Seit zwei Jahren hält die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) kein Territorium mehr – weder in Syrien, noch Irak. Die Herausforderungen in der ehemaligen Kernregion von IS in Irak und Syrien bleiben enorm, sie können nur durch das gemeinsame Handeln der internationalen Anti-IS-Koalition, internationaler und lokaler Partner, wie der irakischen Regierung, und mit der Unterstützung der Menschen vor Ort überwunden werden.

Syrien: Post-IS-Engagement bleibt unverzichtbar

Auch wenn IS keine Gebiete mehr hält, ist die Terrororganisation weiterhin in Syrien aktiv. Sie hat ihre Aktivitäten in den letzten Monaten sogar ausgebaut und verübt weiterhin Anschläge. Dabei konnte sie ihre Strukturen im Untergrund konsolidieren: stark radikalisierte Kämpfer halten an der grausamen Ideologie fest und versuchen immer noch, diese über Propaganda zu verbreiten. Die internationale Anti-IS-Koalition, eine breite Allianz gegen IS mit Beteiligung von inzwischen 83 Staaten und Organisationen, geht deshalb weiter gezielt gegen diese Strukturen vor, mit zivilen Instrumenten und auch militärisch.

Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Anti-IS-Koalition dafür ein, den Menschen vor Ort eine Perspektive zu bieten und so einer erneuten Radikalisierung vorzubeugen. Seit der Befreiung der von IS kontrollierten Gebiete in Nordostsyrien unterstützt Deutschland die Räumung von Kampfmitteln- und Sprengfallen, die Instandsetzung kritischer Infrastruktur und die Wiederherstellung der Basisversorgung. Dazu kommen Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, damit diese für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen können.

Deradikalisierung und Schaffung von Perspektiven

Ein besonderer Schwerpunkt liegt seit Mitte 2020 auf Projekten, die dazu beitragen, syrische Familien, u.a. auch jenen, die unter dem Einfluss von IS standen, in ihren Heimatgemeinden wiedereinzugliedern. Dazu gehören z.B. Maßnahmen der Deradikalisierung, Traumabewältigung und die Bereitstellung von (Berufs-)Bildungsangeboten insbesondere für besonders betroffene Frauen und Kinder. Den Familien, die teilweise mehrere Jahre in Flüchtlingscamps verbracht haben, sollen neue, friedliche Perspektiven aufgezeigt werde. Zur Stärkung von Vertrauen und Wiederherstellung des sozialen Zusammenhalts fördert die Bundesregierung zudem zivilgesellschaftliches Leben und Teilhabe, bürgernahe Sicherheit und die gesellschaftliche Aufarbeitung der IS-Verbrechen. Neben dem Engagement in der Anti-IS-Koalition ist Deutschland zudem größter Geber im „Syria Recovery Trust Fund“, über den u.a. Projekte zur Rehabilitierung wichtiger Basisdienstleistungen wie Strom- und Wasserversorgung gefördert werden.

Mit insgesamt über 10 Milliarden Euro Unterstützungsleistungen aus den Bereichen humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Entwicklungshilfe in Syrien und seinen Nachbarländern seit Beginn des Syrienkonfliktes im Jahr 2012 ist Deutschland im internationalen Vergleich zweitgrößter Geber. Mit insgesamt 140 Millionen Euro Unterstützung seit 2017 für die Stabilisierung der ehemals von IS gehaltenen Gebiete steht Deutschland international ebenfalls an zweiter Stelle.

Irak: Ein Wiedererstarken von IS verhindern

Der Doppelanschlag am 21. Januar 2021 im Zentrum von Bagdad mit mehr als 30 zivilen Opfern und über 100 Verletzten hat gezeigt, dass IS auch in Irak weiterhin aktiv ist und seine bestehenden Untergrundstrukturen für grausame Angriffe auf Zivilisten zu nutzen weiß. 2020 hatte der Druck auf die Terrororganisation in Irak aufgrund der Corona-Pandemie nachgelassen. Das hat sich wieder geändert: seit letztem Sommer geht die irakische Regierung unter Premierminister al-Kadhimi zunehmend mit eigenen Anti-Terror-Operationen erfolgreich gegen IS-Zellen und gezielt auch gegen IS-Führungsfiguren vor.

Die Bundesregierung arbeitet bilateral sowie im Rahmen der internationalen Anti-IS Koalition eng mit der irakischen Regierung zusammen. Mit zivilen Mitteln und militärisch trägt die Bundesregierung zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Landes bei.

Rückkehr von Binnenvertriebenen ermöglichen

Ein besonderer Schwerpunkt des zivilen Engagements liegt dabei auf der Förderung der Rückkehr von über sechs Millionen im Rahmen der IS-Terrorherrschaft innerhalb Iraks vertriebenen Menschen. Das geschieht u.a. durch die Kampfmittel- und Sprengfallenräumung und die Wiederherstellung von Infrastruktur und Basisversorgung. Nicht zuletzt dank der umfangreichen Unterstützung der Bundesregierung und ihrer Partner konnten bereits 4,8 Millionen Menschen in ihre Ursprungsgebiete zurückkehren. Nun geht es darum, die Rückkehr und Reintegration der verbliebenen Binnenvertriebenen sowie die Aufnahmegemeinden verstärkt zu unterstützen.

Stabilisierung in Irak: Deutschlands besondere Rolle

Deutschland ist hier in einer international gewürdigten Vorreiterrolle und leitet zusammen mit der irakischen Regierung die für Koordinierungszwecke geschaffene Stabilisierungs-Task Force in Bagdad. Auch die Förderung des sozialen Zusammenhalts mit Stabilisierungsmitteln soll verhindern, dass IS in Irak erneut Fuß fassen kann.

Deutschland hat die Menschen in Irak seit Beginn des Kampfes gegen IS im Jahr 2014 mit insgesamt ca. 2,5 Milliarden Euro aus den Bereichen humanitäre Hilfe, Stabilisierung, Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Über 500 Millionen Euro entfielen seitdem allein auf Stabilisierungsmaßnahmen, wie auch der Förderung des Fonds des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) „Funding Facility for Stabilization“ in Irak.

Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte

Zugleich trägt, neben der deutschen militärischen Unterstützung der Anti-IS-Koalition im Kampf gegen IS, der deutsche Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im Rahmen der Koalition und der NATO Mission in Irak dazu bei, nachhaltige Sicherheitsstrukturen aufzubauen.

Anti-IS-Kampf bleibt prioritär

Neben dem ehemaligen Kerngebiet von IS in Irak und Syrien haben sich Ableger des Terrornetzwerkes auch in anderen Weltregionen gebildet, insbesondere in Afrika. Bei dem heute (23.03.) auf Einladung der Bundesregierung stattfindenden virtuellen Treffen der Mitglieder der Arbeitsgruppe Stabilisierung der internationalen Anti-IS-Koalition, der Deutschland gemeinsam mit den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorsitzt, steht daher auch die Bedrohung durch IS in Afrika im Zentrum der Diskussion. Gemeinsam werden Lösungen erarbeitet, wie die internationale Gemeinschaft mit gezielter Unterstützung verhindern kann, dass die Terrororganisation in Irak und in Syrien wiedererstarken kann und in Afrika und andernorts an Stärke gewinnt.

Das gemeinsame Stabilisierungsengagement wird auch im Zentrum des nächsten Treffens der Außenminister der sogenannten „Small Group“ der internationalen Anti-IS-Koalition am 30. März stehen. Im Rahmen einer virtuellen Konferenz wollen sich die Teilnehmer dazu verpflichten, den Kampf gegen IS in Irak und Syrien fortzusetzen und IS durch ein umfassendes Engagement dauerhaft den Nährboden zu entziehen.