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Wasser und Außenpolitik
Wasserkonflikte können zu ernsthaften zwischenstaatlichen Spannungen führen, aber auch einen Ansatzpunkt für regionale Zusammenarbeit bilden. Das Auswärtige Amt stärkt solche Ansätze, zum Beispiel mit seiner „Wasserinitiative Zentralasien“.
Wasser ist ein kostbares Gut – und eine immer härter umkämpfte Ressource. Fragen der Verteilung von grenzüberschreitenden Wasserressourcen werden zunehmend dringlicher.
Wasser nimmt unter den natürlichen Ressourcen eine besondere Stellung ein. Es bedeckt unseren „blauen“ Planeten zu 70 Prozent. Wasser ist nicht nur essentiell für das Leben, sondern für fast alle wirtschaftlichen Aktivitäten unersetzlich. Der Verbrauch in der Bewässerungslandwirtschaft und die Verwendung bei der Energiegewinnung stehen hierbei mengenmäßig im Vordergrund. Für den einzelnen Menschen ist Trinkwasser und das Wasser im Sanitärbereich von täglicher lebenswichtiger Bedeutung.
Wasser ist eine Voraussetzung für die Entwicklung von Agrargesellschaften zu industriell entwickelten und dienstleistungsorientierten Volkswirtschaften. Wasser und Energie stehen dabei in einer engen Wechselwirkung. Der Einsatz von Wasser ist stets auch mit Energieaufwand verbunden: Die Klärung von Abwasser, die Trinkwasseraufbereitung und ‑bereitstellung, das Heben und der Transport von Wasser für die Bewässerung in der Landwirtschaft und vor allem die Meerwasserentsalzung sind energieaufwendig.
Weltweit wird die Versorgung mit Wasser kritischer. Sein Verbrauch ist weltweit erheblich angestiegen und seine Verfügbarkeit nähert sich in verschiedenen Regionen der maximal erneuerbaren Menge. Gleichzeitig entstehen durch extreme Wetterereignisse, wie erhöhten oder ausbleibenden Niederschlag, erhöhten Zufluss durch abschmelzendes Gletscherwasser und Überflutungen Erschwernisse in der Wassernutzung. Dies hat Auswirkungen auf die Landwirtschaft und bedroht die Nahrungsmittelsicherheit. Hohes Bevölkerungswachstum in wasserkritischen Regionen verschärft die Probleme. Der Klimawandel wird das Wasserangebot (sowohl Übermaß als auch Mangel) gerade in Regionen mit schwacher Infrastruktur weiter vermindern.
Ein zusätzliches Problem ist die Verschmutzung von Wasser, z.B. durch die Landwirtschaft, vor allem aber durch kommunale Abwässer und die Industrie. Wasser von zu geringer Qualität kann nicht weiter genutzt werden. Generell gilt, dass die Vermeidung der Verschmutzung der bessere Weg ist. Mit entsprechender Behandlung kann Wasser für viele Zwecke sogar mehrfach wiederverwendet werden. In vielen Ländern müssen die Verursacher von verschmutztem Wasser die Folgen jedoch immer noch nicht beheben. Die Leidtragenden sind in erster Linie die eigenen Bevölkerungen.
Der wesentliche Treiber des wachsenden Wasserverbrauchs ist die Bewässerungslandwirtschaft. Weil dabei große Wassermengen eingesetzt werden, steht weniger Wasser zur Verfügung. Die Tatsache, dass dabei viel Wasser unproduktiv verschwendet wird, birgt im Kern auch schon die Lösung: Wassereinsparung. Gerade der unproduktive Verbrauch von Wasser ist ein hausgemachtes Problem wasserknapper Staaten, die vehement die Sicherung oder Steigerung „ihrer“ Zuflüsse von ihren jeweiligen Oberliegern fordern.
Die historischen Erfahrungen lehren indes, dass Wasser sich gut als Katalysator für Kooperationen eignet. Mit Hilfe des Nexus-Konzepts lassen sich nationale Situationen in grenzüberschreitenden Flussgebieten analysieren und Szenarien formulieren, durch deren Umsetzung eine Gemeinschaft von Anrainerstaaten an einem Flussgebiet mehr gewinnen kann als die Summe der nationalen Gewinne bei isolierter Bewirtschaftung. Man spricht in solch einem Fall von Benefit-Sharing oder einem Positivsummenspiel.
Konzepte wie der Nexus und das Integrierte Wasserressourcenmanagement (IWRM) werden von der weltweiten Wasser-Community aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Praktikerinnen und Praktikern, Nationen und Staatengemeinschaften zunehmend als wirkungsvolle Instrumente für die Lösung von grenzüberschreitenden Wasserproblemen angesehen und verbreitet.
Für die Politik ergeben sich hier zwei große, einander ergänzende Aktionsfelder: Die Ertüchtigung der nationalen Wassersektoren und –politiken einerseits sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in geteilten Flussgebieten andererseits. Deutschland und auch zahlreiche andere Geberländern betrachten die Ertüchtigung schon seit Langem als prioritär für Armutsbekämpfung, Entwicklung sowie das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung. Deutschland gehört weltweit zu den drei größten Gebern im Wassersektor.
Das zweite Aktionsfeld der grenzüberschreitenden Wasserzusammenarbeit wird im Rahmen der technischen Zusammenarbeit durch die Unterstützung von Flussgebietskommissionen indirekt unterstützt. In vielen Fällen geht es aber auch darum, mit Hilfe der Außenpolitik einen breiten Interessensausgleich zu erzielen.
In jüngerer Zeit hat sich das Feld der Wasseraußenpolitik dynamisch entwickelt. Unter Wasseraußenpolitik wird präventive Außenpolitik unter Fokussierung auf die wassergebundenen Sektoren, also die Wasser-, die Energiewirtschaft, die Nahrungsmittelerzeugung und die Umwelt verstanden. Der EU-Außenrat hat im Herbst 2018 Schlussfolgerungen aus 2013 erneuert, die eine europäische Wasseraußenpolitik mit diesen Prinzipien umreißen. Das Auswärtige Amt bringt seine Überlegungen und Erfahrungen in die gemeinschaftlichen EU-Prozesse ein und betreibt in Zentralasien eine Initiative zur gemeinsamen Bewirtschaftung der Wasserressourcen an den beiden großen Zuflüssen zum Aral-See, dem Amu-Darya und dem Syr-Darya. Die Region, zu der hydrologisch auch Afghanistan zählt, ist ein klassisches Beispiel für ein Flussgebiet mit wasserreichen Oberliegern und wasserbedürftigen Unterliegern. Symbolisch für die dramatische Wassersituation der Region ist die Umweltkatastrophe am Aralsee, die im Wesentlichen das Ergebnis verfehlter Bewässerungspolitik ist.
