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Wasser und Außenpolitik

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Wasserkonflikte können zu ernsthaften zwischenstaatlichen Spannungen führen. Sie können aber auch einen Ansatzpunkt für regionale Zusammenarbeit bilden. Das Auswärtige Amt stärkt solche Ansätze, zum Beispiel mit seiner "Wasserinitiative Zentralasien".

Wasser ist ein kostbares Gut – und zunehmend eine hart umkämpfte Ressource. Fragen der Verteilung von grenzüberschreitenden Wasserressourcen sind zunehmend ernster zu sehen.

Wasser nimmt unter den Ressourcen eine besondere Stellung ein. Es prägt unseren "blauen" Planeten mit einer Wasserbedeckung von 70 Prozent. Wasser ist nicht nur essentiell für das Leben, sondern für fast alle wirtschaftlichen Aktivitäten unersetzlich. Der Verbrauch in der Bewässerungslandwirtschaft und die Verwendung bei der Energiegewinnung stehen hierbei mengenmäßig im Vordergrund. Für den einzelnen Menschen ist Trinkwasser und das Wasser im Sanitärbereich von täglicher lebenswichtiger Bedeutung.

Wasser ist eine Voraussetzung für die Entwicklung von Agrargesellschaften zu industriell entwickelten und dienstleistungsorientierten Volkswirtschaften. Wasser und Energie stehen dabei in einer engen Wechselwirkung, einem Nexus. Der Einsatz von Wasser ist stets auch mit Energieaufwand verbunden: Die Klärung von Abwasser, die Trinkwasseraufbereitung und ‑bereitstellung, das Heben und der Transport von Wasser für die Bewässerungslandwirtschaft und vor allem die Meerwasserentsalzung sind energieaufwendig.

Weltweit wird die Versorgung mit Wasser kritischer. Denn wenn bisher das Wasser auch in trockenen Gebieten noch in ausreichendem Maß vorhanden war, ist sein Verbrauch erheblich angestiegen und seine Verfügbarkeit nähert sich in verschiedenen Regionen der maximal erneuerbaren Menge: Dem Tschad-See und dem Aral-See droht die Austrocknung, der Spiegel des Toten Meers sinkt, der Colorado River und der Rio Grande erreichen die Küste nur noch als Rinnsale. Hohes Bevölkerungswachstum in wasserknappen Regionen verschärft die Probleme. Der Klimawandel wird das Wasserdargebot gerade in den wasserknappen Regionen weiter vermindern.

Ein zusätzliches Problem ist die Verschmutzung von Wasser, z.B. durch die Landwirtschaft, vor allem aber durch kommunale Abwässer und die Industrie. In solchen Fällen schränkt die Wasserqualität weitere Nutzungsmöglichkeiten ein. Generell gilt, dass die Vermeidung der Verschmutzung der bessere Weg ist. Mit entsprechender Behandlung kann Wasser dann für viele Zwecke sogar mehrfach wiederverwendet werden. Die Realität ist in vielen Ländern jedoch noch weit von der Umsetzung des Verursacherprinzips entfernt. Die Leidtragenden sind dort in erster Linie die eigenen Bevölkerungen.

Grenzüberschreitende Flüsse können von Oberliegern nicht dauerhaft aufgehalten oder "abgedreht" werden. An großen Staudämmen müssen die Turbinen und damit das Wasser laufen, wenn Energie erzeugt werden soll. Eine Destabilisierung des Unterliegers durch Wasserentzug, möglicherweise mit katastrophalen humanitären Folgen, wäre zudem im höchsten Maße unethisch, würde von der Weltgemeinschaft nicht akzeptiert und kann nicht im Interesse eines Oberlieger sein. Tatsächlich steht bei Spannungen etwa um den Bau von Staudämmen mehr die Furcht vor einer vermuteten Kontrolle der Wasserzufuhr durch den Oberlieger im Vordergrund.

Der wesentliche Treiber des wachsenden Wasserverbrauchs ist die Bewässerungslandwirtschaft. Weil dabei große Wassermengen eingesetzt werden, steht weiter unterstrom weniger Wasser zur Verfügung. Die Tatsache, dass dabei viel Wasser unproduktiv verschwendet wird, birgt im Kern auch schon die Lösung: Wassereinsparung. Gerade der unproduktive Verbrauch von Wasser ist ein hausgemachtes Problem wasserknapper Staaten, die vehement die Sicherung oder Steigerung „ihrer“ Zuflüsse von ihren jeweiligen Oberliegern fordern.

Die historischen Erfahrungen lehren indes, dass Wasser sich gut als Katalysator für Kooperationen eignet. Mit Hilfe des Nexus-Konzepts lassen sich nationale Situationen in grenzüberschreitenden Flussgebieten analysieren und Szenarien für Konstellationen formulieren, durch deren Umsetzung eine Gemeinschaft von Anrainerstaaten an einem Flussgebiet mehr gewinnen kann als die Summe der nationalen Gewinne bei isolierter Bewirtschaftung betragen würde. Man spricht in solch einem Fall von Benefit-Sharing oder einem Positivsummenspiel.

Konzepte wie der Nexus und das Integrierte Wasserressourcenmanagement (IWRM) werden von der weltweiten Wasser-Community aus Wissenschaftlern, Praktikern, Nationen und Staatengemeinschaften zunehmend als wirkungsvolle Instrumente für die Lösung von grenzüberschreitenden Wasserproblemen angesehen, propagiert und verbreitet.

Für die Politik ergeben sich zwei große Aktionsfelder, die einander ergänzen: Die Ertüchtigung der nationalen Wassersektoren und –politiken einerseits sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in geteilten Flussgebieten andererseits. Das erste Feld ist schon seit Langem von Deutschland und auch von zahlreichen anderen Geberländern als prioritär für Armutsbekämpfung, Entwicklung sowie das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung erkannt worden. Deutschland gehört weltweit zu den drei größten Gebern im Wassersektor.

Die grenzüberschreitende Wasserzusammenarbeit wird im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit durch die Unterstützung von Flussgebietskommissionen indirekt unterstützt. In vielen Fällen geht es aber auch darum, mit Hilfe der Außenpolitik einen breiten Interessensausgleich zu erzielen.

In jüngerer Zeit hat sich das Feld der Wasseraußenpolitik dynamisch entwickelt. Darunter wird präventive Außenpolitik unter Fokussierung auf die wassergebundenen Sektoren, also die Wasser- , die Energiewirtschaft, die Nahrungsmittelerzeugung und die Umwelt verstanden. Der EU-Außenrat hat im Juli 2013 Schlussfolgerungen verabschiedet, die eine europäische Wasseraußenpolitik mit diesen Prinzipien umreißt. Das Auswärtige Amt bringt seine Überlegungen und Erfahrungen in die gemeinschaftlichen Prozesse ein und betreibt in Zentralasien eine Initiative zur gemeinsamen Bewirtschaftung der Wasserressourcen an den beiden großen Zuflüssen zum Aral-See, dem Amu-Darya und dem Syr-Darya. Die Region, zu der hydrologisch auch Afghanistan zählt, ist ein klassisches Beispiel für ein Flussgebiet mit wasserreichen Oberliegern und wasserbedürftigen Unterliegern. Symbolisch für die dramatische Wassersituation der Region ist die Umweltkatastrophe am Aralsee, die im Wesentlichen das Ergebnis verfehlter Bewässerungspolitik ist.

Bei der Zentralasieninitiative des Auswärtigen Amts handelt sich um ein klassisches Beispiel präventiver Wasseraußenpolitik, bei dem vorausschauend Entwicklung, Wohlstand und Frieden gestärkt werden sollen, bevor eine negative Dynamik bestehende Errungenschaften und Potentiale zunichte macht. Ein nicht zu unterschätzendes Element ist das Vertrauen auf politischer Ebene, das schwer aufzubauen ist, aber leicht verspielt werden kann.

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