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Rede von Bundesaußenminister Steinmeier anlässlich der Eröffnung der Reihe "Energiesicherheit und internationale Beziehungen", 16.02.2007

Rede

Sehr geehrter Herr Wilkes,
Meine Damen und Herren Abgeordneten,
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Schon die Tatsache, dass an einem Freitagmorgen mehr als 300 Interessierte zu einer Diskussion über Fragen der Energiesicherheit erscheinen, ist ja ein Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass es kein ganz nebensächliches Thema ist, was wir heute und in den nächsten Stunden zu verhandeln haben. Und so begrüße ich Sie ganz herzlich hier im Auswärtigen Amt. Vielleicht ist es aufgefallen, dass wir uns seit einiger Zeit intensiver um Fragen von Energiesicherheit und internationaler Energiepolitik kümmern. Wir wollen das auch weiterhin tun. Und wir wollen es mit großer Ernsthaftigkeit tun und dabei unsere besonderen Kompetenzen einbringen, die wir in der auswärtigen Politik dazu haben.

"Global denken und verantwortlich gestalten", das ist das Motto oder die Überschrift über dieser Veranstaltung. Wo gilt diese Aufforderung mehr als gerade in der Energiesicherheitspolitik? Sie wird wohl in den nächsten 20 - 30 Jahren, wenn nicht darüber hinaus, zu einer entscheidenden internationalen Herausforderung werden. Bevölkerungswachstum, Verstädterung, Wirtschaftsboom in Asien und anderen Weltregionen, das alles wird zusammengenommen den Energiebedarf bis zum Jahre 2030 um mehr als 50% ansteigen lassen. Und die Folgen dieses vermehrten Energiebedarfs werden im Blick auf die globale Erderwärmung in unterschiedlichen Szenarien diskutiert. Günstigstenfalls haben wir mit 1,4 Grad Temperaturanstieg in den nächsten 100 Jahren zu rechnen, nach anderen Szenarien sogar mit 5,8 Grad Temperaturanstieg.

Eine weitere Erkenntnis kommt hinzu: Weder die Menschen in Deutschland noch in Europa entscheiden allein darüber, ob, wie und wann diese Entwicklungen eintreten. Im Gegenteil: Grundlegende Probleme für die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschheit können wir im 21. Jahrhundert, dem ersten wirklichen Jahrhundert der Globalisierung, nur noch gemeinsam lösen – über nationale Grenzen, unterschiedliche kulturelle Traditionen und historische Erfahrungen hinweg.

Oder, um es zugespitzt zu formulieren: Ob unsere Kinder im Jahre 2050 noch Schnee auf der Zugspitze oder einen Gletscher auf dem Montblanc erleben können, das hängt davon ab, welche Energiepolitik wir heute einschlagen. Es hängt davon ab, ob es uns gelingt, auf die Energie- und Umweltpolitik etwa in China, Indien, aber auch vielen anderen Schwellenländern Einfluss zu nehmen, in denen sich die Menschen jetzt zum ersten mal aus eigener Kraft einen eigenen Wohlstand erarbeiten.

Und wir müssen begreifen, dass wir heute die Weichen dafür stellen, ob wir in einer Welt von ausufernden Ressourcenkonflikten leben werden, ob Umweltkatastrophen unseren Alltag bestimmen und ob unsere Kinder und Enkel in einer friedlichen Welt zusammen leben. Wir alle – und wenn ich sage wir alle, dann betrifft das ganz sicherlich diejenigen, die in der Politik Verantwortung tragen, aber weit darüber hinaus auch Unternehmer, Wissenschaftler, Lehrer und Schüler – wir alle müssen uns darauf einstellen, dass Globalisierung heißt: Wir müssen uns internationalisieren. Und was heißt internationalisieren? Eben auch in der Energiepolitik: Wir müssen viel mehr lernen über andere Kulturen, über historische Trennlinien und ihre Ursachen, über fremde Religionen und Lebensweisen.

Und ich glaube, dass ein solchermaßen tiefes Wissen über diese Fragen Voraussetzung auf der einen Seite und unsere Vorleistung auf der anderen Seite ist, wenn wir in anderen Regionen das Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung in dieser Welt schaffen wollen. Nur wenn es gelingt, die Folgen von Globalisierung und demographischer Entwicklung, die Auseinandersetzung um knapper werdende Ressourcen und einen steigenden Energiebedarf in einen Zusammenhang zu stellen, und dies nicht nur bei uns, dann werden wir am Ende vielleicht die Entwicklung insgesamt positiv gestalten können.

Unsere beiden Präsidentschaften eröffnen uns gerade die Chance, energie- und klimapolitische Weichen für die Zukunft zustellen. In der EU arbeiten wir auf der Basis der Vorschläge der EU-Kommission an einer für einer neuen "Energiestrategie für Europa". Die Grundlagen dafür sind das von der Kommission vor einem Monat vorgelegte Energiepaket und der Strategische Energiebericht. Beim Europäischen Rat im März wollen wir diese Konzepte weiterentwickeln.

Wenn ich sage "gemeinsame Energiepolitik" dann weiß ich auch, dass dies auch mit Blick auf die innenpolitische Diskussion hier in Deutschland nicht so ganz einfach ist. Da gibt es einige, die schauen allein auf die Energiepreise und sagen, Energiepolitik in Europa kann eigentlich nur Verbraucherpolitik sein. Und Verbraucherpolitik ist eine Energiepolitik, die sich günstigen Energiepreisen verschreibt. Wer wollte etwas dagegen haben? Ich habe nur kürzlich in einem Interview darauf hingewiesen: Das mag mit Blick auf die Schlagzeile des nächsten Tages das sein, was die Menschen erwarten. Ich finde nur, wir sollten über den Tag hinaus denken. Und sehen, dass sich Energiepolitik in Deutschland und in Europa zwischen zwei Leitplanken bewegen muss. Die eine habe ich bereits genannt: günstige Energiepreise für die Verbraucher.

Mit Blick auf die langfristigen Versorgungsprobleme mit fossilen Ressourcen kommt eine weitere hinzu: Wir müssen uns in Deutschland und in Europa wettbewerbsfähig halten bei der Hebung dieser Ressourcen. Das heißt, wir brauchen auch in Europa Unternehmen, die an der Exploration und Förderung dieser Ressourcen teilhaben, deren Zugang ja in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erheblich aufwändiger werden wird. Und daher warne ich davor, allzu kurzschlüssig nur aus dem Blick auf die Verbraucherpreise langfristige Strategien für die Energiepolitik abzuleiten.

Langfristig und verantwortungsvoll zu handeln bedeutet: wenn wir die Erderwärmung langfristig begrenzen wollen, dann müssen wir Strategien finden zur Steigerung der Energieeffizienz, für die Minderung der Emissionen und für die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien. Nur so gewinnen wir international Glaubwürdigkeit und unterstützen zugleich unsere eigene europäische Technologie und die Innovationskraft unserer europäischen Industrie.

Das sind die Parameter, die zur Zeit die europäische Politik bestimmen. Und im G8-Rahmen sind sie keine anderen. Wir wollen deshalb auch die G8-Präsidentschaft als Chance ergreifen, diese Themen auch zusammen mit den neuen Industriestaaten intensiv zu bearbeiten.

Energiesicherheitspolitik ist auch Friedenspolitik. Nur wenn wir dafür sorgen, dass Verfügbarkeit über fossile Energieressourcen nicht zur alles entscheidenden Machtwährung wird, können wir dadurch auch potentielle Spannungen entschärfen und langfristig Stabilität gewähren. Auf diesen Zusammenhang habe vor wenigen Tagen bei der Münchener Sicherheitskonferenz hingewiesen. Sowohl mit Blick auf Westen als auch mit Blick auf Osten.

Bei den transatlantischen Beziehungen bin ich fest davon überzeugt, dass die Qualität der Diskussionen in der NATO nicht der alleinige Gradmesser für den Stand der Beziehungen sein kann. Die NATO und die transatlantische Verteidigungspolitik wird immer ein Herzstück unserer Beziehungen bleiben und bleiben müssen.

Ich glaube aber, bei den konzentriert und engagiert geführten Diskussionen um die Erweiterung der NATO gerät manchmal zu sehr aus dem Blick, welch freies Feld für weitere Kooperationsmöglichkeiten in den genannten Themen der Energiepolitik noch ungenutzt liegt. Ich plädiere dafür, dass die EU und die USA deshalb die Themen Energiesicherheit und Klimaschutz ganz oben auf ihre gemeinsame Agenda setzen. Wir brauchen eine transatlantische Forschungsinitiative im Bereich Klima und Energie.

Das ist auch ein Zukunftsthemea, mit dem wir das transatlantische Bündnis wieder tiefer in den Herzen der Menschen verankern können. Gemeinsam können Europa und die USA sehr viel dafür tun, dass die unmittelbaren Auswirkungen der Erderwärmung zumindest gemildert werden – ich meine Wasserknappheit, Wüstenbildung und den Anstieg des Meeresspiegels, aber auch mittelbare Auswirkungen des Klimawandels wie Flüchtlingsströme und Verstädterung. Klimaschutz und Energiesicherheit könnten dabei ein wichtiger Ansatzpunkt werden.

Das sage ich, auch wenn ich aus den zurückliegenden Diskussionen weiß, dass wir transatlantisch manchmal unterschiedlicher Ansicht über die Instrumente sind. Ich will hier nicht im Einzelnen auf Kyoto eingehen. Aber ich bin überzeugt: Wir können pragmatisch in vielen Bereichen Hand in Hand arbeiten: bei der Entwicklung sauberer Kohlekraftwerke, bei der Forschung an erneuerbaren Energien, Biokraftstoffen oder der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie.

Hier lassen sich Kooperationsmöglichkeiten finden, die für uns beide nützlich sind. Erstens weil wir technologischen Sachverstand zusammentragen und -zweitens mit Blick auf die übernächste Generation nach den fossilen Energieträgern - weil wir darauf angewiesen sind, die Forschungszeiten zu verkürzen und damit auch die Kosten handhabbar zu halten.

Und: Wenn wir hier nicht transatlantisch gemeinsam vorangehen, werden wir kaum die Schwellenländer, insbesondere China und Indien, von einer gemeinsamen Verantwortung für die ökologische Zukunft überzeugen können. Wer kooperatives Handeln von anderen verlangt, muss selbst Vorbild sein.

Die Perspektive ist aber selbstverständlich nicht nur nach Westen gerichtet. Wenn Energiesicherheitspolitik auch Friedenspolitik ist, dann ist auch und gerade mit Blick nach Osten sicher zu fragen, aus welchen Erfahrungen wir lernen können. Lassen Sie mich mit Blick auf die Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten an etwas anknüpfen, das auf den ersten Blick fernliegend erscheinen mag: In den Siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben auch wir Deutschen wesentlich dazu beigetragen, dass der Ost-West-Konflikt durch die KSZE-Gespräche in Helsinki entschärft und schließlich überwunden werden konnte. Es gelang uns, auf der Grundlage fester Regeln einen Dialog zu beginnen und langsam, aber sicher Vertrauen zu schaffen. So konnten wir Spannungen erfolgreich abbauen.

Nun ist vieles anders bei der Energie und wir sind nicht im Kalten Krieg, auch wenn ihn manche scheinbar gern herbeireden würden. Dennoch könnten die Konflikte der jüngeren und jüngsten Vergangenheit gezeigt haben: Es gibt in diesem sensiblen Bereich einen Mangel an gewachsener Dialog- und Stabilitätskultur. Deswegen brauchen wir ein System kooperativer Energiesicherheit, in dem wir den Dialog zwischen Energieproduzenten, -verbrauchern, Transitstaaten und auch der Privatwirtschaft pflegen und entwickeln. Oder überhaupt erst etablieren.

Dabei kommt auch die Energiecharta ins Gespräch. Der eine oder andere mag sich entsinnen: Ich bin im vergangenen Jahr sehr dafür kritisiert worden, dass ich öffentlich überlegt habe, warum wir offensichtlich nicht in der Lage sind, eine im Prinzip richtige Charta auch umzusetzen. Ganz einfach deshalb, weil die Interessen der Förderländer, dazu gehört Russland, dazu gehört aber auch Norwegen, nach deren Ansicht nicht vollständig von der Energiecharta gewahrt werden.

Ich habe damals auch gesagt: Wir können es uns in dieser Situation einfach machen und die Förderländer immer weiter kritisieren und dafür von den Wirtschaftsseiten der deutschen Tageszeitungen gelobt werden. Die Frage ist nur: Erfüllen wir damit die Verpflichtungen, die wir als Politiker für die Zukunftsgestaltung tragen? Ich meine, nein. Deshalb habe ich gesagt: Wenn es in einer Frage unüberbrückbare Interessengegensätze zwischen Verbraucher- und Förderländern gibt, dann fragt es sich doch, ob man deswegen die gesamte Charta in Frage stellt, oder ob die Energiecharta nicht eine solche Menge an vernünftigen Prinzipien für einen Dialogprozess mit allen eben genannten Beteiligten enthält, dass man an der Vereinbarung dieser Prinzipien arbeiten sollte.

Diese Überlegung war vor einem halben Jahr für viele undenkbar, für manche fast ein Skandal. Ich sehe heute: Im vergangenen halben Jahr ist viel passiert. Wir haben intensiv mit Norwegen gesprochen und mit Russland.

Und ich halte es heute für denkbar, dass es uns gelingen könnte, in den Gesprächen, die jetzt auch nach dem Europäischen Rat und der Verabschiedung einer Energiestrategie mit Russland weiter stattfinden werden, in diesen Gesprächen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die Prinzipien der Energiecharta auf diese Weise nicht nur zu retten, sondern mit einem unserer wichtigsten europäischen Lieferstaaten fest zu vereinbaren. Wenn ich sage Prinzipien, dann denke ich nicht an die Festschreibung bloßer Grundsätze, wie die der Wirtschaftlichkeit, der Umweltverträglichkeit, der Dauerhaftigkeit und der Langfristigkeit. Sondern ich denke vor allem – und deswegen bin ich bei dem Thema so engagiert – auch an Streichschlichtungsmechanismen, die Ereignisse, wie sie sich in den letzten beiden Jahren ereignet haben, für die Zukunft gegenstandslos oder jedenfalls vermeidbar werden lassen. Ich sehe Chancen dafür, dass wir das auch hinbekommen.

Hinzu kommt, auch wenn das in der öffentlichen Diskussion hier in Deutschland völlig unbeobachtet bleibt, dass parallel ein Prozess stattfindet, der ebenfalls Hoffnung auf mehr Kooperation macht. Das konnte ich z. B. in der vergangenen Woche wieder in meinen Gesprächen mit Indien und Pakistan feststellen: Gerade weil wir das Thema mittlerweile so diskutieren, wie ich eben beschrieben habe, wächst auch außerhalb der etablierten Diskussionskreise ein Interesse in anderen Regionen, an dieser Diskussion teilzuhaben. Und wenn dann aus unserem internen europäischen Streit so etwas werden könnte wie der Nukleus einer internationalen Energiestrategie, dann jedenfalls hätte diese Diskussion einen Sinn gehabt.

Ich danke Ihnen.

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