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Bundesaußenminister Steinmeier nach einem informellen Arbeitstreffen der europäischen Mitglieder der Internationalen Somalia-Kontaktgruppe in Brüssel

04.01.2007 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch (3.1.2007) die europäischen Mitglieder der Internationalen Somalia-Kontaktgruppe zu einem informellen Arbeitstreffen eingeladen, an dem der schwedische Außenminister Carl Bildt, der norwegische Außenminister Jonas Gare Støre, EU-Kommissar Louis Michel, die italienische Vize-Außenministerin Patrizia Sentinelli, der politischen Direktor im britischen Außenministerium, John Sawers und ein Vertreter des Ratssekretariats teilgenommen haben.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch (3.1.2007) die europäischen Mitglieder der Internationalen Somalia-Kontaktgruppe zu einem informellen Arbeitstreffen eingeladen, an dem der schwedische Außenminister Carl Bildt, der norwegische Außenminister Jonas Gare Støre, EU-Kommissar Louis Michel, die italienische Vize-Außenministerin Patrizia Sentinelli, der politischen Direktor im britischen Außenministerium, John Sawers und ein Vertreter des Ratssekretariats teilgenommen haben.

In der anschließenden Pressekonferenz beschrieb der deutsche Außenminister die Lage in Somalia als ernst. Durch die weitgehende Übernahme der Macht in Zentral-und Südsomalia durch die somalische Übergangsregierung mit massiver Unterstützung äthiopischer Streitkräfte seien aber möglicherweise neue Spielräume für eine politische Lösung eröffnet worde. Dazu müsste die Übergangsregierung einen umfassenden politischen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften in Somalia beginnen. Der Prozess müsse auf der Grundlage der Übergangscharter geführt werden und sowohl islamische Gruppierungen als auch weitere Repräsentanten der Zivilgesellschaft sowie die Frauen in den Dialog einbeziehen.

Äthiopien habe Rückzug seiner Truppen innerhalb von zwei Wochen zugesagt. Ziel sei es nun, ein Sicherheitsvakuum in Somalia zu vermeiden. Dazu müssten kreative Lösungen gefunden werden, damit afrikanische Friedenstruppen stabilisierend wirken könnten. Dabei sei zuallererst die Afrikanische Union gefragt. Ausserdem müssten andere internationale Partner eingebunden werden.

Der Bundesaußenminister begrüßte die bisherigen Anstrengungen der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD, die den politischen Prozess bisher intensiv begleitet und vorangebracht hatten. Praktizierte afrikanische Eigenverantwortung hätten bei der Lösung der Konflikte Schlüsselbedeutung. Es müssten aber auch weitere Partner, etwa die VN, die Arabische Liga sowie die Nachbarländer ihren Beitrag leisten. Europa werde die afrikanischen Anstrengungen unterstützen: Durch die Entsendung der Afrikabeauftragten im Auswärigen Amt in die Region sei das Gespräch mit den wichtigsten Akteuren in der Region gesucht worden. Das europäische Engagement zu Somalia werde durch Befassung im PSK (politisches und sicherheitspolitisches Komitee) am 05. Januar und auf dem Allgemeinen Rat am 22. Januar weiter intensiviert.
Steinmeier kündigte außerdem an, dass die Europäische Union ihr humanitäres Engagement in vollem Umfang fortsetzen und, wo nötig, noch ausweiten werde.

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