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Fünf Initiativen für weltweite Abrüstung
Brauchen verbindliche Regeln: Unbemannte tödliche Waffensysteme., © dpa
Neue Hightech-Waffen machen die Welt immer gefährlicher. Wie Deutschland sich weltweit für mehr Abrüstung stark macht.
Der Kalte Krieg ist seit langem vorbei. Trotzdem ist es wieder höchste Zeit, über Abrüstung zu sprechen. Neue Aufrüstungsspiralen bedrohen weltweit den Frieden. Abrüstungsverträge, die die Welt über Jahrzehnte hinweg sicherer gemacht haben, stehen unter Druck. Aufgrund von Russlands Vertragsbruch steht das INF-Abkommen vor dem Aus. Auch der New-START-Vertrag wird in Frage gestellt. Zudem haben Killerroboter und Cyberwaffen eine neue, gefährliche Art der Kriegsführung möglich gemacht, für die es keine international anerkannten Regeln gibt. Wie Deutschland diesem gefährlichen Trend entgegenwirken will:
1) Abrüstung auf die Tagesordnung setzen
Ob im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, bei der großen Rüstungskontrollkonferenz am 15. März in Berlin, in der NATO oder auf seinen offiziellen Besuchen in Moskau, Washington und rund um den Globus: Außenminister Maas hat eine diplomatische Offensive gestartet, um das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit wieder auf die Tagesordnung zu bringen.
2) Atomwaffensperrvertrag stärken
Um eine Trendwende zurück zur nuklearen Abrüstung zu schaffen, hat Außenminister Maas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Initiative auf den Weg gebracht, um den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag zu stärken. Ein erstes Etappenziel ist dabei erreicht: In einer gemeinsamen Erklärung haben sich alle Mitgliedsländer des Sicherheitsrates zu den Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages bekannt – einschließlich des Gebots der nuklearen Abrüstung.
3) Ein neuer Austausch
Selbst im Kalten Krieg gab es einen permanenten Dialog, um zu verhindern, dass gegenseitiges Misstrauen und Fehleinschätzungen zu immer größeren Risiken führen. Heute brauchen wir dringend wieder solche Mechanismen. Unser Ziel muss sein, dass alle Akteure ihr gemeinsames Interesse erkennen: Sicherheit, die durch gegenseitiges Vertrauen und Transparenz entsteht.
4) Autonome Waffen ächten
Weltraumwaffen, autonome Killerroboter oder Flugkörper mit vielfacher Schallgeschwindigkeit könnten schon bald zu einer neuen bedrohlichen Realität werden. Deutschland hat bei den Vereinten Nationen darum eine Initiative zur Ächtung vollautonomer Waffen gestartet.
5) China mit an Bord holen
Der enorme Aufwuchs der militärischen Fähigkeiten Chinas wird bis jetzt von keinem internationalen Rahmen zur Vertrauensbildung begleitet. Doch wer weltweit mehr Sicherheit durch Abrüstung schaffen will, kommt an China nicht vorbei. Deutschland wird darum seine Gesprächskanäle nach Peking intensiv dafür nutzen, um für Transparenz und Rüstungskontrolle zu werben.