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Auftaktpressekonferenz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

19.12.2006 - Rede

Bundesaußenminister Steinmeier hat am 19.12. in Brüssel im Ratsgebäude (Justus-Lipsius-Gebäude) in einer Pressekonferenz das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.

Einleitende Bemerkungen von Bundesaußenminister Steinmeier

Ich möchte der finnischen Ratspräsidentschaft für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, an die wir in kommenden sechs Monaten anküpfen wollen.
Auch wir haben uns intensiv auf unsere Ratspräsidentschaft vorbereitet. Wir kennen die Erwartungen, die sehr hoch sind. Wir werden uns dieser Verantwortung stellen und freuen uns auf die Gestaltungsmöglichkeiten, die mit der Rolle als Vorsitz verbunden sind.

Es ist klar, dass keine Präsidentschaft die "Uhr auf null" zurückstellen kann - oder auch nur möchte. Wir sehen uns in der Pflicht, das in den Brüssler Kalendern vorgezeichnete Arbeitsprogramm aufzunehmen. Wo möglich, werden wir als Vorsitz natürlich auch versuchen, eigene Akzente zu setzen, um das europäische Projekt weiter voranzubringen.

Uns allen ist bewusst: Wir befinden uns in keinen einfachen Zeiten für Europa. Und das hat - wenn Sie mir diese Eingangsbemerkung gestatten - paradoxerweise gerade auch mit den Erfolgen der europäischen Integration zu tun.

Frieden, Wohlstand und Stabilität, wie wir sie heute kennen, wären ohne die EU nicht vorstellbar. Andererseits erleben wir, dass die alten Begründungen zwar weiter gültig sind, aber allein nicht mehr ausreichen. Die EU befindet sich - so wird es zumindest vielfach empfunden - in einer Krise, und viele trauen ihr nicht zu, die neuen Aufgaben, die uns die globalisierte Welt stellt, zu lösen.

Ich bin überzeugt, dass wir die Chance und die Pflicht haben, etwas von dem verloren gegangenem Vertrauen zurückzugewinnen.

Drei Schlüssel dazu halten wir in der Hand:

  1. Es muss gelingen, in der Verfassungsfrage, die inzwischen als Symbol für die Selbstblockade Europas steht, voranzukommen.
  2. Wir Europäer müssen angesichts der zahlreichen Konflikte in der Welt mit einer Stimme sprechen und geschlossen agieren.
  3. Europa muss Politik für die Zukunft formulieren. Wir müssen jetzt Antworten auf die Frage geben, wo wir im Jahr 2020 stehen wollen. Dies gilt exemplarisch für die Sicherung unserer Energieversorgung und für den Klimaschutz - zwei Fragen, die auf das engste miteinander verwoben sind.

Es muss deutlich werden, dass wir als Europäische Union effiziente Antworten auf die globalen Herausforderungen geben können. Gemeinsam ist Europa stark. Sinnbildlich dafür steht das Motto der deutschen Präsidentschaft: "Europa gelingt gemeinsam".

Außenbeziehungen

Gerade in der Außenpolitik gilt: Wir wissen, was planbar ist. Wir wissen aber auch: Was uns möglicherweise am meisten beschäftigen wird, kommt überraschend. Nehmen Sie als Beispiele die zu Beginn der finnischen Präsidentschaft eskalierende Libanon-Krise oder den Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland zu Beginn der österreichsischen Präsidentschaft. Niemand konnte diese Entwicklungen so "vorhersehen".

Wenn wir bei dem für unsere Präsidentschaft Vorhersehbaren bleiben, dann zeichnen sich die folgenden Themen ab:

Türkei: Wir haben beim Allgemeinen Rat in der vergangenen Woche eine Lösung gefunden, die unsere Erwartungen an die Türkei noch einmal bekräftigt, andererseits aber die Tür zu Verhandlungen nicht zuschlägt. Wir haben der Türkei deutlich gemacht, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen muss. Wir haben aber auch ein Signal gesetzt, dass diese Verhandlungen, wenn auch eingeschränkt, fortgesetzt werden. Entscheidend für die nähere Zukunft wird auch sein, die wirtschaftliche Entwicklung in Nord­zypern zu deblockieren und Schritte zur Wiederbelebung des VN-Prozesses zu unternehmen. Wir möchten hier eng an die Bemühungen der finnischen Präsidentschaft anknüpfen und sind im engen Kontakt mit unseren finnischen Freunden, der Kommission und der Republik Zypern.

Zum Jahresbeginn wird auch schnell das Thema Kosovo auf uns zukommen. Nach den Wahlen in Serbien am 21.1. wird Präsident Ahtisaari einen Kompromissvorschlag für die Statuslösung unterbreiten. Im gesamten Prozess ist ein enger Schulterschluss innerhalb von der EU, aber auch der Kontaktgruppe von zentraler Bedeutung. Zur Absicherung der Statuslösung werden wir die bislang größte zivile ESVP-Mission vorbereiten.

Schwierige Aufgaben stellen sich uns auch in Nahost, und die aktuellen Entwicklungen unterstreichen das. Im Libanon stehen wir als EU vor der Herausforderung, einen Beitrag zur Stabilisierung der Situation zur erreichen. Dazu werden wir auch den dringend notwendigen nationalen Dialog fördern. In den palästinensischen spitzt sich die Lage im Inneren zu. Unsere Priorität ist es, Präsident Abbas bei seinen Bemühungen um nationale Einheit auf Grundlage der Quartett-Kriterien zu unterstützen. In diesem Sinn habe ich auch gestern mit ihm telefoniert.

Wir werden uns in unserer Präsidentschaft für israelisch-palästinensische Direktkontakte zur Konsolidierung und Ausweitung des Waffenstillstands einsetzen und uns mit Nachdruck um eine Revitalisierung des Nahost-Quartetts bemühen. Hierzu habe ich in der Region und in Washington Vorgespräche geführt. Übermorgen wird dies auch Thema bei meinen Gesprächen in Moskau sein.

Insgesamt wollen wir als Vorsitz der großen und weiter wachsenden außenpolitischen Rolle der EU gerecht werden. Bisherige Erfolge, die die EU auf diesem Gebiet erreicht hat, sind ganz wesentlich auch dem Hohen Repräsentanten für die GASP Javier Solana zu verdanken. Wir wollen mit ihm sehr eng zusammenarbeiten und ihn während unserer Präsidentschaft weiter stärken. So wird er den Vorsitz bei zahlreichen wichtigen Treffen mit Partnerstaaten und Organisationen übernehmen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich auf das Urteil gegen die bulgarischen Krankenschwestern eingehen, das heute in Libyen erlassen wurde. Ich bin ja selbst vor wenigen Wochen in Libyen gewesen und habe unsere Erwartungen bei allen Gesprächen unterstrichen. Deshalb erfüllt mich die Bestätigung der Todesurteile gegen die bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt in besonderer Weise mit Enttäuschung.
Die Vorwürfe sind unhaltbar, und ich möchte noch einmal betonen, was ich bereits in Tripolis gesagt habe: Wir brauchen dringend eine humanitäre Lösung dieses tragischen Falles. Dies ist auch in Hinblick auf die Entwicklung der Beziehungen der EU mit Libyen von großer Bedeutung.

Beziehungen zu Europas Nachbarn

Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar bringt Europa neue Nachbarn. Wir werden zu unmittelbaren Anrainern der Schwarz­meer-Region. Auch dies ist für uns Anlass, die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn zu überprüfen und auf eine verbesserte Grundlage zu stellen.

Dabei ist klar: Es bleibt bei einer überwölbenden Nachbarschaftspolitik. Wir werden uns eng mit der nachfolgenden portugiesischen Präsidentschaft abstimmen. Für die gute Kooperation mit der Kommission möchte ich mich hier ausdrücklich noch einmal bedanken. Auch in dieser Frage ist uns Frau Kommissarin Ferrero-Waldner eine hervorragende Partnerin. Ich freue mich auf die sehr enge Kooperation auch mit ihr.

Gemeinsam wollen wir Anstöße zur Weiterentwicklung der Nachbarschaftspolitik geben. Das bisherige Konzept hat einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Beziehungen mit Partnern in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU geleistet. Ich denke, dass wir hier aber noch mehr tun müssen - und zwar für alle Nachbarn der EU, im Osten wie im Süden. Es geht um eine verstärkte Zusammenarbeit in einzelnen Sektoren, eine mögliche Teilhabe am Binnenmarkt und auch um mehr wissenschaftlichen und kulturellen Austausch.

Darüber hinaus werden wir uns auch mit Zentralasien zu beschäftigen haben, einer strategisch wichtigen Region, die nachdrücklich den Wunsch nach mehr Kontakt mit EU artikuliert. Dabei geht es um regionale Entwicklung und regionale Stabilität in einer nicht ganz leichten Nachbarschaft, es geht aber auch um Zusammenarbeit im Bereich Energie. Wir möchten das Mandat des letzten ER erfüllen und den Anstoß zu einer kohärenten Strategie gegenüber der Region leisten. Dabei ist es auch wichtig, die Fragen der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit und demokratische Grundprinzipien klar und offen anzusprechen.

Ganz wesentlich werden auch die Beziehungen EU-Russland sein. Wir haben ein großes Interesse, Russland dauerhaft an die EU zu binden. Ich hoffe, dass das Mandat zur Verhandlung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens innerhalb der EU bald konsentiert werden kann. Ich werde morgen für zwei Tage nach Moskau reisen und auch gegenüber unseren russischen Partnern darauf drängen, dass eine Kompromisslösung gelingt.
Die Verhandlungen bieten eine gute Gelegenheit, die Beziehungen zwischen der EU und Russland in allen wichtigen Bereichen auf eine neue Grundlage zu stellen.


Entscheidend für mich ist der strategische Ansatz: Es geht nicht darum, die Entwicklung in Russland kritiklos zu sehen. Im Gegenteil, manches gibt Anlass zu Fragen. Aber wir werden nur dann mithelfen, die Entwicklung dauerhaft in Richtung Rechtstaat und Demokratie zu bewegen, wenn wir die partnerschaftliche Kooperation suchen - dazu zählt auch, dass wir Kritik üben, wo dies geboten ist. Mit Kritik allein aber werden wir die Dinge nicht in unserem Sinne beeinflussen können. Wir müssen Russland dort Angebote machen, wo gemeinsame Interessen berührt sind.

Ein Schlüsselbereich hierbei ist die Energiezusammenarbeit. Wir müssen sie auf eine neue Grundlage stellen und wichtige grundlegende Prinzipien auch im PKA verankern. Dazu gehören: Gegenseitigkeit des Marktzugangs; Akzeptanz der strengen EU-Wettbewerbsregeln auf alle in der EU aktiven Unternehmen; Stabilität und Verlässlichkeit des Rechtsrahmens auf beiden Seiten.

Energie und Klima

Der Frühjahrsgipfel wird den Schwerpunkt Energie haben. Es geht darum, unsere Importabhängigkeit zu kontrollieren und eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu erreichen. Die Energie-Außenbeziehungen sind hier ein wesentlicher Gesichtspunkt.
Dazu streben wir einen EU-Aktionsplan zu Energiefragen auf der Grundlage des Vorschlagpakets, das die Kommission am 10. Januar vorlegen wird.

In engem Zusammenhang mit Energiefragen steht die Klimapolitik. Wir müssen die internationale Führungsrolle der EU beim Klimaschutz entschlossen wahrnehmen, insbesondere bei der Formulierung von Post-Kyoto-Zielen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Fortentwicklung des Emissionshandels sein.

Sichere Energieversorgung und Klimaschutz stehen in einem produktiven Verhältnis zueinander: Die Folgen des Klimawandels betreffen häufig besonders arme Länder. Von uns vorangebrachte erneuerbare Energien bieten vielen Menschen überhaupt erst die Chance, Zugang zu Elektrizität zu erhalten und immer drückendere Energieimportrechnungen zu reduzieren.

Was dem Klima nützt, leistet also auch einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung und schafft mehr Sicherheit. Energieversorgungssicherheit, Klimaschutz, Entwicklung und Friedenssicherung müssen und können sehr wohl unter einen Hut gebracht werden.
Energie und Klima sind auch die Themen, wo eine enge Verbindung zum G8-Prozess besteht. Darüber hinaus wird diese Verzahnung auch an den Themen Kosovo oder Afrika deutlich.

Verfassungsprozess

Der stockende Verfassungsprozess hemmt uns auf der Sachebene. Im Übrigen werden spätestens nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens veränderte institutionelle Vorkehrungen erforderlich. Darüber hinaus ist das stockende Verfassungsprojekt zum "Menetekel" für Europas Lähmung geworden. Dem müssen wir engagiert entgegenwirken.
Deutschlands Haltung zu Verfassung ist bekannt. Wir teilen diese Haltung mit mehr als zwei Dritteln der Mitgliedstaaten. Wir begrüßen alle Initiativen, die geeignet sind, das Verfassungsprojekt mit neuer Dynamik zu unterlegen.

Als Präsidentschaft sind wir aber zugleich in der Pflicht, als ehrlicher Makler zwischen den Interessen aller Mitgliedstaaten zu vermitteln. Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst.
Wir werden deshalb zunächst einmal zuhören und Fragen stellen. Zwei Vertreter der Bundesregierung werden dazu das Gespräch mit allen Mitgliedstaaten und der Kommission suchen.

Diese Anstrengungen werden in zwei Diskussionsstränge münden:
Zum einen wollen wir in einer Erklärung zum Berliner Gipfeltreffen am 24./25. März in einer für jedermann verständlichen Sprache festhalten, wo die Ratio des europäischen Projekts liegt, warum dieses für uns alternativlos ist und welche Aufgaben wir in Zukunft gemeinsam meistern müssen.
Zum anderen werden wir beim Europäischen Rat im Juni 2007 einen Vorschlag zu unterbreiten haben, wie der Verfassungsprozess seine Fortsetzung finden kann. Das wird - Sie alle hier wissen es - kein neuer Vertragstext sein. Worum es realistischerweise geht, ist ein konsentierter Fahrplan für das weitere Verfahren, den wir um Konturen einer Lösung ergänzen wollen. Schon das wird ein sehr hartes Stück Arbeit sein - aber ich bin zuversichtlich, dass wir dies hinbekommen können.

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