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Rede von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, 28.09.2006
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wenn Sie einen Blick in die heutigen Tageszeitungen werfen, dann sehen Sie, dass es viele mal wieder ganz genau gewusst haben: Afghanistan ist verloren. Das ist ein Teil des Tenors in einem Teil der deutschen Tageszeitungen. Die einen sagen es, weil sie schon immer wussten, dass wir in der Region nichts verloren haben; die anderen sagen es, weil die internationale Staatengemeinschaft mal wieder von Anfang an alles falsch gemacht hat; die Dritten sagen es, weil wir zu viel Militär in Afghanistan haben, und die Vierten sagen es, weil wir zu wenig Militär in Afghanistan haben. Aus meiner Sicht ist das der entscheidende Satz: Afghanistan ist nur dann verloren, wenn wir es aufgeben.
Wahr ist, dass wir alle uns wünschten, nach fünf Jahren Aufbauarbeit weiter zu sein, als wir es sind. Wahr ist auch, dass es Rückschläge gegeben hat und weiterhin geben wird, in einzelnen Regionen sogar Rückwärtsentwicklungen; ich werde gleich darauf zurückkommen. Wahr ist aber auch, dass eine junge Generation, die bis vor fünf Jahren chancen- und bildungslos war, ihre ganze Hoffnung auf uns setzt, nicht allein auf die Deutschen, sondern auf die internationale Staatengemeinschaft. Die Zukunft dieser jungen Generation hängt davon ab, ob wir mit unserem begonnenen Engagement verantwortungsvoll umgehen. Wahr ist am Ende auch, dass es jenseits des Humanitären Gründe dafür gab, dass wir den gefahrvollen Weg nach Afghanistan Seite an Seite mit den anderen Europäern und den Amerikanern angetreten haben.
Es scheint schon ein wenig in Vergessenheit geraten zu sein, dass Afghanistan in den Jahren der Menschen verachtenden Talibanherrschaft zu einer Ausbildungszentrale für den weltweiten Terrorismus geworden war. Die Gefahren, die daraus entstanden sind, waren keineswegs nur virtuell. Wir haben erst vor 14 Tagen – Sie werden sich erinnern – der Opfer des 11. September gedacht. Sie wissen, dass die Blutspur, die aus den afghanischen Ausbildungslagern herausführte, nicht in New York endete, sondern Europa nicht unberührt gelassen hat.
Die 22 Jahre Krieg, Bürgerkrieg und Talibanherrschaft haben aber nicht nur eine Trümmerwüste in den Dörfern und Städten hinterlassen; fast schlimmer, weil nur mit großer Ausdauer und viel Geduld wieder herstellbar, ist die Zerstörung, die diese 22 Jahre im Alltagsleben, in den Köpfen und Herzen der Menschen angerichtet haben.
Wie sieht denn die gegenwärtige Situation aus? Viele von Ihnen werden inzwischen in Afghanistan gewesen sein. Zwei Generationen von jungen, qualifizierten Arbeitnehmern, die ausgebildet hätten werden können und müssen, fehlen; sie werden dringend gebraucht. Das Schlimmste an der Zerstörung in den Herzen und Köpfen, von der ich gesprochen habe, ist, dass es lange dauern wird, bis das Vertrauen in die Autorität von staatlichen, von politischen Institutionen – vor allen Dingen in die Polizei – wieder hergestellt sein wird. Auch deshalb werbe ich hier dafür, dass wir den Aufbau, den wir mit der Petersbergkonferenz in Bonn begonnen haben, mit Geduld, aber entschlossen fortsetzen. Das gilt nicht nur für uns, sondern für die ganze internationale Staatengemeinschaft.
Bei aller Sorge über die Entwicklung der Sicherheitslage, vor allen Dingen im Süden des Landes, die natürlich auch ich teile, dürfen wir die Erfolge nicht übersehen. Viele andere werden gleich noch etwas dazu sagen. Ich sage nur: 7 Millionen Mädchen und Jungen, die bis vor fünf Jahren nicht in die Schule gehen durften, haben heute die Möglichkeit, Unterricht zu genießen. Diese Entwicklung geht aber – das ist zuzugeben – sicherlich nicht weit genug. In vielen Teilen des Landes spüren die Menschen noch nichts von unserem Engagement der letzten fünf Jahre. Natürlich bin ich mit vielen von Ihnen darin einig, dass die wachsende Drogenwirtschaft, der zunehmende Drogenanbau und die damit einhergehende Korruption die Stabilisierungserfolge gefährden. Da, wo diese Stabilisierungserfolge ausbleiben, nutzen die Taliban die Chance, um sich wieder als angebliche Beschützer der Bevölkerung aufzuspielen. Sie setzen darauf, dass durch ihre gewaltsamen Aktionen die internationale Staatengemeinschaft in ihrem Engagement ermüdet wird.
Wir dürfen uns nicht zurückziehen; das ist meine feste Überzeugung. Wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen und, wenn möglich, verstärken, und zwar auf der Grundlage des „Afghanistan Compact“ und entsprechend den Leitlinien des Afghanistanpapiers, über das gerade in den Gremien des Deutschen Bundestages diskutiert wird.
Bezogen darauf sind mir vier Punkte wichtig, die ich ganz kurz nennen will:
Erstens. Der weitere politische Aufbau muss unter Berücksichtigung der soziokulturellen Gegebenheiten des Landes stattfinden.
Zweitens. Wir wollen und müssen unsere Anstrengungen beim Aufbau und bei der Ausbildung der Polizei – das ist das zentrale Handlungsfeld, für das wir Verantwortung tragen – aufrechterhalten und, wie ich meine, soweit es in unserer Macht steht, sogar verstärken.
Wir sollten uns, wenn wir über unsere erweiterten Möglichkeiten reden, dafür einsetzen – das werde ich tun –, innerhalb der Europäischen Union Partner zu gewinnen, die uns dabei unterstützen.
Drittens bin ich fest davon überzeugt, dass wir einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der Bildung setzen sollten. Ich habe es vorhin gesagt: Bürgerkrieg und Talibanherrschaft haben nicht nur die physische, sondern vor allen Dingen auch die intellektuelle Infrastruktur Afghanistans zerstört. Deshalb bin ich froh darüber, dass so viele Schulen wieder aufgebaut und eröffnet werden konnten. Aber das reicht nicht. Es müssen noch viel mehr werden. Auch in diesem Bereich müssen wir uns noch stärker engagieren.
Vierter und letzter Punkt. Es gibt keinen Königsweg zur Lösung des Drogenproblems; das wissen wir alle. Ich verspreche Ihnen aber, dass die Bundesregierung das ihr Mögliche tun wird, um gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft künftig gebündelter und damit auch effektiver zu handeln. Das gilt sowohl für die Bekämpfung des Drogenanbaus als auch für die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und den Aufbau einer gut ausgestatteten afghanischen Grenzpolizei.
Mit Blick auf das, was Deutschland vor allen Dingen im Norden Afghanistans geleistet hat, können wir trotz aller Veränderungen, die ich nicht zu beschönigen versuche, stolz sein. Gerade haben wir auf der NATO-Außenministerkonferenz in New York darüber diskutiert, wie wir das gute Beispiel der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Norden Afghanistans auf andere Bereiche übertragen können. Ich finde, das ist eine Auszeichnung für das Engagement, das unsere Soldatinnen und Soldaten wie auch die vielen zivilen Helfer dort leisten.
Ich hoffe auf eine breite Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandates um weitere zwölf Monate. Das wäre nicht nur ein starkes Zeichen für die Soldatinnen und Soldaten, sondern auch für die vielen zivilen Helfer in Afghanistan, die dort in einem immer noch sehr schwierigen Umfeld arbeiten.
Ich danke Ihnen.