Erklärung Deutschlands, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs zur Unterstützung von Artikel IV des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)

Wir, die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, sind verbunden durch das Übereinkommen von Almelo, das die Grundlage unserer Zusammenarbeit bei der Anreicherung von Uran im Rahmen des gemeinsamen Industrieunternehmens Urenco bildet.

Wir beglückwünschen die Internationale Atomenergie-Organisation zu ihrem 50-jährigen Bestehen und möchten diese Gelegenheit nutzen, unsere Überlegungen zu einer Angelegenheit von allgemeinem Interesse darzulegen.

Wir haben uns aktiv an der laufenden Debatte über Nichtverbreitung, die Stärkung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) und die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Kernenergie beteiligt.

Im NVV ist das Recht der Unterzeichnerstaaten auf friedliche Nutzung der Kernenergie im Einklang mit ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Nichtverbreitung niedergelegt. Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland fühlen sich als Inhaber modernster Technologien zur Anreicherung von Uran in besonderer Weise verantwortlich dafür, die multilaterale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet auszubauen.

Längerfristig könnte Unsicherheit hinsichtlich der Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit fossiler Brennstoffe einzelne Staaten bewegen, den Ausbau der zivilen Kernenergie in Erwägung zu ziehen. Es ist wichtig, dass dies im Einklang mit den strengsten Normen der Nichtverbreitung erfolgt. Wie der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) festgestellt hat, bergen die Brennstoffkreislauftechnologien besondere Risiken der Verbreitung, die wir so gering wie möglich halten sollten, ohne dabei die Rechte der Staaten aus dem NVV zu beeinträchtigen.

Wir begrüßen nachdrücklich die Rolle, welche die IAEO dabei gespielt hat, die Debatte über multilaterale Ansätze in Bezug auf den Kernbrennstoffkreislauf, einschließlich Lieferzusagen für nuklearen Brennstoff, voranzubringen. Wir können nachvollziehen, dass einige Länder nicht auf die Möglichkeit verzichten wollen, Brennstoffkreislaufaktivitäten aufzunehmen. Wir fordern dies auch nicht von ihnen. Für viele Staaten können Garantiesysteme jedoch dazu beitragen, dass sie sich gegen den Ausbau solcher Kapazitäten entscheiden. Wirksame Lieferzusagen für Brennstoff sollten dazu beitragen, das Vertrauen der Staaten in die Sicherheit ihrer Brennstoffversorgung zu stärken und damit den von ihnen angenommenen Bedarf an einheimischen Brennstoffkreislauftechnologien verringern. Dadurch könnte das Risiko der Verbreitung bei gleichzeitiger Steigerung der Energieversorgungssicherheit und Kostensenkung reduziert werden. Dabei ist für uns von größter Bedeutung, dass durch das zu entwickelnde System niemand diskriminiert wird. Vielmehr sollte dadurch das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden.

Das Vereinigte Königreich, Deutschland und die Niederlande, wo Urenco-Anlagen zur Anreicherung von Uran beheimatet sind, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen, erklären sich unter Hinweis auf ihre internationalen Verpflichtungen als Vertragsparteien des Übereinkommens von Almelo bereit, ihren Beitrag zu der Debatte der IAEO über die Erarbeitung von Garantiesystemen und die Multilateralisierung der Brennstoffkreislaufaktivitäten zu leisten.

Ein Beispiel für diese aktive Beteiligung ist die vom Vereinigten Königreich vorgelegte „Enrichment Bond“-Initiative, die darauf abzielt, die Sicherheit der Energieversorgung mittels vorgelagerter unwiderruflicher Ausfuhrzusagen zum Schutz vor politisch motivierten Störungen der Anreicherungsdienstleistungen zu gewährleisten. Wir sind bereit, diese Initiative weiter auszubauen. Mit einer längerfristigen Perspektive entwickelt Deutschland den Vorschlag weiter, unter der ausschließlichen Kontrolle der IAEO ein internationales Zentrum zur Anreicherung von Uran einzurichten (Multilateral Enrichment Sanctuary Project – MESP). Wir sind bereit, die IAEO dabei zu unterstützen.

Wir begrüßen die Möglichkeit, diese Frage mit anderen Staaten, insbesondere jenen, welche die Schaffung neuer Kapazitäten zur zivilen Nutzung der Kernenergie erwägen, zu erörtern. Wir sind zu einer Diskussion über die Grundprinzipien und die Bedingungen der „Enrichment Bond“- und der MESP-Initiative bereit.

• Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)