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"Die Bedeutung der Region Nordafrika/Naher und Mittlerer Osten für Deutschland" - Rede von Staatsminister Gloser - Konferenz des Deutschen Orient-Instituts

26.01.2006 - Rede

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich freue mich sehr, heute bei Ihnen im Orient-Institut zu Gast zu sein und über eine Region zu sprechen, die ich aus meiner ehemaligen Funktion als Vorsitzender der deutsch-maghrebinischen Parlamentariergruppe ein wenig kenne – und die mir auch in meiner neuen Funktion als Staatsminister im Auswärtigen Amt am Herzen liegt.

Es besteht kein Zweifel, dass die Region Nordafrika/Naher und Mittlerer Osten vor zahlreichen gravierenden Problemen steht, an deren Lösung wir uns beteiligen sollten und sogar müssen. Der rasante Anstieg der Bevölkerungszahl vor allem in Nordafrika und eine damit nicht Schritt haltende wirtschaftliche Entwicklung lassen einen immer größeren Teil der Bevölkerung in Armut versinken. Die Analphabetenrate in der Region ist hoch, die Chancen auf Bildung dagegen gering. Gerade junge Menschen sehen häufig keine Perspektive und versuchen, nach Europa auszuwandern. Bereits an dieser Stelle wird deutlich, dass uns Europäer und Deutsche das Schicksal der Menschen in Nordafrika unmittelbar angeht. Wir haben gar keine andere Möglichkeit, als uns intensiv um die Lösung des Migrationsproblems zu kümmern.

In vielen arabischen Ländern verzeichnen wir zudem einen Trend zu religiös-fundamentalistischen Werten und eine Ablehnung säkularer Prinzipien in der Gesellschaft. Dies mag Resultat des Umfelds von Armut, mangelnden Bildungsmöglichkeiten und Perspektivlosigkeit sein und zu dem Problem führen, das häufig als „Modernisierungsblockade" bezeichnet wird. Dieser Zustand macht Hilfeleistung nicht leicht, da sie oft als Einmischung und als Versuch empfunden wird, konkurrierende gesellschaftliche Werte und politische Konzepte zu verbreiten.

Und wir alle wissen, wie sehr die Region durch den Nahostkonflikt geprägt ist. Der arabisch-israelische Konflikt ist allgegenwärtig. Er ist aus den vielfältigen Gremien und Foren der Mittelmeerkooperation, auf die ich noch eingehen werde, nicht wegzudenken. Der Konflikt prägt unser Denken und das der arabischen Staaten. Er beeinflusst die gesamte Region, wie sich etwa beim Wirtschaftsboykott von Ländern der arabischen Halbinsel gegen Israel zeigt. Seit Jahrzehnten verursacht dieser Konflikt menschliches Leid, Trennungen und Frustration.

Wir Deutschen haben aus vielfältigen Gründen ein Interesse, an der Lösung der genannten Probleme mitzuwirken. So spielen historische und geographische Gründe eine Rolle. Aber auch die aktuellen Entwicklungen wie die steigende Terrorismusgefahr und die wirtschaftliche Verflechtung machen die Region für uns zu einer besonders wichtigen. Wir haben ein vitales Interesse an Sicherheit, politischer Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung der Region.

Was können wir also tun, damit die Mittelmeerregion kein „Meer der Konfrontation", sondern ein „Meer der Kooperation" wird, wie der ehemalige Außenminister Fischer es einmal ausdrückte? Ich meine, dass die zahlreichen Initiativen, die wir auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene auf den Weg gebracht haben, durchaus Anlass zu vorsichtigem Optimismus geben. Lassen Sie mich einige davon nennen:

Die älteste Form und zentrales Element unserer Kooperation ist der sog. Barcelona-Prozess. Er wurde 1995 als gleichberechtigte Partnerschaft der EU mit den Mittelmeeranrainern ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Partnerschaft arbeiten wir auf politischem, wirtschaftlichen, sozialem und kulturellem Gebiet mit den Mittelmeerstaaten zusammen.

Ich hatte die Gelegenheit, im letzten Jahr am 10-jährigen Jubiläumsgipfel des Prozesses in Barcelona für Deutschland teilzunehmen. Wir haben dort ein Arbeitsprogramm für die nächsten 5 Jahre verabschiedet. Es ist richtig, dass wir uns von diesem Gipfel mehr erhofft haben. Dennoch: der Gipfel hat Fortschritte gebracht. Das Arbeitsprogramm konkretisiert die Etappen auf dem Weg zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region. Wir werden uns den Themen Migration und Bildung widmen und damit die großen Probleme zusammen mit den Mittelmeerstaaten anpacken. Unser Ziel ist, die Analphabetenrate in der Region bis 2010 zu halbieren. Zudem wollen wir eine stärkere Nutzung virtueller Bildungsmöglichkeiten etablieren.

Wir sind uns bewusst, dass der Respekt für die Menschenrechte, gute Regierungsführung und offene Diskussion die Basis darstellen für eine erfolgreiche Entwicklung in den Mittelmeerstaaten. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, einen Euromed-Menschenrechtsdialog zu führen und haben eine Zusammenarbeit im Wahlbereich vorgeschlagen.

Besonders wichtig ist mir dabei die Stärkung der Zivilgesellschaften. Die Freiheit der Presse und Respekt für die Grundfreiheiten sind unerlässlich. Leider ist es uns nicht gelungen, in Barcelona unser Vorhaben zu realisieren, einen Euromed-Koordinator für Medien einzurichten. Einen Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft leistet aber beispielsweise das „civil forum", das jährliche Treffen von Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und der Mittelmeerländer.

Besondere Erwähnung verdient zudem die im April 2005 eingerichtete Anna-Lind Stiftung. Das Ziel der Stiftung – deren erster Exekutivdirektor übrigens der deutsche Traugott Schöfthaler ist – besteht darin, Netzwerke zwischen den Zivilgesellschaften zu bilden. Die Stiftung ist die erste gemeinsame Institution des Barcelona-Prozesses und scheint mir hervorragend geeignet, um den interkulturellen Dialog zu stimulieren.

Bei meinen bevorstehenden Gesprächen in Marokko wie auch in Tunesien, Libyen und Algerien werde ich mit meinen Gesprächspartnern auch über den Dialog zu den Themen Menschenrechte und Zivilgesellschaft sprechen. Dies sind Themen, die beim Ausbau der Euromed-Zusammenarbeit auf keinen Fall ausgespart werden dürfen. Lassen Sie es mich deutlich sagen: wir Europäer müssen uns entschlossen für die Menschen in der Region einsetzen. In ihrem 2005 erschienenen Buch mit dem Titel „Despoten vor Europas Haustür" kritisieren Sihem Bensedrine und Omar Mestiri, dass wir Europäer uns mit den autoritären Herrschern der Region verbünden würden und nicht mit jenen Menschen in der Region, die Bürgerrechte und Freiheit verlangen. Meine Antwort ist: ja, wir müssen einen Dialog mit den Regierungen in der Region führen, aber wir müssen gleichzeitig entschlossen darauf drängen, dass Menschen- und Bürgerrechte respektiert werden.

Neben dem Barcelona-Prozess verfolgen wir im Rahmen der Europäischen Union weitere Initiativen, die uns die Möglichkeit zu einer derartigen Einflußnahme bieten. 2003 haben wir die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) für die südlichen und östlichen Nachbarn der erweiterten Union auf den Weg gebracht. Leitgedanke ist, uns mit einem „ring of friends" zu umgeben. Mit der Nachbarschaftpolitik stärken und intensivieren wir die bilaterale Zusammenarbeit. Wir haben inzwischen Assoziierungsabkommen mit fast allen mediterranen Partnern und ergänzen diese durch bilaterale Aktionspläne. Diese Aktionspläne sind auf drei Jahre ausgerichtet und sind individuell auf die Partnerländer ausgerichtet. Wir hoffen, in Kürze auch mit Ägypten einen solchen Aktionsplan verabschieden zu können; mit dem Libanon wollen wir demnächst Verhandlungen aufnehmen.

Auf deutsche Initiative hin wurde die von den USA angestoßene Broader Middle East and North Africa Initiative (BMENA) zu einem umfassenden Kooperations- und Dialogangebot der G8-Staaten an die Staaten und Gesellschaften der Region ausgestaltet. Wir unsterstützen in diesem Rahmen eigene Reformen in den BMENA-Staaten. Deutschland engagiert sich dabei besonders im Bereich der dualen Berufsausbildung und wird in diesem Jahr zu einem Treffen der „Task-Force Berufsausbildung" einladen. Ägypten wird im Mai dieses Jahres eine BMENA-Erziehungsministerkonferenz ausrichten.

Ich erwähnte eingangs, wie wichtig auch die wirtschaftliche Entwicklung in der Mittelmeerregion ist. Nur wenn den Menschen in der Region eine wirtschaftliche Perspektive in ihren Ländern gegeben wird, wird sich das Problem der Migration reduzieren bzw. dauerhaft lösen lassen. Wir müssen bei den Menschen selbst ansetzen. Die Europäische Investitionsbank vergibt mit Hilfe ihrer Mittelmeerfazilität Kredite an private Investoren. Kooperationen der Geschäftswelt wie die der DaimlerChrysler Corporation mit der Organisation „Young Arab Leader", die zusammen ein arabisch-europäisches Austauschforum gegründet haben, sind nachdrücklich zu begrüßen. Sie helfen, in der Region den wirtschaftlichen Aufbau voranzutreiben, der so dringend notwendig ist.

Aber auch von staatlicher Seite können wir wichtige Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung setzen. So haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, eine Euromed-Freihandelszone zu errichten. Sie soll bis 2010 verwirklicht sein. Aktiv unterstützen wir auch die notwendige Süd-Süd Integration, wie das von Barcelona finanziell geförderte Agadir-Abkommen zwischen Marokko, Tunesien, Jordanien und Ägypten. Und wir haben der EU-Kommission das Verhandlungsmandat für die anvisierte Liberalisierung von Dienstleistungen übertragen.

Welche Rolle kann Deutschland und die EU bei der Lösung des wohl größten Problems der Region spielen: dem Nahostkonflikt? Deutschland verfolgt mit seiner Nahostpolitik den Weg des Ausgleichs und des Kompromisses. Diese Rolle ist nicht zu unterschätzen. Die Lösungsmöglichkeiten für den Nahostkonflikt liegen inzwischen auf dem Tisch – sie sind in der Roadmap beschrieben. Diese Roadmap ist der einzige Plan, der von beiden Konfliktparteien akzeptiert und vom UN-Sicherheitsrat indossiert ist. Unser Ziel ist die friedliche Existenz von zwei Staaten, Seite an Seite. Diese Lösung kennt keine Verlierer, nur Gewinner. Der Frieden wird beiden Seiten, Israelis wie Palästinensern, Stabilität und Wohlstand bringen.

Zur Zeit befinden sich beide Völker in einer Umbruchphase. In Israel stehen Wahlen bevor; in den palästinensischen Gebieten wurde gerade gewählt. Wir erwarten von einer neuen palästinensischen Regierung vor allem eine Stärkung der Sicherheitslage und transparente und moderne Sicherheitsstrukturen. Deutschland leistet über die EU dazu einen Beitrag vor Ort. Zwei zivile Missionen helfen beim Aufbau von Polizeikräften und bei der Überwachung der Grenze in Rafah. Ich hoffe, dass die sich mit den Wahlen auf beiden Seiten entstehende Chance genutzt wird, das bestehende Verhandlungsvakuum zu überwinden. Unabdingbar wird auf palästinensicher Seite sein, militante Strukturen in den politischen Prozess einzugliedern. Auf israelischer Seite wünsche ich mir den Mut, zur Roadmap zurückzukehren.

Meine Damen und Herren, wir stehen in der Region Nordafrika/Naher und Mittlerer Osten vor gewaltigen Herausforderungen. Wir müssen uns mit diesen Herausforderungen ernsthaft auseinandersetzen und auf Verbesserungen für die Menschen in den Ländern der Region hinwirken. Dies wird in der Region nicht immer so empfunden. Als ich in meiner Zeit als Parlamentarier an einer Konferenz in Tunesien teilnahm, sagte mir ein arabischer Kollege einen denkwürdigen Satz: "Ihr Europäer verfügt über ein bewundernswertes Haus. Jetzt wollt ihr auch einen schönen, gut gepflegten Vorgarten, in dem die Blumen immer blühen, mit einem Pool, auf den die Sonne immer scheint. Darüber hinaus geht Euer Interesse an unserer Region jedoch nicht".

Ich wünsche mir, dass unser Interesse sehr wohl darüber hinaus geht, und bin sicher, dass die „Schlussstudie zu Menavision 2010", die hier im Deutschen Orient-Institut heute vorgestellt wird, dieses Interesse auch dokumentieren wird.

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