Die Zentralasien-Strategie der EU, Nahost, Sudan/Darfur, Simbabwe, Somalia, Sudan und der EU/USA-Gipfel waren wichtige Themen der umfangreichen Agenda

Am Montag trafen sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten zu ihrer monatlichen Tagung im Rahmen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Luxemburg. Zu Beginn der Abschlusspressekonferenz würdigte Bundesaußenminister Steinmeier den verstorbenen ersten Präsidenten der Russischen Föderation: „Präsident Jelzin hat den Blick nach Europa gerichtet und Russland der Welt geöffnet.“

Zentralasien - Vorbereitung einer Strategie der EU

Nachdem am 28. März 2007 ein erstes erfolgreiches Treffen der EU-Außenminister-Troika mit den fünf zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan stattfand, stellte der Ratsvorsitzende seinen Amtskollegen im Rahmen der heutigen Sitzung die Bausteine der Zentralasien-Strategie der EU vor. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratisierung; Bildung; Energie und Verkehr; Umwelt; Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie regionale Sicherheitsfragen wie Grenzschutz und Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität. Zur Bedeutung der Zentralasien-Strategie sagte Ratspräsident Steinmeier später gegenüber der Presse: „Wir betreiben so etwas wie weitsichtige Sicherheitspolitik“. Die Minister, die den vorgestellten Bausteinen zustimmten und die Bedeutung der Beziehungen der EU zu Zentralasien unterstrichen, werden auf ihrer Tagung im Juni 2007 an die heutigen Beratungen anschließen und das Dokument den Staats- und Regierungschefs der EU im Juni vorlegen.

Aussprache zur Sicherheitslage im Sudan/Darfur
Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (VN) Jan Eliasson berichtete den Ministern von Verstößen gegen das Waffenembargo, von Kämpfen zwischen arabischen Stämmen und der Zersplitterung kämpfender Gruppen im Sudan. Die Minister zeigten sich „tief besorgt über die erschreckende Sicherheitslage“. Eine Abnahme von Gewalt und Gesetzesverstößen sei nicht zu verzeichnen. Vielmehr haben bei einer neuerlichen Serie grundloser Angriffe auf die AMIS (African Union Mission in Sudan) trotz einer vereinbarten Waffenruhe in den letzten vier Wochen neun Angehörige der Friedenstruppe ihr Leben verloren. Zuletzt sei am 14. April 2007 ein AMIS-Offizier in der sudanesischen Stadt El Fasher erschossen worden. Die Darfur-Krise trage zudem zur Verschärfung der bestehenden Spannungen zwischen dem Sudan und Nachbarland Tschad bei.

Die Vereinbarung zwischen der sudanesischen Regierung, den VN und der Afrikanischen Union (AU) über die Umsetzung des „heavy support package“ wurde begrüßt. Bei dem sogenannten „schweren Unterstützungspaket“ der VN handelt es sich um die zweite Stufe eines Drei-Stufen-Planes, um den Frieden in der Region Darfur wieder herzustellen. Aber auch die dritte Stufe, der Einsatz einer vollwertigen „hybriden“ (gemeinsamen) AU/VN-Mission in Darfur, hielten die Minister für „dringend erforderlich“. Die Minister kündigten in ihren Schlussfolgerungen an, dass sie gegenüber jeder Konfliktpartei, welche die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen stört, „weitere Maßnahmen in Betracht“ ziehen werden.

Ausweitung von Visasanktionen in Simbabwe
Zur Situation in Simbabwe äußerten die Minister ihre Sorge über die „sich rasch verschlechternde Lage“. Positiv bewertet wurde das dem südafrikanischen Präsidenten Mbeki von der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) verliehene Mandat zur Vermittlung zwischen Opposition und Regierung. Als Reaktion auf die „gewalttätigen Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe“ vereinbarten die Minister eine Ausweitung der Visasanktionen auf weitere Regierungsvertreter. Die Minister hatten bei früheren Ratstagungen gegen Simbabwe bereits ein Waffenembargo verhängt und die Vermögenswerte von verantwortlichen Persönlichkeiten eingefroren.

Besorgnis um die wiederaufflammende Gewalt in Somalia
Die Minister zeigten sich besorgt über das Wiederaufflammen von Gewalt in Somalia und bedauerten den Verlust an Menschenleben in der Zivilbevölkerung, insbesondere „den wahllosen Beschuss dicht besiedelter Stadtviertel in Mogadischu“. In ihrer Abschlusserklärung wandten sich die Minister an die Übergangsregierung in Somalia und sagten zu, diese bei dem geplanten „Kongress für nationale Aussöhnung“ „finanziell und auf sonstige Weise zu unterstützen“ - sofern im Rahmen eines nationalen Versöhnungprozesses alle wichtigen Interessensträger eingebunden werden.

Stärkung des Engagement des Nahost-Quartetts im Nahost-Friedensprozeß
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen wurde auch über Fortschritte im Nahost-Friedensprozeß beraten. Die Minister begrüßten das Engagement des Nahost-Quartetts (EU, VN, USA, Russland). Ratspräsident Steinmeier zeigte sich erfreut, dass sich die Arabische Liga erneut zu der Initiative „Land gegen Frieden“ bekenne. Das Nahost-Quartett werde nun verstärkt den Kontakt zur arabischen Seite, insbesondere der arabischen Liga, suchen. Die Minister begrüßten in diesem Zusammenhang die Absicht von Präsident Abbas und Premierminister Olmert, sich regelmäßig zu treffen. Nach substanziellen Verhandlungen könne „ein Ende der seit 1967 andauernden Besetzung und die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates“ stehen.

Vorbereitung der Gipfeltreffen EU-USA und Golf-Kooperationsrat
In Luxemburg brachten die Minister auch im Hinblick auf das am 8. Mai in Riad stattfindenden Treffen mit dem Golfkooperationsrat und den für den 30. April in Washington geplanten EU-USA-Gipfel die notwendigen Vorbereitungen weiter voran. Zum EU/USA-Gipfel informierte die deutsche Ratspräsidentschaft über den gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen des Treffens und stellte den Entwurf des Gipfeldokuments zur Diskussion. Drei Themenbereiche werden im Vordergrund des Treffens stehen: der Ausbau der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, Energie und Klimaschutz sowie Außen- und Sicherheitspolitik.

Am Rande des Treffens der Außenminister der EU trat die EU-Russland Troika zusammen.