Frage:

Herr Minister, gerade haben Sie auf Ihrer Reise nach Afrika immer wieder die Vereinten Nationen und den Multilateralismus gelobt, haben erklärt, es brauche keinen neuen Friedensrat, weil es schon den UN-Sicherheitsrat gebe – und dann erzielt US-Präsident Donald Trump offenbar wesentliche Fortschritte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs – ganz ohne Sicherheitsrat. Gehört die Zukunft vielleicht doch den Deal-Makern, nicht den Institutionen?

Johann Wadephul:

Deals und ihre Macher hat es schon immer gegeben und es wird sie immer geben. Daran ist nichts falsch. Hier sind es ja auch zwei Vetomächte im Sicherheitsrat – die USA und Russland – die unter anderem verhandeln. Wenn es dann später an die Konkretisierung und Umsetzung solcher Vereinbarungen ginge, würde der Sicherheitsrat wieder gebraucht. Das gilt umso mehr für die vielen Konflikte in der Welt, die weniger Aufmerksamkeit erhalten als Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die jetzige Entwicklung bedeutet also keineswegs, dass die Vereinten Nationen obsolet wären. Ganz im Gegenteil - damit Waffenstillstände keine Atempause für die Vorbereitung neuer Kriege sind, reichen Deals allein nicht aus. Vereinbarungen müssen verlässlich sein. Diese Verlässlichkeit bietet nur die internationale Ordnung, die wir seit Ende des Zweiten Weltkrieges erreichtet haben, mit den Vereinten Nationen als Zentrum. Diese zu stärken, ist gerade jetzt oberstes Gebot. Dafür hat sich Deutschland immer eingesetzt und wird es nur mit noch mehr Nachdruck tun – auch im Rahmen unserer Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2027-2028.

Frage:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, die USA hätten Kiew ausreichende Sicherheitsgarantien gegeben. Solche Garantien hat auch die „Koalition der Willigen“ geboten, zu der die Bundesrepublik gehört. Gibt es eine konkretere Vorstellung, wie der deutsche Beitrag, auch der militärische Beitrag zu dem aussehen kann, was sich jetzt abzeichnet?

Johann Wadephul:

Präsident Selenskyj wird den Ukrainerinnen und Ukrainern einen Kompromiss mit dem Aggressor Russland nur dann vermitteln können, wenn er im Gegenzug dafür belastbare Sicherheitsgarantien erhält. Jetzt scheint es eine erste Einigung mit den Vereinigten Staaten zu geben. Das schauen wir uns sorgfältig an– und auch, was wir ergänzen und leisten können. Gleich zu Beginn des Jahres habe ich unsere Soldatinnen und Soldaten der Brigade Litauen besucht. Für uns ist also ein Szenario, Kräfte bereitzustellen, die in der Lage sind, im Zweifel auch Russland zurückzuschlagen, nicht vollkommen neu.

Frage:

Bisher klang es so, als würde Deutschland Soldaten eher in Nachbarländern der Ukraine stationieren. Ist jetzt auch ein Einsatz auf ukrainischem Boden denkbar?

Johann Wadephul:

Der Bundeskanzler hat ja bei dem Treffen in Paris gesagt, dass wir zur jetzigen Zeit nichts ausschließen, und dabei bleibt es. Trotzdem ist das wesentliche Modell, das wir präferieren und das den Kern unserer Überlegungen ausmacht, eines, das sich auf die benachbarten Staaten bezieht. Ob und in welcher Weise das erweitert wird, das wird man sehen. Alles was wir tun, setzt ja voraus, dass es ein Abkommen mit Russland gibt und insofern auch ein Einverständnis Russlands zu all den Sicherheitsmaßnahmen, die für die Ukraine getroffen werden.

Frage:

Beim Thema Grönland scheint es noch mehr Bewegung zu geben. Ist der Streit zwischen den USA und ihren europäischen Nato-Partnern wirklich schon beigelegt?

Johann Wadephul:

Alle konkreten Fragen die Grönland betreffen, müssen in den trilateralen Gesprächen zwischen Grönland, Dänemark und den USA behandelt werden. Zudem müssen seriöse Verhandlungen im Nato-Rahmen darüber stattfinden, was wir tun können, um der berechtigten Forderung nach mehr Sicherheit im arktischen Raum zu entsprechen. Schon in der vergangenen Woche bin ich mit dem Eindruck aus den USA zurückgekehrt, dass es im Kern um diese Sicherheitsanliegen geht und dass alle weiteren Themen nicht die Dringlichkeit hatten, die sie hier in der Öffentlichkeit manchmal gefunden haben. Darum überrascht mich die ganze Entwicklung nicht völlig. Ich rate uns nun allen, dass wir uns im Nato-Bündnis auf das Wesentliche konzentrieren, nämlich die Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland. Insbesondere sollten wir hier in Europa nicht Diskussionen über ein Ende dieses Bündnisses beginnen, die in Washington überhaupt nicht geführt werden. Seit dem Zweiten Weltkrieg stehen die USA an der Seite Deutschlands. Wir haben diesem Land unheimlich viel zu verdanken. Und gleichzeitig sollten wir auch nicht kleinreden, was wir geleistet haben. Als die USA nach dem 11. September 2001 zum einzigen Mal in der Geschichte den Bündnisfall der NATO ausgelöst haben, standen wir unseren US-Alliierten selbstverständlich bei. Neunundfünfzig deutsche Soldaten sind in Afghanistan in Ausübung unserer Beistandspflicht gestorben. Sie sind Helden, genau wie die amerikanischen, britischen, dänischen, kanadischen, französischen oder Soldaten aus weiteren Ländern, die ihr Leben dafür gegeben haben, unser Bündnis zu verteidigen. Unser Band ist felsenfest – und die fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Deutschland und die anderen Europäer in der Nato zugesagt haben, verstärken dieses Band noch.

Frage:

Was kann Deutschlands Beitrag zu den Sicherungsmaßnahmen in der Arktis sein?

Johann Wadephul:

Das zu klären, ist im Wesentlichen die Aufgabe des Verteidigungsressorts, aber das arbeitet schon daran. Dass wir uns beispielsweise an Seeraumüberwachung beteiligen können, liegt für mich auf der Hand. Was wir ganz grundsätzlich leisten können und müssen, ist aber geschlossenes europäisches Auftreten. Nutzen wir entschieden und selbstbewusst unser Gewicht - dann kann uns niemand unter Druck setzen. Das hat die vergangene Woche letztendlich auch gezeigt.

Frage:

Sie kehren gerade von einer Reise nach Afrika zurück. Dort ist der Einfluss Russlands und Chinas in den letzten Jahren gewachsen, die europäischen Staaten geraten in die Defensive. Was machen die Demokratien falsch?

Johann Wadephul:

Was heißt falsch? Klar hat jede rechtsstaatlich verankerte Demokratie kompliziertere Verfahren als eine Autokratie. Dafür bietet sie aber Rechtsicherheit und Verlässlichkeit. Deswegen würde ich dringend dazu raten, dass wir bei unserem Modell bleiben, das insbesondere den Interessen der breiten Bevölkerung in unseren Partnerländern viel eher gerecht wird. Ich bin überzeugt, das wird langfristig erfolgreicher sein. Gleichzeitig ist es klar, dass wir uns weiterentwickeln müssen. Wir sollten uns stärker an unseren Interessen orientieren und unsere Instrumente schneller handhabbar machen. Dafür fehlte bisher der politische Wille, weil wir die Chancen und die Möglichkeiten in der Subsahara nicht richtig gesehen haben. Ich möchte dazu beitragen, dass wir das jetzt tun.

Frage:

In Kenia haben Sie auch ein deutsches Unternehmen besucht, das junge Kenianerinnen und Kenianer nach dem deutschen dualen System ausbildet – gegebenenfalls auch für den Arbeitsmarkt in Deutschland. Möglich wurde das durch das Anwerbeabkommen, dass die vorige Bundesregierung 2024 mit Kenia geschlossen hat. Wie sortiert sich das zur Migrationsdebatte in Deutschland?

Johann Wadephul:

Die Migrationsdebatte, die wir führen, ist darauf fokussiert, illegale Migration zu verhindern und legale zu ermöglichen. Deswegen hat diese Koalition vereinbart, eine sogenannte Work-and-Stay-Agentur zu installieren. Sie soll dazu dienen, Menschen, die arbeitswillig sind, in unsere Gesellschaft, in unseren Arbeitsprozess zu integrieren. Was ich da sehe, sind tolle junge Menschen, die unsere Sprache lernen, die aufgeschlossen sind, die fleißig sind. Genau solche Menschen brauchen wir in unserem Arbeitsprozess. Denn die Realität ist doch, dass wir einen akuten Arbeitskräftemangel haben. Wir sind uns in der Bundesregierung deswegen vollkommen einig, dass wir Migration so steuern müssen, dass diese den Interessen und Bedürfnissen unseres Landes entspricht. Wenn uns das weiter gut gelingt, dann mache ich mir auch um die gesellschaftliche Stabilität und Akzeptanz weniger Sorgen.

Frage:

Afrika ist ja nicht nur ein Kontinent der Chancen, sondern auch einer der Krisen. Mitte April will Berlin eine internationale Konferenz ausrichten, um eine Lösung im Sudan-Konflikt zu suchen. Die Bundesrepublik hat zu mehreren indirekten Beteiligten des Konflikts enge Beziehungen – zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Ägypten, die je unterschiedliche Konfliktparteien unterstützen.

Johann Wadephul:

Es geht jetzt darum, nicht nur die Konfliktparteien in Sudan selber, sondern auch diejenigen mit einzubeziehen, die von außen auf die Konfliktparteien Einfluss haben. Unser Ziel ist es, sie nach Berlin zu bekommen und so einen Beitrag dafür zu leisten, dass diese größte humanitäre Katastrophe der Welt endlich beendet werden kann.

Frage:

Auch der Terror der islamistischen Al-Shabaab in Kenias Nachbarland Somalia hat bei Ihrer Reise eine Rolle gespielt. Die Miliz sei auch für Deutschland eine Gefahr, haben Sie gesagt. Inwiefern?

Johann Wadephul:

Die Gefahr für Deutschland, die von Terrorgruppen wie Al-Shabaab oder Boko Haram in Nigeria ausgeht, liegt insbesondere darin, dass sie ihre Heimatstaaten destabilisieren. So treiben sie Menschen in die Flucht, und diese Menschen bewegen sich dahin, wo sie sich sicher fühlen – zum Beispiel nach Europa, potenziell auch Deutschland. Wenn wir die Frage der illegalen Migration nach Europa nicht klären, droht eine Destabilisierung des gesamten Kontinents. Darum brauchen wir Maßnahmen zur Sicherung der europäischen Außengrenze, aber auch zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Wir haben uns in der Vergangenheit vielleicht zu sehr auf die klassische Entwicklungszusammenarbeit konzentriert. So wichtig und notwendig diese ist und bleibt, dürfen wir uns auf diese nicht beschränken. Vieles etwa, was staatliche Sicherheitsstrukturen betraf, war davon ausgenommen. In diesem Bereich müssen wir offener werden. Weil wir ein Interesse daran haben, dass diese Staaten effektiv ein Gewaltmonopol ausüben können.

Frage:

Im Nahen Osten könnten die Konflikte wieder eskalieren. Die USA haben erneute militärische Angriffe gegen den Iran nicht ausgeschlossen. Manche Beobachter meinen, weitere Luftschläge im Kontext der Aufstände gegen das islamistische Regierungssystem könnten kurz bevorstehen. Können Luftangriffe zur Demokratisierung des Landes beitragen?

Johann Wadephul:

Wir wissen nicht, wie die USA handeln werden, insofern möchte ich das auch nicht vorab bewerten. Dass dieses Regime in Iran jedoch am Ende ist, haben die Proteste klar gezeigt. Sie haben in einer Breite im ganzen Land stattgefunden und sie wurden mit einer Brutalität niedergeschlagen, niedergeknüppelt, niedergeschossen, wie wir das selten auf dieser Welt gesehen haben. Zigtausende wurden verletzt, verschleppt, ermordet, nur weil sie ihre Freiheit eingefordert haben. Dieses Regime hat offenkundig jede Legitimität gegenüber dem Volk verloren.

Frage:

Menschenrechtsaktivisten in Deutschland haben gerade eine Initiative gestartet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sichtbarere und offiziellere Kontakte zur iranischen Opposition herzustellen. Tatsächlich hat es zuletzt kaum öffentlichkeitswirksame Begegnungen deutscher Regierungsmitglieder mit prominenten Dissidenten gegeben. Warum tut sich die Bundesregierung so schwer damit, wenn die Dinge so stehen, wie Sie sie gerade beschrieben haben?

Johann Wadephul:

Wir haben sehr breite Kontakte zur iranischen Opposition. Ich kann aus meiner parlamentarischen Zeit sagen, dass ich diese Beziehungen immer gepflegt habe, und andere tun das jetzt auch. Da gibt es keinerlei Zurückhaltung der Bundesregierung. So hat sich Staatsministerin Güler erst diese Woche mit Vertreterinnen und Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft im Auswärtigen Amt ausgetauscht. Manchmal veröffentlichen wir Begegnungen mit bestimmten Personen nicht, um deren Sicherheit nicht infrage zu stellen. Aber wir halten immer Kontakt zu allen Teilen der Bevölkerung, gerade in autokratischen Staaten.

Frage:

Das heißt, wir werden noch sichtbarere Begegnungen mit prominenten Oppositionellen aus dem Iran sehen?

Johann Wadephul:

Wie ich schon sagte, es gibt Begegnungen. Und ich denke, es wird solche Begegnungen auch in Kürze wieder geben. Wir müssen aber immer auch mit unseren Gesprächspartnern besprechen, wie sehr sie das Licht der Öffentlichkeit suchen wollen.

Frage:

Wie steht es mit Deutschlands Beteiligung am Friedensrat, den US-Präsident Donald Trump ursprünglich für Gaza vorgeschlagen hatte. Damals war die Bundesregierung zur Unterstützung bereit. Jetzt scheint Trump dem Projekt einen globalen Auftrag geben zu wollen und Deutschland ist nicht dabei. In welchem Rahmen wollen sie jetzt in Gaza helfen?

Johann Wadephul:

Unsere Bereitschaft, an einer Konfliktlösung und Verbesserung der Situation im Gaza-Streifen mitzuwirken, ist ungebrochen. Den Friedensrat gab es ja bisher nur als Begriff. Und in der Tat waren alle sehr gespannt, wie dessen Statut aussehen würde. Von dem jetzigen Entwurf sind wir dann doch stark überrascht worden. Wir haben entsprechend noch etliche Fragen, die mit den Vereinigten Staaten zu besprechen sind. Unabhängig davon bleibt unser Interesse an einem dauerhaften Frieden und einem Wiederaufbau für die Menschen in Gaza groß. Ob dieser gelingt, hängt jedoch weniger davon ab, welche Gremien dazu gebildet werden, sondern ob endlich eine Entwaffnung der blutrüstigen Hamas gelingt. Wenn die nicht gelingt, dann können wir noch zehn Friedensräte einrichten und werden nicht weiterkommen.