Aus Anlass des gestern durch ein Minsker Gericht ergangenen Urteils gegen den weißrussischen Oppositionspolitiker Kosulin erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (14.07.) in Berlin:

„Die Bundesregierung verurteilt die gestrige Verurteilung von Alexander Kosulin und fordert mit Nachdruck seine sofortige Freilassung – ebenso wie die Freilassung sämtlicher weißrussischer politischer Gefangener.

Die Bundesregierung fordert die weißrussische Regierung erneut auf, die internationalen rechtsstaatlichen Standards einzuhalten, zu denen sie sich in der eigenen Verfassung und durch die Mitgliedschaft in der OSZE verpflichtet hat.

Der Prozess war unverhohlen politischer Natur. Das Urteil erneuert für uns die Verpflichtung, uns gemeinsam mit unseren Partnern für ein Ende der staatlichen Repression gegen die demokratische Opposition einzusetzen.“

Der damalige Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin war am 25.03.2006 im Zuge von friedlichen Protesten gegen den Verlauf der weißrussischen Präsidentschaftswahlen inhaftiert worden. Gestern verurteilte ihn ein Minsker Bezirksgericht zu fünfeinhalb Jahren Haft.

Auf Grundlage des Berichts der internationalen Wahlbeobachter hatten die Bundesregierung und die Europäische Union bereits den Verlauf der Präsidentschaftswahlen einhellig kritisiert.