Aus Anlass der Entscheidung des Europaparlaments, den diesjährigen „Sacharow-Preis für Geistige Freiheit“ an den weißrussischen Oppositionspolitiker Alexander Milinkewitsch zu verleihen, erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (28.10.) in Berlin:

„Ich begrüße die Entscheidung des Europaparlaments, den Sacharow-Preis in diesem Jahr an Alexander Milinkewitsch vergeben zu wollen und spreche ihm meinen herzlichen Glückwunsch aus.

Niemand steht in Weißrussland profilierter und couragierter für die Arbeit der demokratischen Opposition und den Kampf für die Meinungsfreiheit als Alexander Milinkewitsch. Sein bewundernswerter Mut und sein Engagement sind für viele Bürgerinnen und Bürger Weißrusslands ein Signal der Hoffnung.

Das Europaparlament würdigt insbesondere seinen gewaltlosen und mutigen Widerstand gegenüber der Regierung Weißrusslands und setzt ein wichtiges Zeichen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft – denn die weißrussische Regierung entfernt sich von der europäischen Wertegemeinschaft, und gleichzeitig von ihren eigenen Bürgern.

Ich verstehe den Preis gleichzeitig als einen Aufruf an die weißrussische Regierung, ihre politischen Gefangenen, darunter auch den Oppositionspolitiker Alexander Kosulin, umgehend freizulassen.“

Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments wird am 12. Dezember überreicht werden. Er wurde 1988 ins Leben gerufen und würdigt den Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten (insbesondere für die Redefreiheit), den Schutz von Minderheiten, die Achtung des Völkerrechts und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.