Ein Schwerpunkt der Beratungen des Allgemeinen Rats (5./6.03.) war die Vorbereitung des Europäischen Rats am 8./9. März. Dabei widmeten sich die Außenminister besonders der Lissabon-Strategie und dem Klimaschutz. Hierzu wurde ein integrierter Aktionsplan diskutiert, der sowohl Maßnahmen zu mehr Energieeffizienz als auch den Ausbau der erneuerbaren Energien umfassen soll, mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der CO2-Emissionen. Dabei konnte in der Vorbereitung des Europäischen Rates die Zahl der offenen Fragen deutlich reduziert werden, erklärte Steinmeier.

Im Bereich Außenbeziehungen standen der Nahe Osten, Iran, Sudan, Usbekistan und der Westbalkan auf der Tagesordnung.

EU-Außenminister begrüßen ermutigende Signale im Nahen Osten

Zufrieden zeigte sich der Rat über die erfolgreiche Wiederaufnahme der Gespräche des Nahost-Quartetts Ende Februar in Berlin. Obwohl mit Bedauern gesehen werde, dass eine Regierung der nationalen Einheit in Palästina noch nicht gebildet werden konnte, wird die Entwicklung positiv beurteilt. Die Europäische Union unterstützt auch weiter die Bemühungen der Parteien und sieht es als ein ermutigendes Signal, dass das nächste Treffen des Nahost-Quartetts in der Region stattfinden werde.

Weiter Gesprächsbereitschaft der EU mit Iran

„Ein Zeichen des Entgegenkommens aus Teheran fehlt noch immer“ sagte der Ratsvorsitzende Außenminister Steinmeier. Nach der Feststellung der Non-Compliance durch den Generaldirektor der IAEO, el-Baradei, werde derzeit unter den ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrats eine Abstimmung untereinander über eine weitere Befassung des Sicherheitsrats mit dem Ziel einer möglichen weiteren Resolution geprüft. Es stehe aber seitens der EU immer noch das Angebot an Teheran, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Verschlechterte Sicherheitslage im Sudan

Der Rat zeigte sich besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage im Sudan und die Ausbreitung der humanitären Krise in Darfur. „Die Lage ist unverändert schlecht, eher noch zugespitzt nach den Luftangriffen im Januar und Februar“ erklärte Steinmeier. Der Rat verurteilte die anhaltenden Übergriffe auf humanitäre Helfer und die Verletzungen der Waffenruhe, bei denen erst kürzlich wieder auch Zivilisten getötet wurden. Die Arbeit der VN-Organisationen und der NGO müssten von der sudanesischen Regierung erleichtert werden. Der Rat unterstützte die Prüfung weiterer Maßnahmen durch den Sicherheitsrat nach der VN-Resolution 1591 gegen jede Behinderung des Friedensprozesses.

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft der sudanesischen Regierung mit der hochrangigen Bewertungskommission des VN- Menschenrechtsrates bedauerte der Rat ausdrücklich. Begrüßt wurden dagegen die Fortschritte, die der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bei seinen Ermittlungen zu den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur gemacht hat.

Es wurden bereits erste Fortschritte auf dem Weg zu einer gesicherten Finanzierung der AMIS-Mission erzielt. So wurden über 400 Mio. € über die Friedensfazilität für Afrika und bilaterale Beiträge der Mitgliedstaaten bereitgestellt. Bis zu einem Beschluss der Gruppe der AKP-Staaten werde die EU zusätzliche Mittel aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds für die AMIS-Mission bereitstellen. Man erwarte nun auch, dass weitere internationale Partner wie die Länder der Arabischen Liga einen Beitrag leisten werden. Deutschland habe darüber hinaus einen substantiellen Betrag in Aussicht gestellt, und auch weitere EU-Mitgliedstaaten haben ihre Bereitschaft zu einer zusätzlichen, freiwilligen Finanzierung bekundet.

EU erwartet Zugeständnisse Usbekistans

Mit Usbekistan suche die EU nach der Verhängung von Sanktionen nun Möglichkeiten einer Kooperation auf der Ebene der internationalen Staatengemeinschaft. Dazu werden derzeit drei Themen mit der usbekischen Regierung besprochen, erläuterte Steinmeier. Erwartet werde ein Entgegenkommen der usbekischen Regierung in der Frage des Zugangs des Internationalen Roten Kreuzes zu den Gefängnissen im Lande, die Aufnahme eines Menschenrechtsdialoges mit der Europäischen Union und die Fortführung von Expertentreffen zwischen Vertretern der EU und der usbekischen Regierung. Erst bei Erfüllung dieser Voraussetzungen könne über den Ausbau der Zusammenarbeit der EU mit Usbekistan gesprochen werden.

Bosnien und Herzegowina: Amt des Hohen Repräsentanten wird weiter benötigt

Die Außenminister begrüßten die erfolgreiche Regierungsbildung in Bosnien-Herzegowina. Außenminister Steinmeier erinnerte aber daran, dass die Fortsetzung und Implementierung der Polizeireform und die Verfassungsreform nun nicht aus dem Blick geraten dürften. „Die Lage ist noch nicht so entspannt und so kooperativ, dass wir jetzt schon das Amt des Hohen Repräsentanten aufgeben könnten“, erklärte Steinmeier. Das Amt werde weiter gebraucht, „mindestens für ein Jahr“.