Treffen des Bundesaußenministers mit Außenministern zentralasiatischer Staaten in Berlin

Hinterseher (AA)

Außenminister Wadephul wird am Mittwoch die Außenminister der zentralasiatischen Staaten treffen, die er im Auswärtigen Amt empfangen wird, unter anderem seine Amtskollegen aus Tadschikistan, Kirgisistan, Usbekistan und Kasachstan. Ebenfalls zu Gast sein wird der EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien. Neben bilateralen Terminen mit allen Außenministern wird es eine Plenarsitzung sowie gemeinsam mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein gemeinsam organisiertes Wirtschaftsforum geben.

Die zentralasiatischen Staaten sind für uns zunehmend wichtige Partner bei vielen aktuellen Themenbereichen. Dazu gehören Fragen der Energiediversifizierung und der Rohstoffsicherheit, des Umgangs mit den Folgen und der Eindämmung des Klimawandels, aber auch Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen vonseiten Russlands.

Deutschland setzt sich mit zahlreichen Projekten in der Region ein, unter anderem der Initiative „Green Central Asia“, bei Extremismusprävention und auch bei Stabilisierungsprojekten. Das Ministertreffen baut auf das Z5+1-Gipfeltreffen 2023 in Berlin und 2024 in Astana auf.

Frage

Sie hatten Maßnahmen in Bezug auf Sanktionsumgehungen durch Russland eben selbst kurz erwähnt. Es ist ja so, dass einige von diesen zentralasiatischen Ländern jetzt auf der EU-Sanktionsliste landen könnten, weil man ihnen eben vorwirft, dass sie diese Sanktionen umgehen. Vielleicht können Sie uns einen Überblick geben, wer von diesen zentralasiatischen Ländern dabei als am problematischsten angesehen wird.

Hinterseher (AA)

Nein, ich möchte keinen Überblick über die schwierigsten oder die am meisten betroffenen Länder geben. Es geht ja zumeist um private Akteure, die diese Sanktionsumgehungen betreiben. Wir wissen auch, dass Russland dort ein sehr elaboriertes System entwickelt hat, und das ist natürlich etwas, das wir uns im europäischen Rahmen dann immer gemeinsam ansehen. Nicht zuletzt deshalb gibt es mittlerweile 19 Sanktionspakete, und ein zwanzigstes ist in Arbeit, die auch aufeinander aufbauen und die genau zum Ziel haben, diese Sanktionsumgehungen zusätzlich zu erschweren. Es wird natürlich nie möglich sein, das vollkommen zu eliminieren. Allerdings gelten unsere Anstrengungen, auch die mit den europäischen Partnern, eben dem Ziel, das so schwer wie möglich zu machen.

Zusatzfrage

Darf ich noch einmal kurz nachfragen? Wenn Sie keine Namen nennen wollen, nenne ich einmal einen. Kirgisien soll auf die Liste kommen. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob die Bundesregierung das unterstützt.

Hinterseher (AA)

Sie wissen, dass wir im Rahmen der EU-Sanktionen und der EU-Sanktionspakete diese Dinge im europäischen Rahmen im Vertrauen abstimmen, und deswegen würde ich mich dazu, wie im Einzelfall die Position der Bundesregierung dazu ist, nicht äußern wollen.

Frage

Herr Hinterseer, Sie erwähnten den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Historisch war das der wichtigste Türöffner zu Russland. Welche Rolle nimmt dieser Ost-Ausschuss jetzt ein? Sehen Sie da Tendenzen, sozusagen die Sanktionsabschottung gegen Russland zu verstärken, auch über dieses Gremium, oder müssen Sie befürchten, dass Workarounds gesucht werden?

Hinterseher (AA)

Das ist natürlich nach wie vor ein sehr wichtiges Instrument unserer Außenwirtschaftspolitik, und insofern ist es wichtig, dass es diese Initiative auch gibt. Wir versuchen weiter, es in die Lage zu versetzen, dahingehend zu arbeiten, die Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Partnerstaaten, die wir eben benannt haben, auszubauen. Sie wissen, dass die benannten Staaten natürlich geostrategisch und geopolitisch in einer schwierigen Lage sind, und insofern ist es wichtig, dass wir als Deutschland, aber eben auch als deutsche Wirtschaft Angebote machen können, die dann für eine wirtschaftliche Entwicklung zuträglich sind.

Zusatzfrage

Sie haben jetzt vermieden, zu sagen, wie die Rolle des Ost-Ausschusses in Bezug auf Russland aussehen kann oder soll. Deswegen frage ich noch einmal danach: Können Sie irgendwelche Möglichkeiten dafür skizzieren, dass die für die deutsche Wirtschaft wegfallenden Russlandgeschäfte in irgendeiner Weise über die anderen, jetzt neuen Partnerstaaten kompensiert werden können?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, es geht nicht darum, eine Kompensation dafür zu finden; denn unsere Sanktionspolitik gegenüber Russland zielt darauf ab, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dahingehend zu unterbinden, dass wir den Druck auf Russland erhöhen. Insofern steht diese Politik für sich. Daneben geht es darum, für die Wirtschaft natürlich jeweils Chancen zu eröffnen, indem ‑ auch durch wegfallende Handelsplätze ‑ vielleicht neue Partnerschaften gefunden werden können und der Handel ausgebaut wird. Aber ich würde das nicht in einen unmittelbaren Zusammenhang stellen. Fragen, die Sie natürlich direkt an den Ost-Ausschuss richten müssten, kann ich Ihnen leider hier nicht beantworten.

Urteil eines Hongkonger Gerichts gegen den Demokratieaktivisten Jimmy Lai

Frage

In Hongkong ist heute das Strafmaß gegen den Demokratieaktivisten und Zeitungsverleger Jimmy Lai verkündet worden. An Herrn Kornelius und Herrn Hinterseher: Wie beurteilt die Bundesregierung dieses Urteil?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung betrachtet das mit großer Sorge. Sie wird nun das Urteil stärker auswerten. Die Kommission hat bereits Forderungen gestellt, und das Auswärtige Amt wird sich dazu auch noch äußern.

Hinterseher (AA)

Ich kann vielleicht ergänzen: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat sich soeben dazu geäußert. Wir hatten uns hier zum Schuldspruch im Dezember schon geäußert, und diese Äußerungen gelten natürlich auch jetzt bei der Urteilsverkündung fort.

Zusatzfrage

Wird der Bundeskanzler dieses Thema mitnehmen, wenn er nach China reist?

Kornelius (BReg)

Das Thema muss er nicht mitnehmen, denn es liegt ja auf dem Tisch. Insofern ist es da und wird ihn deswegen auch begleiten.

Frage

Sie haben jetzt ausgedrückt, dass Sie das mit großer Sorge betrachten und dass Sie da auch Unverständnis haben. Was folgt denn daraus, Herr Hinterseher? Wird beispielsweise der chinesische Botschafter einbestellt, oder wie kommuniziert man so etwas als Bundesregierung?

Hinterseher (AA)

Sie wissen, dass wir uns schon beim Schuldspruch gegen Jimmy Lai im Dezember 2025 mit den G7-Außenministerinnen und Außenministern dazu geäußert hatten und auch die Freilassung von Jimmy Lai gefordert hatten. Wir fordern die Hongkonger Behörden auf, die Rechte und Freiheiten zu achten ‑ auch das haben wir damals gesagt ‑, die den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs verfassungsrechtlich zugesichert werden.

Im Fall von Jimmy Lai kommt erschwerend hinzu, dass sein Gesundheitszustand sehr fragil ist. Dem muss medizinisch wie auch rechtlich entsprochen werden.

Zusatzfrage

Das sind jetzt öffentliche Äußerungen, aber die Frage war: Wie kommunizieren Sie das gegenüber den Machthabern in China?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, wir würden es bei öffentlichen Äußerungen so halten, wie wir es bei öffentlichen Äußerungen halten, nämlich dass wir sie öffentlich äußern, und bei vertraulicher Kommunikation würden wir es so halten, wie wir es bei vertraulicher Kommunikation sonst auch halten, und uns dazu dann nicht einlassen.

Pläne für verschärfte Einreiseregeln für Touristen in den USA

Frage

An das Auswärtige Amt: Herr Hinterseher, die USA bereiten gerade anscheinend verschärfte Einreiseregeln für Touristen vor. Das sorgt auch schon für Unruhe, zum Beispiel an Schulen, die Austausche planen. Was wissen Sie darüber? Planen Sie, die Reisehinweise zu verändern? Was empfehlen Sie Leuten, die jetzt in die USA reisen wollen?

Hinterseher (AA)

Sie wissen, dass wir unsere Reise- und Sicherheitshinweise fortlaufend immer an die aktuelle Situation anpassen. Das heißt, unsere Reise- und Sicherheitshinweise sind auch zum jetzigen Stand aktuell gehalten. Wir haben natürlich den veröffentlichten Vorschlag der Grenzschutzbehörde CBP zu einer Neuregelung der Einreisevorschriften gesehen. Wir beobachten diese Entwicklungen sehr aufmerksam. Die Vereinigten Staaten ‑ das ist klar ‑ gestalten ihre Visa- und Einreisepolitik souverän, und Einreiseregeln sind grundsätzliche Entscheidungen des jeweiligen Staates. Wie gesagt, wir betrachten das. Zum aktuellen Zeitpunkt sind das erst einmal Pläne.

Zusatzfrage

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich schon besorgt gezeigt. Gibt es denn, auch wenn Sie sagen, das sei eine souveräne Entscheidung der USA, Kontakte mit den USA über diese Regeln?

Hinterseher (AA)

Ja, wir haben eine Botschaft, wir haben Auslandsvertretungen in den USA, die natürlich fortlaufend die Lage beobachten. Es gab eine Eingabefrist. Diese Eingabefrist endet heute, wenn ich mich nicht täusche. Wir nehmen natürlich immer Möglichkeiten wahr, im Rahmen unserer diplomatischen Beziehungen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen, die wir im Zweifel als nachteilig empfinden.

Frage

Herr Hinterseher, eine kurze Nachfrage, um es richtig zu verstehen: Wenn heute die Eingabefrist endet, hat die Bundesregierung eine Eingabe bei der US-Regierung gemacht?

Hinterseher (AA)

Ich würde mich auf das zurückziehen, was ich gerade gesagt habe. Wir haben fortlaufend Kontakt zu den amerikanischen Behörden, wir haben Auslandsvertretungen und nehmen natürlich zur Kenntnis, was aktuell an Planungen vorliegt, was dort in der Pipeline ist. Darüber hinaus habe ich Ihnen heute dazu nichts anzukündigen.

Zusatzfrage

Ich verstehe jetzt das Problem nicht ganz. Sie sagen, heute endet eine Eingabefrist. Die Bundesregierung ist mit der US-Regierung ständig in Kontakten. Gab es jetzt also eine formelle Eingabe, vielleicht mit warnenden Hinweisen, dass es für den Tourismusverkehr aus Deutschland nicht vorteilhaft ist, was dort geplant ist?

Hinterseher (AA)

Vielleicht können wir dazu „unter drei“ gehen.

Vorsitzende Buschow

Dann gehen wir „unter drei“.

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Teil „unter drei“

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Vorsitzende Buschow

Wir sind wieder „unter eins“.

Zusatzfrage

Ich hätte ganz gerne Herrn Hinterseher noch einmal gefragt, ob Sie eigentlich Zahlen über deutsche Staatsbürger haben, die in den USA leben. Es gab jetzt wieder einen Fall ‑ ich glaube, es war in Kalifornien ‑, in dem jemand verhaftet wurde, weil dessen Visum ausgelaufen war, er hatte aber eine Green Card beantragt.

Das scheint ja kein Einzelfall zu sein. Gibt es da irgendwelche Zahlen, wie viele deutsche Staatsbürger eigentlich durch Einwanderungsregeln, durch Aufenthaltsregeln in den USA, in Bedrängnis geraten?

Hinterseher (AA)

Ich habe Zweifel daran, dass wir das tatsächlich statistisch erfassen. Sollte es aber die Möglichkeit geben, das irgendwie in Erfahrung zu bringen, dann würde ich Ihnen das nachreichen.

[…]

Hinterseher (AA)

Ich habe noch eine Nachlieferung zur Frage zur Registrierung in den USA: Wir haben aktuell auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND in den USA eine hohe vierstellige Zahl an registrierten Deutschen. Sie kennen das allerdings: Das ist immer nur ein Ausschnitt der Realität. Es ist mitnichten die Gesamtzahl der dort lebenden Deutschen, darunter Doppelstaatler oder aktuell Reisende. Deswegen ist es auch immer nur ein Indikator für die sich tatsächlich dort aufhaltenden Personen. Die Deutschen im Ausland ‑ das wissen Sie ‑ unterliegen keiner Meldepflicht.

Nominierungen für die Wahlen zum Internationalen Strafgerichtshof

Frage

Eine Frage an Herrn Hinterseher: Es geht um die bis Ende März laufende Frist für Nominierungen für die sechs anstehenden Wahlen zum Internationalen Strafgerichtshof. Ist es richtig, dass Deutschland, obwohl sich nicht viele andere Europäer bewerben und es damit keine schlechten Chancen gäbe, den Hut nicht in den Ring werfen wird, also keine Kandidaten nominieren wird? Sollte das so sein, warum nicht? Wäre das nicht gerade in diesen Zeiten, was den Internationalen Strafgerichtshof betrifft, auch ein Zeichen der Wertschätzung?

Hinterseher (AA)

Es ist tatsächlich keine Kandidatur geplant. Das hat damit zu tun, dass wir für Deutschland, für die Bundesregierung, aktuell anderen internationalen Kandidaturen eine Priorität einräumen. Grundsätzlich wird über diese wichtigen Kandidaturen, auf die wir uns dann konzentrieren, im Bundeskabinett entschieden. Aktuell konzentrieren wir uns sehr stark auf die, wie Sie wissen, Kandidatur im VN-Sicherheitsrat für den nichtständigen Sitz 2027/2028.

Zusatzfrage

Inwiefern steht das in Konkurrenz?

Hinterseher (AA)

Das führt vielleicht an der Stelle ein bisschen zu weit, zu internationalen Kandidaturen und den zugrunde liegenden Mechanismen auszuführen. Es bietet sich in dem Zusammenhang immer sehr stark an, zu priorisieren und sich auf einzelne Kandidaturen zu konzentrieren, um die erfolgreich zu Ende zu bringen.

Frage

Herr Hinterseher, würden Sie sagen, dass eine Kandidatur für den Internationalen Strafgerichtshof die deutsche Kandidatur für den Sicherheitsrat eher schädigen würde?

Hinterseher (AA)

Ich habe gerade dazu ausgeführt, was ich auszuführen habe. Diese Kandidatur, wie soeben dargelegt, hat für uns aktuell keine Priorität, so wie wir das für uns selbst beschlossen haben.

Frage

Herr Hinterseher, können Sie sagen oder gegebenenfalls nachliefern, ob in der Vergangenheit Kandidaturen für vergleichbare Gremien, vor allem für den Sicherheitsrat und den Internationalen Strafgerichtshof, seitens Deutschlands angemeldet wurden oder nicht?

Hinterseher (AA)

Ich mag versuchen, das in Erfahrung zu bringen, Herr Jessen. Ich bin nicht besonders optimistisch, ob wir jetzt auf die Schnelle einen Vergleich herbekommen.

Was noch gilt oder was ich noch einmal darlegen möchte, ist, dass es natürlich sehr fein ausdifferenziert werden muss. Wir müssen Prioritäten setzen, und das tun wir in diesem Zusammenhang. Es gibt immer eine Reihe gleichzeitig laufender internationaler Kandidaturen. Deswegen bietet es sich dort immer an, Schwerpunkte zu setzen, und das tun wir.

Zusatzfrage

Das ist ja genau der Hintergrund der Frage. Wenn es in der Vergangenheit durchaus Parallelkandidaturen gegeben hat, die sich nicht gegenseitig behindert oder blockiert haben, dann stellt sich die Folgefrage, warum das jetzt so sein sollte. Vielleicht können Sie tatsächlich versuchen, das zu klären. Das müsste ja dokumentierbar sein.

Hinterseher (AA)

Genau. Falls dazu etwas nachzuliefern wäre, würde ich das tun. Es gibt eben unterschiedliche Ebenen, es gibt auch unterschiedliche Relevanz, unterschiedliche Schwerpunkte. Sie wissen, nicht alles ist von der Wertigkeit gleich; das gilt es abzuwägen. Deswegen haben wir immer auch nur eine bestimmte Anzahl ‑ ich sage einmal ‑ zeitgleicher Kandidaturen.