Staatsminister für Europa Günter Gloser reist als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 5. Februar zur multilateralen Konferenz „Libérons les Enfants de la Guerre“ nach Paris. Die Konferenz geht auf eine Initiative von Frankreich und UNICEF zurück. Teilnehmen werden Vertreter von über 60 Staaten, Nichtregierungsorganisation und der Zivilgesellschaft.

Gegenstand der Konferenz ist die Situation von Kindern in bewaffneten Konflikten. Ziel ist die Annahme einer politischen Erklärung, mit der sich die Teilnehmerstaaten zum verstärkten Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verpflichten. Ergänzend dazu wird ein umfangreicher Katalog von Maßnahmen und Empfehlungen für die Bereiche Prävention von Zwangsrekrutierung sowie Demobilisierung und Wiedereingliederung von Kindersoldaten in die Gesellschaft vorgestellt.

Staatsminister Gloser erklärt:

„Wir begrüßen und unterstützen diese Initiative zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Sie ist ein wichtiger zusätzlicher Impuls für die laufenden Anstrengungen in diesem Bereich, insbesondere auf Ebene der Vereinten Nationen. Sie schärft zugleich das Bewusstsein in der Öffentlichkeit für diese weit verbreitete Form einer massiven Verletzung der Menschenrechte von Kindern, von der derzeit weltweit bis zu 300.000 Kinder betroffen sind.“

Die Bundesregierung hat den Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten bereits in der Vergangenheit immer wieder politisch und finanziell unterstützt. Sie hat dieses Engagement unlängst durch finanzielle Förderung der Aktualisierung der sog. „Machel-Studie“ erneut unterstrichen. Die Studie hatte vor zehn Jahren die Problematik der Kindersoldaten erstmals prominent ins Bewusstsein der Vereinten Nationen gerückt.

Die EU hat 2003 eigene Leitlinien zum Thema „Kinder und bewaffnete Konflikte“ angenommen. Diese definieren das Thema als einen Schwerpunkt im Rahmen der internationalen Menschenrechtspolitik der EU und beinhalten konkrete Handlungsvorgaben. Die Leitlinien wurden 2006 durch eine Implementierungsstrategie ergänzt. Deutschland wird als Ratsvorsitz der EU die Umsetzung dieser Strategie mit Nachdruck vorantreiben.