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Rede von Außenminister Heiko Maas bei der Bundestagsdebatte „Auswirkungen der Corona-Krise auf die weltweite humanitäre Lage und deren Missbrauch durch autokratische Regierungen zur Einschränkung von Menschenrechten“

15.05.2020 - Rede

Die Krise, mit der wir es in diesen Tagen zu tun haben, ist anders als alle globalen Herausforderungen der jüngsten Zeit. Sie wirkt in mancher Hinsicht auch demokratisch: Die Coronapandemie trifft jede und jeden von uns in unserem Alltag - sicherlich mit unterschiedlicher Wucht, aber alle erleben wir Einschränkungen, und niemand kann sich davon freikaufen. Und selbst die Ansteckungsgefahr ist - solange es keinen Impfstoff gibt - für alle Menschen gleich hoch: egal ob brasilianischer Präsident, britischer Prinz, deutscher Fußballstar, weder Geld noch Macht schützen vor dem Virus.

Was schützt, ist zum Beispiel Abstand halten. Ganz einfache Dinge aus unserer Sicht. Wie aber sollen Menschen in überlaufenen Flüchtlingscamps oder dicht bebauten Favelas Abstand halten? Wie sollen sich Menschen die Hände waschen, wo es nicht einmal Wasser gibt, geschweige denn Seife? Was bedeutet es für die Genesungschancen, wenn ein Land wie Mali ganze vier Beatmungsgeräte hat? Und wie soll man überleben, wenn die Preise für Lebensmittel gerade in die Höhe schnellen, während gleichzeitig die wirtschaftliche Existenzgrundlage wegbricht?

Das Coronavirus ist eben nicht nur eine Gesundheitskrise. Diese Krise entwickelt sich immer mehr auch zu einer humanitären Pandemie, und das in einer Welt, wo auch ohne das Virus doppelt so viele Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, wie in Deutschland leben: 168 Millionen. Angesichts dieser Katastrophe ist es eine moralische Verpflichtung, zu helfen. Doch es ist mehr als das: Es liegt auch in unserem ureigensten Interesse. Denn erst wenn das Virus weltweit eingedämmt ist, sind wir alle sicher.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Krise dieser Größenordnung macht abgestimmtes Handeln im wahrsten Sinne des Wortes überlebenswichtig - innerhalb einer Regierung, aber auch international. Vergangene Woche haben die Vereinten Nationen ihren globalen humanitären Hilfsplan für die COVID-19-Krise aktualisiert. Der Bedarf wird nun mit 6,7 Milliarden US-Dollar beziffert. Das ist eine Verdreifachung seit Ende März. Es fehlt nicht nur an medizinischer Versorgung, es fehlt auch an Sanitäreinrichtungen, an sauberem Wasser, an Seife, an Schutzausrüstung. Flüchtlingslager müssen für mögliche Ausbrüche der Krankheit vorbereitet werden. Millionen Menschen müssen über Vorsichtsmaßnahmen aufgeklärt werden. Immer mehr Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Und die neuen Abstandsregeln machen es teurer und aufwändiger, diese Hilfe dorthin zu bringen, wo sie gebraucht wird.

Die Vereinten Nationen müssen eigens eine ganz neue Logistik aufbauen, weil die Transportmittel, mit denen die Helfer und die Hilfsgüter bislang vor Ort angekommen sind, überhaupt nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist übrigens ein Grund, warum wir unseren humanitären Partnerorganisationen die größtmögliche Flexibilität bei der Verwendung unserer Mittel eingeräumt haben. Das war auch die dringende Bitte, die Mark Lowcock, Filippo Grandi, Henrietta Fore, Peter Maurer und viele andere an uns herangetragen haben. Und wir haben bereits jetzt zusätzliche 300 Millionen Euro für humanitäre Covid-19-Hilfe bereitgestellt.

Aber, meine Damen und Herren, auch hier hat sich inzwischen der Bedarf verdreifacht. Deshalb werden wir nicht umhin kommen, noch einmal nachzulegen.

Als einer der größten humanitären Geber, der wir mittlerweile sind, haben wir auch eine Vorbildfunktion: Wenn wir uns engagieren - da bin ich mir ganz sicher, und das weiß ich aus vielen Gesprächen -, werden auch andere Geber mitziehen, so wie wir es am 4. Mai bei der großen Geberkonferenz zur Entwicklung eines Impfstoffes erleben konnten. Deutschland hat zugesagt, über eine halbe Milliarde Euro bereitzustellen. Durch die Beiträge von mehr als 40 Ländern und Organisationen wurden daraus 7,4 Milliarden Euro.

Mittel sind das eine, Zugänge das andere. Wir sehen mit großer Sorge, wie die Krise das Autoritäre befördert - mit vielfach dramatischen Folgen für die Menschenrechte. Zum Beispiel erleben wir zunehmende Repressalien gegenüber Journalisten: strafrechtliche Ermittlungen und Todesdrohungen in Russland, Verhaftungen in Venezuela oder dem Iran, Einschüchterungsversuche in der Türkei, Inhaftierungen, Ausweisungen oder das Verschwinden von Journalisten in China bis hin zu Gesetzesänderungen, die angebliche Fehlinformationen unter Strafe stellen und damit unabhängige Berichterstattung fast unmöglich machen.

Und auch mitten in Europa erleben wir, wie Notstandsmaßnahmen benutzt werden, um den Rechtsstaat zu beschneiden. Gerade erst gestern haben wir hier darüber debattiert. Deshalb begrüße ich ganz ausdrücklich, dass die EU-Kommission ein Monitoring aller solcher Notstandsmaßnahmen begonnen hat. Klar ist dabei ganz sicher: Alle Staaten haben die Pflicht, Maßnahmen zum Schutz gegen Covid-19 zu ergreifen, Maßnahmen, die vorübergehend Menschenrechte auch einschränken können. Aber diese Maßnahmen müssen legitime Zwecke verfolgen, sie müssen verhältnismäßig sein, und sie müssen vor allen Dingen vorübergehend sein. Diese Abwägung werden wir einfordern in unserer Präsidentschaft in der Europäischen Union in wenigen Wochen, in unserer Präsidentschaft im Juli im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, aber auch als Mitglied im Menschenrechtsrat.

Und wir werden genau hinschauen, etwa was die Rechte von Frauen und Mädchen angeht. Sie werden in der Krise nicht nur häufiger Opfer häuslicher Gewalt, sie sind es auch, die unter Ausgangsbeschränkungen und dem Wegfall der Möglichkeit wirtschaftlicher Betätigung am meisten leiden.

In Zeiten, in denen persönliche Begegnungen und Reisen praktisch unmöglich sind, arbeiten wir auch an neuen Möglichkeiten, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu unterstützen: durch digitale Netzwerke oder indem unsere Botschaften gerade zu diesen Gruppen noch viel aktiver Kontakt suchen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Menschen weltweit brauchen jetzt unsere Solidarität, Solidarität, die genauso wenig unterscheidet zwischen arm und reich, Mann und Frau, weiß oder schwarz wie das Virus selbst. Deshalb ist es gut, dass wir heute darüber diskutieren. Es ist wichtig, dass bei dem, was wir tun - nicht nur hier in Deutschland, sondern dort auf der Welt, wo wir helfen -, eines deutlich wird: Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und wollen ihr gerecht werden.

Vielen Dank.

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