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Wichtige Einigung im Konflikt in der Ostukraine
Zerstörte Brücke in Slowjansk, Ukraine, © Photothek / Gaertner
Zentrale Weichenstellung für den Konflikt in der Ost-Ukraine: Die Konfliktparteien einigen sich auf die sogenannte „Steinmeier-Formel“.
Seit über fünf Jahren tobt der bewaffnete Konflikt zwischen pro-russische Separatisten und der ukrainischen Armee in der Ostukraine. Für die Menschen in der Ostukraine ist der Krieg zum traurigen Alltag geworden.
Seit Beginn des Krieges engagiert sich Deutschland für eine friedliche Lösung und hat die Konfliktparteien im Rahmen des Normandie-Formats regelmäßig an einen Tisch gebracht. Dabei wurden auch die Minsker Abkommen ausgehandelt, die den Fahrplan für eine Lösung des Konflikts darstellen. Lange gab es keine Aussicht auf ein Ende des Kriegs. Nun ist mit einer wichtigen Einigung zwischen den Konfliktparteien Bewegung in die Verhandlungen gekommen.
Fortschritte bei Verhandlungen
Insbesondere der Status der Gebiete der östlichen Regionen Luhansk und Donezk, die nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung sind, ließ die Friedensbemühungen immer wieder stocken. Dass sich die Konfliktparteien letzte Woche auf die „Steinmeier-Formel“ einigen konnten, stellt einen wichtigen Fortschritt dar.
Außenminister Maas:
Ich freue mich, dass die konstruktive Atmosphäre in der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk heute zu lang erhofften Fortschritten geführt hat.
Was ist die Steinmeier-Formel?
Die Formel ist nach Bundespräsident Steinmeier benannt. Er hat sie 2015 vorgeschlagen, als er noch Außenminister war. Sie behandelt einen Einzelaspekt der Minsker Vereinbarungen, dessen Auslegung zwischen den Seiten bislang umstritten war. Es geht darin um die Frage der Reihenfolge zwischen Inkrafttreten eines Sonderstatusgesetzes für die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der östlichen Regionen Luhansk und Donezk und der Durchführung von Wahlen. Die Formel sieht vor, dass das Sonderstatusgesetz vorläufig am Tag der Lokalwahlen in Kraft tritt und seine permanente Geltung nach positiver Beurteilung dieser Wahlen durch die Wahlbeobachtungsmission der OSZE erlangt.
Gleichzeitig konnten sich die Konfliktparteien auch auf den Abzug von Truppen in einigen Pilotzonen in der Ost-Ukraine einigen. Auch das bringt die Ost-Ukraine ein Stück weiter in der Lösung des Konflikts.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Weg für eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine ist allerdings noch weit. Viele Fragen in der Umsetzung der Minsker Abkommen bleiben weiterhin offen, zum Beispiel müssen sich die Konfliktparteien noch über den Abzug aller ausländischen und nicht-regulären bewaffneten Kräfte einigen sowie darüber, was der Sonderstatus der Gebiete der Ost-Ukraine genau umfasst. Diese Fragen führen auch immer wieder zu Protesten innerhalb der ukrainischen Gesellschaft. Dennoch stellt die Einigung auf die Steinmeier-Formel einen wichtigen Schritt dar. Sie zeigt, dass sich hartnäckige, nachhaltige diplomatische Bemühungen auszahlen.