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Cyberpolitik: Multilaterale Lösungen für die Zukunft
Digitale Revolution und Außenpolitik, © chromorange/picture alliance
In der Cyberpolitik zeigt sich, dass auch in Zukunft stabile und nachhaltige Spielregeln nur gemeinsam erarbeitet werden können. Der Cyberspace ist kein rechtsfreier Raum, seine Offenheit und Fähigkeit, Menschen zu vernetzen, müssen geschützt werden.
In New York tagt zurzeit zum 74. Mal die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Zahlreiche Themen stehen auf der Agenda, wenn die Staaten der Welt zusammentreffen. Alle diese Themen haben eins gemein: es sind Herausforderungen, die sich nur gemeinsam lösen lassen.
Völkerrecht muss auch im Internet gelten
Eines dieser Themen ist die internationale Cyberpolitik. Auch hier zeigt sich, dass sich globale Fragen nur gemeinsam regeln lassen. Weltweite Vernetzung und Offenheit sind nur zwei der positiven Stichworte zum Thema Internet, gleichzeitig verdeutlichen Cyberangriffe und die Verbreitung falscher Informationen auch, wie Werte- und Rechtssysteme in Konflikt geraten und neue Unsicherheiten entstehen können. Für Deutschland ist deswegen klar: der Cyberspace ist kein rechtsfreier Raum, bestehendes Völkerrecht muss auch im Internet gelten.
Cybersicherheit kann nicht auf nationaler Ebene erreicht werden
Jeder Versuch, das Internet im Alleingang, auf nationaler Basis regeln und durch das Durchsetzen eigener Normen schützen zu wollen, muss allerdings scheitern oder würde das zerstören, was das Netz ausmacht: seine Offenheit und Fähigkeit, Menschen ohne Rücksicht auf geographische Grenzen miteinander zu verbinden. Cybersicherheit kann nicht auf nationaler Ebene erreicht werden, sondern nur durch die enge Zusammenarbeit zwischen Staaten und internationalen Organisationen, Zivilgesellschaften, Wirtschaft und Wissenschaft.
Deutschland setzt sich für multilaterale Regelungen ein
Von vertrauensbildenden Maßnahmen im Rahmen der OSZE über die Entwicklung einer „EU Cyber Diplomacy Toolbox“ bis hin zu einem gemeinsamen Cybersanktionsregime setzt sich Deutschland deswegen in den Vereinten Nationen und in anderen internationalen Foren dafür ein, dass Normen für verantwortliches Staatenverhalten im digitalen Raum gefunden und umgesetzt werden. In den Vereinten Nationen ist Deutschland Mitglied einer neu eingerichteten Gruppe von Regierungsexpertinnen und –experten zu Cyberfragen. Zudem unterstützt Deutschland das Eintreten zahlreicher Staaten und anderer Akteure im Appell von Paris vom 12. November 2018 für Vertrauen und Sicherheit im Cyberraum („Paris Call“).
Im November 2018 eröffnete Außenminister Heiko Maas die jährliche Konferenz der „Freedom Online Coalition“, einem Zusammenschluss von 30 Staaten zum Schutz von Freiheitsrechten im Internet. Er betonte dabei die Notwendigkeit, „das Internet als Raum der Freiheit zu erhalten“. Im November 2019 wird Deutschland erstmalig Gastgeber des In¬ternet Governance Forums sein, einer offenen Diskussionsplattform der Vereinten Nationen zu zentralen rechtlichen, politischen, sozialen und technischen Fragen des Internets.