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Grußwort von Bundesaußenminister Steinmeier anlässlich der Verleihung des Adenauer-de Gaulle-Preises an Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing, 24.01.2006

Rede

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
lieber Helmut Schmidt,
sehr verehrte Gäste,

es ist mir eine große Ehre, Sie heute hier im Auswärtigen Amt begrüßen zu dürfen.

Die Preisträger des deutsch-französischen Preises sind ja immer prominente und verdiente Europäer. Dieses Mal aber scheint mir, dass die Auswahl der Geehrten besonders geglückt ist. Man sollte fast meinen: Dieser Preis ist für Sie geschaffen! Als französischer Staatspräsident und als deutscher Bundeskanzler haben Sie beide Außerordentliches geleistet und Herausragendes erreicht – nicht nur für die deutsch-französische Freundschaft, auch für Europa und die Weltpolitik.

Vieles, was wir Ihnen verdanken, ist bis heute von großer Relevanz. Um nur einiges zu nennen:

  • Sie haben die regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft initiiert, aus denen dann später die Europäischen Räte wurden.
  • Sie haben die informellen Treffen der wirtschaftlich wichtigsten Staaten der Welt sozusagen „erfunden" – heute G8-Treffen genannt.
  • Sie haben das Europäischen Währungssystems gegründet, aus dem nach manchen Verzweigungen der EURO erwachsen ist.
  • Sie haben erfolgreich den Ausbau und die Fortentwicklung der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie betrieben. Unterdessen schreibt der Airbus Industriegeschichte.

Im Gedächtnis der Menschen aber sind Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt noch aus einem anderen Grund geblieben: Wir kannten sie als zwei Politiker, die befreundet waren, zwei Politiker, in die man gerade wegen dieser persönlichen Freundschaft Vertrauen hatte. Immer haben Sie gerade die menschliche Komponente bei Ihren zahlreichen Begegnungen gepflegt, ganz gleich wie voll die Tagesordnung war.

In Ihren Memoiren, Herr Präsident, berichten Sie über die wichtigen Ergebnisse Ihrer Zusammenarbeit mit Helmut Schmidt, aber Sie schreiben genauso anschaulich darüber, wie Sie gemeinsam starke und weniger starke Stunden erlebt haben.

Beide haben Sie die Rolle Deutschlands und Frankreichs in Europa maßgeblich mitgeprägt. Vor wichtigen Gesprächen war es ihre selbstverständliche Routine, sich abzusprechen, damit eventuelle deutsch-französische Divergenzen vorab geklärt und ein gemeinsamer Kompromiss gefunden werden konnte. Damit haben Sie europäische Arbeit erleichtert und Lösungen möglich gemacht. Und diese Routine ist uns bis heute ein Vorbild.

Aber auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Politikerleben haben Sie sich zu Wort gemeldet. Zu allen wichtigen Umbrüchen haben Sie Stellung genommen. Nach dem Mauerfall 1989 sahen Sie die deutsche Wiedervereinigung in der europäischen Perspektive. Sie kämpften für die Verträge von Maastricht und Amsterdam.

Bis heute sind Sie als Ideengeber und Mahner insbesondere in europäischen Fragen präsent - auch wenn Sie es den Regierungen nicht immer leicht machen, wie Ihre kritische Haltung gegenüber einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Integration uns zeigt. Ebenso klar ist jedoch Ihre Haltung zur Zukunft der Europäischen Union: Beide setzen Sie sich dafür ein, das erweiterte Europa sowohl politisch wie wirtschaftlich weiter zu integrieren und es handlungsfähig zu halten.

Helmut Schmidt hat dafür ein besonderes Forum: Er ist seit 1983 Mitherausgeber der ehrwürdigen Wochenzeitung „DIE ZEIT". In regelmäßigen Abständen erscheinen dort bis heute seine scharfsinnigen Analysen zur Europapolitik. Es sind nüchterne, pragmatische Darlegungen, ebenso überzeugend argumentiert wie glänzend formuliert, und keineswegs immer bequem für die Regierung. Mit diesen Artikeln und mit Ihren Vorträgen, lieber Herr Schmidt, sind Sie weiterhin ein wertvoller Rat- und Ideengeber für das politische Leben in Deutschland und Europa.

Als Vorsitzender des Europäischen Konventes haben Sie, lieber Präsident Giscard, engagiert für Ihre Ideen gestritten, vor allem aber zugehört, verhandelt, und Kompromisse herbeigeführt. Am Ende haben Sie – und das will ich hier nochmal deutlich betonen – mit dem Entwurf für den Verfassungsvertrag ein herausragendes Ergebnis erzielt.

Wir können es nicht leugnen: In der Verfassungsfrage sind wir leider noch nicht so weit, wie wir es gerne hätten. Die Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Dabei dürfen wir allerdings nicht vergessen: Für das negative Votum waren nicht die im Vertrag vorgesehenen Regelungen verantwortlich, sondern ein verbreitetes Unbehagen mit dem sozialen und wirtschaftlichen Umfeld, für das Europa – nicht immer zu recht! – verantwortlich gemacht wird.

Lassen Sie mich trotz aller Schwierigkeiten nach dem Referendumsausgang eines erwähnen: In der Kampagne vor der Volksabstimmung in Frankreich sind Deutsche und Franzosen wie selbstverständlich gemeinsam aufgetreten – mein Amtsvorgänger gleich drei mal. Dies demonstriert eindrucksvoll, wie eng wir mittlerweile zusammen gewachsen sind.

Die Bundesregierung macht sich dafür stark, den ausgehandelten Verfassungsvertrags zu erhalten. Wir müssen aber vor allem auch das politische Umfeld verbessern, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union wächst. Daher brauchen wir einen Fahrplan für konkrete Initiativen. Wir wollen auch, ganz im Sinne Frankreichs und mit Blick auf den deutsch-französischen Ministerrat eine intensive Debatte zu den Perspektiven der Erweiterung führen, wir wollen die österreichische Ratspräsidentschaft nicht zuletzt auf dem Europäischen Rat im Juni unterstützen. Damit sollen spätere Entscheidungen über die Fortentwicklung der EU rational und im Gefühl der Sicherheit gefällt werden können.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Bundeskanzler,
Ihre Beiträge in dieser Diskussion sind nicht nur willkommen, sie sind notwendig. Ich freue mich auf Ihr Gespräch, bedanke mich nochmals, dass Sie heute unsre Gäste sind, und gratuliere von Herzen zu diesem Preis!

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