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Menschenrechtsbeauftragter Nooke sieht nach Verhaftung führender Oppositionspolitiker eine Abwendung Weißrusslands von Europa

27.04.2006 - Pressemitteilung

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke, erklärte heute (27.04.) anlässlich der Verurteilung führender weißrussischer Oppositionspolitiker:

„Die Verhaftung und Verurteilung zu Haftstrafen des Vorsitzenden der Belarussischen Volksfront, Wintsuk Wjatschorka, des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei von Belarus sowie Wahlkampleiter Milinkewitsch, Sergej Kaljakin, dem Gewerkschaftsführer Alexander Buchvostov und schließlich des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsführers Alexander Milinkewitsch, mit denen ich in den letzten zwei Wochen zum Teil Gelegenheit hatte, zu sprechen, verdeutlicht den wachsenden Abstand zwischen dem Regime Lukaschenkos und dem demokratischen Europa. Die bei meinem Besuch in Minsk vor einer Woche von der weißrussischen Regierung gemachte Behauptung, dass ein Eintritt in den Europarat ein vorrangiges Ziel weißrussischer Politik sei, wird hier durch Lügen gestraft. Die Europäische Wertegemeinschaft und der Europarat bieten staatlicher Willkür keinen Platz.

Ich rufe die weißrussische Regierung dazu auf, die Oppositionspolitiker Milinkewitsch, Wjatschorka, Kaljakin und Buchvostov sowie alle anderen im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum 20. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe verhafteten Personen umgehend aus der Haft zu entlassen und die Menschenrechte zu respektieren.„

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