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"Angst ist kein guter Ratgeber und auch noch keine Politik"

29.07.2016 - Interview

Interview mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier; erschienen u.a. in der Passauer Neuen Presse (29.07.2016).

Interview mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier; erschienen u.a. in der Passauer Neuen Presse (29.07.2016).

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Eine Terrorwelle erschüttert Europa. Erstmals ist auch Deutschland Ziel von Anschlägen mit islamistischem Hintergrund geworden. Müssen wir uns an diese Gewalt gewöhnen?

Niemals werden wir uns mit Terror abfinden. Weder in Deutschland noch anderswo. Ich verstehe, dass nach diesem furchtbaren Wochenende die Menschen ängstlich und verunsichert sind. Aber Angst ist kein guter Ratgeber und auch noch keine Politik.

Aus der CSU kommen Forderungen nach einer Verschärfung der Abschiebungsregeln und einem restriktiveren Flüchtlingsrecht. Sehen Sie hier Handlungsbedarf?

Gerade in einer Lage großer Verunsicherung wie heute sollten wir besonders behutsam sein und uns vor parteipolitischem Wettbewerb und schrillen Tönen hüten. Der schreckliche Fall in München mit neun jungen Opfern hatte nach allem, was wir wissen, weder einen terroristischen Hintergrund, noch handelte es sich bei dem Täter um einen Flüchtling.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht in der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Grund für die erhöhte Bedrohungslage. War dieser Kurs ein Fehler?

Ich glaube nicht, dass die Menschen eine nachträgliche Bewertung der Vergangenheit erwarten, sondern Klarheit darüber, wie wir Gefahren und Risiken jetzt eingedämmt werden. Das geht nur mit einer verstärkten Arbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden und einer intensiveren Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg.

Auch aus der CDU kommen Rufe nach einem Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr einer terroristischen Bedrohung. Sollten Soldaten im Innern eingesetzt werden?

Die Vorfälle am Wochenende haben die Schnelligkeit und das hohe Maß an Professionalität der Polizeikräfte gezeigt. Ich freue mich, dass wir uns auf die Polizei verlassen können. Da gab es keine Lücken, die von der Bundeswehr hätten gefüllt werden können oder gar müssen. Für die jetzt wieder aufgeflammte Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern gibt es keinen vernünftigen Anlass. Das Grundgesetz gibt den Rahmen vor und setzt gleichzeitig klare Grenzen. Es gibt keine Notwendigkeit für Änderungen des Grundgesetzes.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem gescheiterten Putschversuch eine „Säuberung“ des Staates von politischen Gegnern eingeleitet. Ist die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur?

Es scheint fast so, als sei der Türkei der Sturz in den Abgrund erspart geblieben, aber als steuere das Land jetzt auf eine schwere innenpolitische Krise zu. Die mit einem Militärputsch verbundenen Gefahren darf niemand unterschätzen. Der Putsch ist zum Glück vereitelt worden. Jetzt gehen die Reaktionen aber weit über jedes Maß hinaus. Wenn zehntausende Beamte, Lehrer und Richter entlassen, tausende von Schulen und Bildungseinrichtungen geschlossen, und Dutzende Journalisten festgenommen werden, ohne dass ein direkter Zusammenhang mit dem Putsch erkennbar wäre, können wir nicht einfach schweigen. Die von Präsident Erdogan ins Spiel gebrachte Wiedereinführung der Todesstrafe wäre ein gewaltiger Rückschritt. Die Türkei muss ihre selbstgesetzten Maßstäbe ebenso einhalten wie ihre internationalen Verpflichtungen. Wir erwarten, dass sie nicht hinter die erreichte rechtsstaatliche Entwicklung zurückfällt.

Kann die EU angesichts dieser Entwicklungen weiter mit Ankara über den Beitritt verhandeln?

Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen hat die Türkei ganz vieles auf den Weg gebracht, das unseren Erwartungen entsprochen hat, gleichzeitig dem Land in seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung genutzt und den Weg zur Fortführung der Verhandlungen geebnet hat. Jetzt aber wird über die Wiedereinführung der Todesstrafe gesprochen. Die Frage nach einer Fortführung des Beitrittsprozesses würde sich so von selbst beantworten.

Wenn Sie die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bedroht sehen, kann die EU dann weiterhin Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückschicken? Was wird aus dem Flüchtlingspakt?

Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die Türkei sich nicht mehr an die Verpflichtungen aus der Vereinbarung halten will. Europa steht in der Pflicht, Mittel für eine anständige Unterbringung von Flüchtlingen und die Schulbildung der Flüchtlingskinder in der Türkei bereitzustellen. Ankara hat die Pflicht übernommen, diese Menschen im Land zu versorgen und zu betreuen. Es gibt im Moment keinen Anlass zu zweifeln, dass die Vereinbarung gilt und von beiden Seiten erfüllt wird.

Und die deutschen Soldaten im Kampf gegen IS in Incirlik?

Deutschland und die Türkei sind Mitglieder der globalen Koalition gegen IS. Die Türkei hat ein riesiges Interesse daran, dass wir IS im Nachbarland Syrien und im Irak besiegen. Klar müssen Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit haben, deutsche Soldaten im Einsatz vor Ort zu besuchen. Ich mag mir nicht vorstellen, dass das in Ankara nicht verstanden wird.

Sie haben der NATO wegen deren Russland-Politik vor dem Gipfel Anfang Juli „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“ vorgeworfen. Was genau kritisieren Sie?

Es ist falsch, uns selbst in eine Art Endzeitstimmung im Verhältnis zu Russland hineinzureden und einen neuen Kalten Krieg heraufzubeschwören. Europäische Sicherheit kann es am Ende nicht ohne und erst recht nicht gegen Russland geben. Allen aktuellen Schwierigkeiten zum Trotz müssen wir uns die Möglichkeit offenhalten, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern. Das gilt trotz aller Kritik, die wir am russischen Vorgehen haben, etwa in der Ukraine. Es wird nicht funktionieren, in der NATO das Verhältnis zu Russland nur konfrontativ zu sehen und auf der anderen Seite die Zusammenarbeit mit Moskau zu suchen, wo es um Syrien, Libyen oder den Iran geht. Wir müssen eine Position finden, in der die Schwierigkeiten auf der einen und die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit auf der anderen Seite zusammenkommen.

Sind die Verhandlungen über die Ostukraine an einem toten Punkt angekommen? Sollten die EU-Sanktionen gegen Russland aufgehoben oder gelockert werden, um ein Signal der Entspannung zu senden und Bewegung in den festgefahrenen Ukraine-Konflikt zu bringen?

Einen toten Punkt in den Minsker Friedensverhandlungen akzeptiere ich nicht. Wenn sich Verhandlungswege als nicht erfolgreich erweisen, müssen wir andere suchen. Wir sind gemeinsam mit Frankreich im intensiven Gespräch mit Russen und Ukrainern, um die nächste Stufe im Umsetzungsprozess von Minsk zu erreichen. Wir werden spätestens im September wissen, ob etwas geht. Der Zusammenhang zwischen den EU-Sanktionen gegen Russland und der Einhaltung des Minsker Abkommens bleibt erhalten. Wenn wir signifikante Fortschritte erreichen, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, die Sanktionen sukzessive zu lockern.

Großbritannien hat sich für den Brexit, den Austritt aus der EU, entschieden – wie groß ist die Gefahr einer Spaltung Europas?

Dass sich die Briten so entschieden haben, bedauere ich sehr. Wir müssen dieses demokratische Abstimmungsergebnis aber respektieren. Die neue Premierministerin Theresa May hat klargemacht, dass sie den Brexit umsetzen wird. Das bedeutet eine Phase der Unsicherheit, weil nicht klar ist, wann Großbritannien den erforderlichen Antrag nach Artikel 50 der EU-Verträge stellen wird. Erst dann werden Verhandlungen möglich sein, Vorverhandlungen wird es nicht geben. Was nicht geht, ist, dass sich Großbritannien von den Pflichten eines Mitgliedstaats lossagt und alle Rechte eines im EU-Binnenmarkt völlig integrierten Landes behält.

Die verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssen sich jetzt rasch auf gemeinsame Positionen verständigen, damit die Unsicherheit nicht noch größer wird und die negativen Folgen des Brexit für Großbritannien nicht auf andere Länder übergreifen.

Die neue britische Premierministerin Theresa May hat es mit dem Austritt nicht eilig. Muss jetzt nicht schnell Klarheit über den Austritt geschaffen werden, um weitere Unsicherheit zu vermeiden?

Je früher die Briten den Antrag auf das Ende ihrer EU-Mitgliedschaft stellen, desto besser. Aber richtig ist: Nur die Briten selbst können über den Zeitpunkt der Antragstellung entscheiden. So sehen es die Verträge vor.

Wie sollte das Europa der Zukunft aussehen? Welche Reformen sind jetzt notwendig?

Entscheidend ist, dass wir jetzt richtig reagieren. Nach der historischen Zäsur der Brexit-Entscheidung, ist jetzt weder die Zeit für große europäische Wolkenschiebereien noch für eine verzagte Rückwärtsdebatte. Wir müssen mit London nüchtern über die Modalitäten des Ausstiegs verhandeln und alles für den Erhalt der EU der 27 tun. Den Bürgern in Europa müssen wir zeigen, dass die EU funktioniert. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Europa muss für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen. Nicht zuletzt geht es um eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungsunion.

Interview: Andreas Herholz und Tobias Schmidt. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Passauer Neuen Presse.

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