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Rede vom Sonderbeauftragten für den OSZE-Vorsitz 2016 Gernot Erler zur Eröffnung der Konferenz zum OSZE-Verhaltenskodex zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit

02.06.2016 - Rede

Liebe Frau Baumann,

vielen Dank für die freundliche Vorstellung.

Exzellenzen,
verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete aus den Parlamenten des OSZE-Raums,
sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Sie ebenfalls sehr herzlich zu dieser Konferenz zum „Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit“ willkommen heißen.

Als Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016, aber besonders auch als Abgeordneter, freue ich mich, dass Sie so zahlreich hierher zu uns ins Auswärtige Amt gekommen sind.

Meine Verbindung mit dem auf dieser Konferenz behandelten Thema reicht schon einige Zeit zurück. Als 1994 der OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit verabschiedet wurde, hatte ich gerade den Vorsitz des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle des Deutschen Bundestages übernommen.

Und mein Vorgänger in dieser Funktion – und das war natürlich eine große Ehre für mich – war Egon Bahr, der im vergangenen Jahr leider verstorbene Architekt der deutschen Ost- und Entspannungspolitik.

Abrüstungspolitische Fragen haben für Egon Bahr und seine Politik immer eine zentrale Rolle gespielt. So war Bahr u.a. Anfang der 80er Jahre Mitglied der internationalen Kommission für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit unter dem Vorsitz von Olof Palme. Und im Abschlussbericht dieser Kommission konnte man schon vor über 30 Jahren lesen – ich zitiere –:

„In der heutigen Zeit kann Sicherheit nicht einseitig erlangt werden. Wir leben in einer Welt, deren ökonomische, politische, kulturelle und vor allem militärische Strukturen im zunehmenden Maße voneinander abhängig sind. Die Sicherheit der eigenen Nation lässt sich nicht auf Kosten anderer Nationen erkaufen.“

Die Palme-Kommission hatte damals vor allem die Bedrohungen durch die atomare Hochrüstung vor Augen. Aber auch heute, wo wir vor neuen und scheinbar immer komplexeren Herausforderungen unserer Sicherheit stehen, bleibt ihre Einsicht richtig, dass diese Herausforderungen auch komplexe Antworten, internationale Kooperation und ein umfassendes Verständnis von Sicherheit erfordern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

viele von Ihnen erfüllen in Ihren Heimatländern die Funktionen eines gewählten Volksvertreters oder einer gewählten Volksvertreterin. Und auch unsere Verantwortung als Abgeordnete bleibt von diesen Veränderungen nicht unbeeinflusst.

Internationale Fragestellungen reichen heute noch viel mehr als vor 25 Jahren in alle Bereiche der Gesellschaft. Unsere Volkswirtschaften sind heute ebenso global miteinander vernetzt wie unsere Medien. Und auch den Herausforderungen unserer äußeren und inneren Sicherheit können wir heute nicht mehr nur national begegnen.

Der Verhaltenskodex der OSZE, dessen aktuelle Bedeutung und mögliche Weiterentwicklung im Zentrum dieser Konferenz steht, zielt auf die Verankerung der parlamentarischen Kontrolle von Streit-, Polizei- und paramilitärischen Kräften und Nachrichtendiensten als ein unumstößliches Element von Stabilität und Sicherheit und dies nicht nur innerstaatlich, sondern auch über nationale Grenzen hinaus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

gerade in dieser Hinsicht hat der Verhaltenskodex in jüngster Zeit unerwartete – und auch bedauerliche – Aktualität gewonnen. Die vorrangige Bedeutung des Kodex schien lange Zeit fast ausschließlich im innerstaatlichen Bereich zu liegen. Zentral war hier die Forderung nach der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte sowie dem Schutz der demokratischen Rechte ihrer jeweiligen Angehörigen.

Die jüngsten Konflikte im OSZE Raum aber haben gezeigt, dass auch die Bestimmungen über die Sicherheitsbeziehungen der Staaten untereinander und zur Beschränkung des Einsatzes nationaler Streitkräfte im Krieg leider nichts von ihrer Relevanz verloren haben.

Auch über 20 Jahre nach seiner Verabschiedung ist der Verhaltenskodex damit ein überraschend modernes und innovatives Dokument. Auf sechs kurzen Seiten enthält er die umfassendste Zusammenstellung von OSZE-Normen zur Regelung des Einsatzes von bewaffneten Streitkräften innerhalb und zwischen Staaten. Vor allem ist hier zum ersten Mal in einem internationalen Dokument die Forderung nach einer demokratischen Kontrolle der Streitkräfte kodifiziert worden. Für uns Deutsche ergibt sich diese Forderung aus den schmerzvollen Erfahrungen und Katastrophen unserer jüngeren Geschichte und ist daher auch unmittelbar in unserem Grundgesetz verankert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es trifft sich daher, dass heute, nur zwei Kilometer von uns entfernt im Deutschen Bundestag, zwei Anträge über den Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland behandelt werden. Dabei handelt es sich zum einen um die Frage der – ich zitiere hier den Titel des Antrags – „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo“.

Seit beinahe 20 Jahren begleitet und überwacht der Deutsche Bundestag diese Mission in Wahrnehmung seiner parlamentarischen Aufgabe als Beschluss- und Kontrollorgan beim Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland. Damit hat er nicht zuletzt die notwendige Akzeptanz für einen Einsatz geschaffen, der anfangs in der deutschen Bevölkerung und auch im Parlament selbst äußerst umstritten war.

Zum anderen werden die Abgeordneten des Bundestags heute die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)“ im nunmehr zehnten Jahr in Folge beraten.

Diese Beispiele zeigen, dass Entscheidungen unserer Parlamente zum Einsatz von Streitkräften heute weit über die nationalen und auch die europäischen Grenzen hinaus wirken.

Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind wir daher mittlerweile eben nicht mehr nur unserer nationalen Wählerschaft verantwortlich.

Und um dieser Verantwortung nachzukommen müssen wir gerade in einer Zeit neuer Konflikte in Europa und seiner Nachbarschaft den Dialog mit allen Akteuren suchen und pflegen, die zu Verständigung, Vertrauensbildung und friedlichen Lösungen beitragen können.

Die parlamentarische Versammlung der OSZE und deren deutsche Mitglieder sind hier außerordentlich aktiv. Besonders dem Engagement meiner Kollegin Doris Barnett, die heute auch an dieser Konferenz teilnehmen wird, ist es zu verdanken, dass wir in diesem Jahr Abgeordnete aus den verschiedenen Konfliktregionen im OSZE-Raum ins Gespräch bringen konnten, um Vertrauen und Transparenz zu fördern.

Meine Damen und Herren,

auch der Dialog in Veranstaltungen wie der heutigen Konferenz ist wichtig, um die kohärente Implementierung vereinbarter Normen und Verpflichtungen sicherzustellen und gemeinsam an ihrer Weiterentwicklung zu arbeiten. Die Komplexität internationaler Krisen scheint heute immer mehr zuzunehmen, auch weil die inner- und die zwischenstaatliche Ebene von Konflikten oft immer schwerer zu unterscheiden ist.

Damit nimmt aber auch die Bedeutung des Verhaltenskodex als wichtigem Referenzdokument im Umgang mit diesen Herausforderungen zu. Je stärker und umfassender die parlamentarischen Kontrollfunktionen über die Streitkräfte implementiert sind und je mehr wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unserer Verantwortung für die internationale Sicherheit und Stabilität bewusst sind, desto eher haben wir die Möglichkeit, Krisen zu vermeiden oder Konflikte zu lösen, bevor es zu militärisch ausgetragenen Auseinandersetzungen und bedrohlichen Szenarien kommt.

Das ist keineswegs immer einfach. Weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene. Aber wir haben mit dem Verhaltenskodex ein in über zwanzig Jahren bewährtes Dokument, ja eine Roadmap, um die Zukunft besser und sicherer zu gestalten.

Um dies leisten zu können braucht der Verhaltenskodex aber eine ständige Überprüfung, eine permanente Standort­bestimmung und eine neue Zielfestlegung.

Diese Konferenz zum Verhaltenskodex soll genau hierzu Gelegenheit geben: Den Auftrag überprüfen, den wir uns mit diesem Instrument gegeben haben, und die Ziele bestimmen, die wir mit dem Verhaltenskodex in der Zeit vor uns erreichen wollen und erreichen können.

Das Auftauchen neuer Akteure im Sicherheitsbereich und deren Kontrolle, z.B. von privaten Sicherheitsdiensten, stellt dabei bereits seit Jahren eine neue Herausforderung dar. In diesem Kontext ist etwa ein transparenter Informationsaustausch auf internationaler Ebene wichtig und sinnvoll.

Meine Damen und Herren,

Egon Bahr, den Fragen der Abrüstung und der Einhegung und der Kontrolle militärischer Gewalt sein Leben lang beschäftigt haben, ist vor einigen Jahren gefragt worden, wie hoch er die Chance einschätze, dass die Menschheit angesichts der Vielzahl globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, den gravierenden Wohlstandsunterschieden auf der Welt, aber auch der anhaltenden Hochrüstung eine Zukunft habe.

Und Egon Bahr hat – lakonisch und hintergründig wie er oft war – geantwortet, er sei ja ein unverbesserlicher Optimist und komme daher zu dem Fazit:

„Die Aussichten stehen fifty fifty, dass die Welt überlebt. Mehr nicht, aber eine Chance haben wir.“

Uns mag das heute vielleicht etwas pessimistisch erscheinen, aber wir sollten uns klarmachen, dass gerade die militärischen Bedrohungen unserer Sicherheit seitdem sogar noch zugenommen haben und sich damit auch neue Herausforderungen im Bereich der parlamentarischen Kontrolle von Streit-, Polizei- und anderen Kräften stellen.

Ich möchte Sie daher ermutigen, diese Konferenz zu nutzen:

Für einen Blick zurück, um den Ausgangspunkt und unseren derzeitigen Standort zu ermitteln.

Für einen Blick zur Seite, um sich und andere zu informieren und über nationale Optionen, Hindernisse und auch Erwartungen auszutauschen.

Und – für einen Blick nach vorn, um mit konkreten Ideen und Gedanken neue Zielkoordinaten zu bestimmen.

Meine Damen und Herren,

als Vorsitz der OSZE in diesem Jahr wollen wir, will Deutschland dazu beitragen, die bewährten Instrumente der Organisation, die in den vergangenen Jahrzehnten zu mehr Sicherheit durch Transparenz und Vertrauensbildung beigetragen haben, zu verbessern und den Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. Der Verhaltenskodex ist ein solches Instrument und ein zentraler Baustein für Vertrauen und Sicherheit auf nationaler und internationaler Ebene.

Unser Austausch heute und morgen und wenn notwendig auch bei der gemeinsamen Bootstour, zu der sie im Rahmen dieser Konferenz eingeladen sind, gibt uns Gelegenheit zum Austausch über Bedeutung und Weiterentwicklung des Kodex.

Dazu lade ich Sie herzlich ein und bedanke mich für Ihre Bereitschaft, sozusagen „mit an Bord“ zu gehen, um – wie Außenminister Steinmeier es auf dem letzten OSZE-Ministerrat in Belgrad gesagt hat – unser Schiff, die OSZE, zu „härten und zu stärken“.

Ich heiße Sie nochmals herzlich willkommen und wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche Konferenz sowie einen guten Aufenthalt in Berlin.

Vielen Dank.

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