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Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – fester Bestandteil des Völkerrechts

26.06.2017 - Artikel

Ob Zugang zu menschenwürdiger Arbeit oder eine angemessene Gesundheitsversorgung: Millionen Menschen bleiben weltweit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht verwehrt.

Kind holt Wasser auf öffentlichem Wasserhahn
Wichtige Menschenrechte:  Zugang zu sauberem Trinkwasser  und Sanitärversorgung© dpa/picture alliance

Völkerrechtliche Grundlagen: Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Schon die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 führt in den Artikeln 23 bis 27 wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte auf, darunter die Rechte auf Bildung, Arbeit, angemessenen Lebensstandard einschließlich Ernährung, ärztliche Versorgung und Wohnen. Mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem UN-Sozialpakt, wurde 1966 – parallel zur Verabschiedung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem UN-Zivilpakt – ein universelles und spezifisches Menschenrechtsinstrument zu den so genannten WSK-Rechten geschaffen. Weltweit sind 169 Staaten (Stand Mai 2019) dem Sozialpakt beigetreten.

WSK-Rechte – Schutz vor Eingriffe in elementare Lebensbereiche

Der UN-Sozialpakt ist seit 50 Jahren fester Bestandteil des Völkerrechts und des menschenrechtspolitischen Diskurses – und steht damit auf gleicher Stufe wie der UN-Zivilpakt.

Menschen in Asore Kebele/Äthiopien füllen Wasser in Kanister. Das Brunnen-Projekt wurde von UNICEF unterstützt.
Menschen in Asore Kebele/Äthiopien füllen Wasser in Kanister. Das Brunnen-Projekt wurde von UNICEF unterstützt.© dpa/picture alliance

Alle Menschenrechte sind unteilbar, universell und gelten für alle Menschen gleich. Für die Bundesregierung gibt es daher kein „Ranking“ unter den Menschenrechten. Sie setzt sich seit langem mit Resolutionen im Menschenrechtsrat und im 3. Ausschuss der Generalversammlung für die Verwirklichung der WSK-Rechte ein, so zum Beispiel für die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung oder das Recht auf angemessenes Wohnen.

Mehr zum Thema „WASH: Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung“

Menschenrechte und die Agenda 2030

Im September 2015 haben die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vereinbart. Im Verhandlungsprozess war es ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Agenda 2030 nachhaltig zu verankern und darauf zu verweisen, dass nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte sich wechselseitig bedingen. Der Wandel hin zu einer weltweiten, nachhaltigen Entwicklung und der Beseitigung der Armut spiegelt sich in den 17 Entwicklungszielen der Agenda 2030 wider, die vor allem auch eine stärkere Umsetzung der WSK-Rechte fördern sollen.

Menschenrechte und wirtschaftliche Interessen: Der Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“

Im Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte im Bundeskabinett verabschiedet. Der Aktionsplan verankert Verantwortlichkeiten deutscher Unternehmen zur Wahrung der Menschenrechte in einem festen Rahmen, indem global einheitliche und überprüfbare Standards festgelegt werden.

Weitere Informationen zum Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“

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