„Juri Luzenko muss ein faires Verfahren erhalten und schnellstmöglich in ein Krankenhaus verlegt werden. Dies gilt umso mehr, als die gegen ihn verhängte Untersuchungshaft mit Blick auf den Inhalt der Anklage völlig unverhältnismäßig erscheint.
Die Bundesregierung ist unverändert besorgt über die Strafverfahren gegen eine Vielzahl hoher Funktionsträger der früheren ukrainischen Regierung, darunter auch die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko. Sie fordert die Ukraine eindringlich auf, Rechtsstaatsprinzipien zu wahren, und betont, dass der Fortgang der Prozesse Auswirkungen auf unsere bilateralen Beziehungen und auf das Verhältnis der Ukraine zur Europäischen Union haben kann.“