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Umsetzung des Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration: regionaler Prozess

Fahnen vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen

Fahnen vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen, © Alexander Schuhmann / picture alliance

12.11.2020 - Artikel

Mit dem GCM gibt es zum ersten Mal ein internationales Rahmenwerk zur besseren Zusammenarbeit im Bereich Migration. Deutschland und andere europäische Mitgliedsstaaten haben zum 31. Oktober die ersten freiwilligen Berichte zur nationalen Umsetzung vorgelegt.

Was ist der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM)?

Mit dem GCM hat sich die Weltgemeinschaft im Dezember 2018 zum ersten Mal auf ein umfassendes Rahmenwerk zur besseren internationalen Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Migration geeinigt.

Der Pakt enthält einen Katalog von 23 Zielen und einer Vielzahl möglicher Maßnahmen, um Migration sicherer und geordneter zu gestalten. Dazu gehören unter anderem, dass die Ursachen irregulärer Migration gemindert werden sollen oder dass Menschenschmuggel und –handel grenzüberschreitend bekämpft werden soll. Mit diesem umfassenden Ansatz soll eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtert und gleichzeitig das Auftreten und die negativen Auswirkungen irregulärer Migration reduziert werden.

Wie funktioniert der Review-Prozess?

2020 findet die erste Runde der Überprüfung der Umsetzung des Paktes auf regionaler Ebene statt. Die VN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützen den europäischen GCM-Review, bei dem die regionale Dimension der Umsetzung des Paktes untersucht wird.

Beim europäischen GCM-Review wird die regionale Dimension der Umsetzung des Paktes untersucht. Denn ein Großteil der grenzüberschreitenden Migration findet auf regionaler Ebene statt. 

Deutschland legte wie auch weitere UNECE Mitgliedsstaaten zum 31. Oktober 2020 einen nationalen Bericht als Teil des europäischen Review-Prozesses vor. In dem Bericht werden verschiedene Fragen beleuchtet: Z.B. wie wird die Bekämpfung des Menschenhandels geregelt? Welche Wege der legalen Migration gibt es? Welche Rückkehrprogramme existieren?

Die nationalen Beiträge sind Teil der Vorbereitungen auf die virtuelle Konferenz zum regionalen Review, die am 12. und 13. November stattfindet. Dort tauschen sich die Mitgliedstaaten der Region der UN-Wirtschaftskommission für Europa und Stakeholder auf Basis ihrer  Berichte über Erfahrungen, Strategien und zukünftige Ansätze für die nationale Umsetzung des GCM aus.

Staatsminister Niels Annen betonte in seiner Begrüßungsrede die weiterhin steigende Bedeutung internationaler Zusammenarbeit zum Thema Migration. Der durch die Corona-Pandemie verursachte weltweite Einbruch in Mobilität habe die Situation vieler Migrantinnen und Migranten sowie ihre Herkunfts- und Zielländer direkt beeinflusst.

Deutschland wird daher auch weiterhin die Ziele des GCM unterstützen. Dazu stellt die Bundesregierung zusätzliche 4 Millionen Euro für den Migration Multi-Partner Trust Fund zur Verfügung.

Die regionale Überprüfung mündet in den globalen Prozess in Form des „Überprüfungsforums Internationale Migration“, das ab 2022 alle vier Jahre zusammentreten wird. 2020 wird außerdem zum ersten Mal der Bericht des VN Generalsekretärs zur Umsetzung des GCM der Generalversammlung vorgelegt. In diesem wird, wie im GCM festgelegt, alle zwei Jahre über Tätigkeiten des Systems der VN sowie die Funktionsweise der institutionellen Regelungen Bericht erstattet.

Weitere Informationen

Bericht im Rahmen des regionalen Reviews des GCM zum Download (auf Englisch) PDF / 252 KB

Downloaddatei des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration PDF / 362 KB

12 Fragen und Antworten zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Informationen der Vereinten Nationen zu Migration

United Nations Migration Network




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