Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Tagung des EU-Westbalkan-Forums in Brüssel

12.02.2007 - Pressemitteilung

Im Anschluss an den heutigen (12.2.) Allgemeinen Rat trafen sich die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten, der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, der für Erweiterungsfragen zuständige EU- Kommissar Olli Rehn mit den Außenministern der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien, sowie der Türkei. Außerdem nahmen der Leiter der UNMIK-Verwaltung für den Kosovo, Joachim Rücker, sowie der EU-Sonderbeauftragte für Bosnien und Herzegowina, Dr. Christian Schwarz-Schilling, und der EU-Sonderbeauftragte für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Erwan Fouéré, an dem Treffen teil.

Das einmal jährlich tagende Außenministertreffen widmete sich der Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen der EU und den Staaten des Westlichen Balkans. Laut Bundesminister Steinmeier entwickelten sich diese sehr positiv. Das Treffen stellte, so Bundesminister Steinmeier, "einen weiteren Meilenstein bei der Umsetzung der Agenda von Thessaloniki" dar und bestätigte die "europäische Perspektive für die Region".

Mit Bosnien und Herzegowina und Montenegro werden derzeit Stabilisierungs- und Assoziierungs­abkommen verhandelt, mit Albanien wurde ein solches im Juni unterzeichnet, mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Kroatien ist es bereits seit einigen Jahren in Kraft. Diese Abkommen haben die Stärkung der Demokratie und die Unterstützung der Reformen in diesen Ländern sowie die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und dem jeweiligen Land zum Ziel. Hierdurch sowie durch die Verpflichtung zu einer teilweisen Übernahme des europäischen Rechtsrahmens fördern sie die Annäherung an die Europäische Union. Wichtig ist dabei, dass diese EU-Annäherung auch für die einzelnen Bürger greifbar wird.

Die regionale Zusammenarbeit der Staaten des Westlichen Balkan soll dadurch gestärkt werden, dass die Aufgaben des Stabilitätspaktes für Südosteuropa künftig zunehmend von den Staaten der Region in eigener Verantwortung wahrgenommen werden. Hierzu gehören die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Region, aber auch die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Zu diesem Zweck wird ein Regionaler Kooperationsrat geschaffen werden.

Verwandte Inhalte

nach oben