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Einsatz für den Multilateralismus: Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat
Im Juli 2020 führt Deutschland erneut den Vorsitz im Sicherheitsrat. (Archivbild), © dpa
Im Juli hat Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der VN. Neben der Befassung mit aktuellen Krisen in Syrien, Jemen und Libyen setzt Deutschland eigene Schwerpunkte: die Themen globale Gesundheit, Klima und Sicherheit, Menschenrechte und sexualisierte Gewalt in Konflikten stehen auf der Agenda.
Covid-19: Bedrohung für die weltweite Sicherheit
Wie wirkt sich Covid-19 auf die weltweite Sicherheit aus? Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf fragile Staaten, Krisen und Konflikte und wie kann in diesen Kontexten Abhilfe geschaffen werden? Wie kann der Sicherheitsrat angemessen auf gesundheitliche Bedrohungen reagieren? Über diese Fragen debattiert das Gremium gleich zu Beginn der deutschen Präsidentschaft am 2. Juli unter Vorsitz von Außenminister Heiko Maas – wenn auch auf Grund der Pandemielage virtuell.
Klima und Sicherheit – neue Akzente setzen
Der Klimawandel bedroht auch die weltweite Sicherheit: durch klimatische Veränderungen werden neue Konflikte geschaffen und bestehende verstärkt, zum Beispiel in der Tschadseeregion, in Sudan oder Afghanistan. Die Auswirkungen des Klimawandels sind damit zentral für die Arbeit des Sicherheitsrats. Deutschland will während des Vorsitzes neue Akzente auf diesem Gebiet setzen und das Thema fest auf der Agenda des Gremiums verankern.
Menschenrechte und Kampf gegen sexualisierte Gewalt
Während des deutschen Vorsitzes im April 2019 stand der Kampf gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten im Fokus. Mit einer neuen Resolution wurden die Rechte der Überlebenden in den Vordergrund gestellt und die Grundlagen gelegt, um Täter schneller und besser zur Rechenschaft ziehen zu können. An dieses Thema knüpft Deutschland an: in einer offenen Debatte wird das Thema sexualisierte Gewalt in Konflikten in den Blick genommen.
Auch das Thema Menschenrechte wird Deutschland auf die Tagesordnung setzen, insbesondere mit Blick auf die Friedensmissionen der Vereinten Nationen: Diese können nur nachhaltig funktionieren, wenn grundlegende Menschenrechte gewahrt werden.
Aktuelle Krisen: Syrien, Jemen, Libyen
Die zentrale Aufgabe des Sicherheitsrats ist die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Die zahlreichen Krisen und Konflikte auf der Welt stehen deswegen täglich auf der Agenda des Gremiums. Im Juli wird sich der Sicherheitsrat mit Syrien und Jemen beschäftigen, ein wichtiger Fokus ist hier die humanitäre Hilfe für die Menschen, die unter dem Konflikt leiden.
Auch der Libyen-Konflikt spielt eine besondere Rolle: nach der Berliner Libyen-Konferenz im Januar setzt sich Deutschland weiterhin dafür ein, eine politische Lösung für den Konflikt zu erreichen.
Besondere internationale Verantwortung
Deutschland übernimmt den Vorsitz im Sicherheitsrat zu einem besonderen Zeitpunkt: Zeitgleich beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Damit übernimmt Deutschland in zwei zentralen internationalen Foren eine besondere Verantwortung für die multilaterale Weltordnung und setzt ein klares Zeichen: Es gilt, die regelbasierte Ordnung zu stärken und gemeinsam globale Herausforderungen zu bewältigen.
2019 und 2020 ist Deutschland zum sechsten Mal als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Juli führt Deutschland nun nach April 2019 erneut den Vorsitz im wichtigsten Gremium der UN.