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„Menschen weltweit brauchen jetzt unsere Solidarität“: Humanitäre Hilfe und Menschenrechte
Weltweite Solidarität: humanitäre Hilfe und Einsatz für Menschenrechte auch in der Krise, © MFD / Elyas Alwazir
Die Covid-19-Pandemie verschärft humanitäre Notlagen und birgt neue Herausforderungen für die Menschenrechte. Im Bundestag wirbt Außenminister Maas für weltweite Solidarität und setzt sich dafür ein, Menschenrechte zu schützen und zu stärken.
Covid-19: Humanitäre Pandemie
Die Covid-19-Pandemie stellt die ganze Welt vor riesige Herausforderungen. Eine besondere Gefahr ist das Virus dabei für diejenigen, die bereits vor der Krise auf humanitäre Hilfe angewiesen waren. Der Bundestag berät deswegen heute über die Auswirkungen der Pandemie auf die humanitäre Lage.
Außenminister Maas betonte:
Covid-19 ist eben nicht nur eine Gesundheitskrise. Sie entwickelt sich mehr und mehr zu einer humanitären Pandemie, und das in einer Welt, in der auch ohne das Virus doppelt so viele Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, wie in ganz Deutschland leben.
Menschen, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, von Flucht, Vertreibung oder Naturkatastrophen leben oft in großer Enge, leiden an Mangelernährung und haben nach großen körperlichen Strapazen ein erhöhtes Krankheitsrisiko. Vorsichtsmaßnahmen wie Social Distancing oder Hygienevorschriften können kaum eingehalten werden. Hinzu kommen schwache und überlastete nationale Gesundheitssysteme.
300 Millionen Euro für humanitäre Notlagen
Deutschland stellt deswegen 300 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Pandemie in humanitären Notlagen eingedämmt werden kann – so sollen zum Beispiel Testmöglichkeiten ausgebaut werden und der Zugang zu Wasser- und Sanitäranlagen verbessert werden.
Damit folgt Deutschland dem Hilfsaufruf der Vereinten Nationen, der sich zunächst auf zwei Milliarden US-Dollar belief. In der vergangenen Woche haben die Vereinten Nationen ihren Hilfsplan aktualisiert: inzwischen wird der Bedarf mit 6,7 Milliarden US-Dollar beziffert. „Deshalb werden wir nicht umhin können, auch noch einmal nachzulegen“, so Maas. Denn: „Erst wenn das Virus weltweit eingedämmt wird, sind wir dauerhaft sicher.“
Maßnahmen gegen Corona müssen legitim und verhältnismäßig bleiben
Das Virus habe ein demokratisches Element, so Maas weiter: alle Menschen sind von ihm betroffen, für alle gelten Einschränkungen. „Weder Macht noch Geld schützen vor dem Virus“, fasste Maas zusammen. Alle Staaten müssen deswegen Schutzmaßnahmen ergreifen – Maßnahmen, die nicht dafür benutzt werden dürfen, den Rechtsstaat zu beschneiden und grundlegende Rechte länger und stärker als absolut nötig einzuschränken.
Außenminister Maas sagte dazu:
Klar ist: Alle Staaten haben die Pflicht, Maßnahmen zum Schutz gegen COVID-19 zu ergreifen. Maßnahmen, die auch vorübergehend Menschenrechte einschränken können. Aber: Diese Maßnahmen müssen legitime Zwecke verfolgen und verhältnismäßig sein.
Menschenrechte stärken und schützen
Deutschland unterstützt deswegen die EU-Kommission, die Notstandsmaßnahmen der einzelnen Staaten zu überwacht, und arbeitet an neuen Wegen, um Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger auch in der gegenwärtigen Lage so gut wie möglich zu unterstützen. Nicht nur als Mitglied des Menschenrechtsrats setzt sich Deutschland dafür ein, die Menschenrechte auch in Krisenzeiten zu schützen und zu stärken.