Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Außenpolitik USA

Artikel

Stand: Mai 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Präsident Donald Trump stellt die Außenpolitik seiner Administration unter das Leitmotiv ‚America First‘. Präsident Trumps Regierung nimmt Russland und China als geopolitische Herausforderungen wahr; dies und die Bedrohung durch Terrorismus sind zentrale Ansatzpunkte der Außenpolitik. Der Terrorabwehr an den Grenzen und im Inneren der USA sowie der Terrorismusbekämpfung im Ausland werden andere außenpolitische Ziele untergeordnet. Daneben bilden der Umgang mit den von Nordkorea ausgehenden nuklearen Gefahren, Handelsfragen, die Einforderung größerer Beiträge von NATO-Alliierten, und die Einhegung Irans Schwerpunkte der US-Außenpolitik. Präsident Trump ernannte zunächst Rex Tillerson zu seinem Außenminister, zuvor Vorstandsvorsitzender des Mineralölkonzerns ExxonMobil. Im März 2018 erfolgte dessen Entlassung. Ihm folgte (Ernennung am 26. April 2018) der bisherige Direktor der CIA, Mike Pompeo.

Europa ist für die USA ein wichtiger Partner und Deutschland wird innerhalb Europas eine zentrale Rolle zuerkannt. Zugleich wurde in den letzten Jahren der strategische Fokus der US-Außenpolitik auf die Region Asien/Pazifik aus ökonomischen, zuletzt aber auch immer mehr aus sicherheitspolitischen Erwägungen verstärkt.

NATO

Aus US-Sicht bestehen die wesentlichen Herausforderungen für die NATO in der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisgebietes sowie in der Abwehr aktueller und zukünftiger Bedrohungen durch alte und neue Akteure, neue Formen der Kriegsführung, fragile Staaten, Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dabei gilt es aus US-Sicht, die Einsatzfähigkeit der NATO auch über das Bündnisgebiet hinaus sicherzustellen, zum Beispiel im Kampf gegen den Terror. Die USA befürworten eine enge sicherheitspolitische Kooperation mit der EU. Washington erwartet Fortschritte der europäischen NATO-Mitglieder bei der Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten. Präsident Trump fordert mit Nachdruck größere sicherheitspolitische Beiträge der NATO-Bündnispartner, insbesondere, dass sie ihre Verteidigungsausgaben, wie beim NATO-Gipfel von Wales 2014 vereinbart, bis 2024 auf 2% des jeweiligen BIP erhöhen.

Engagement in Internationalen Organisationen

Traditionell nahmen die Vereinten Nationen (VN) in der US-amerikanischen Außenpolitik eine wichtige Rolle ein. Gleichwohl gibt es ebenso traditionell Stimmen, die die mangelnde Effizienz des VN-Systems immer wieder kritisieren und eine kritische Überprüfung des US-Engagements für sowie der US-Beitragszahlungen an das VN-System fordern. Entsprechende Kürzungen sind nicht auszuschließen. Aus der UNESCO haben sich die USA zurückgezogen, ebenso den Beitrag für die VN-Mission in den Palästinensischen Gebieten, UNRWA, maßgeblich gekürzt.

Botschafterin bei den Vereinten Nationen der Trump-Administration ist die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina, Nikki Haley, der, wie ihren Vorgängerinnen und Vorgängern, Kabinettsrang zukommt.

Auch in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind die USA aktiv engagiert und heben insbesondere die Expertise der OSZE bei der Förderung demokratischer Standards hervor. Die wichtige Rolle der „Special Monitoring Mission“ bei der Waffenstillstandsbeobachtung in der Ostukraine unterstützen die USA vorbehaltlos.

Terrorismusbekämpfung

Die Terrorismusbekämpfung ist eines der außenpolitischen Kernanliegen Präsident Trumps. Insbesondere soll verhindert werden, dass terroristische Gruppierungen Zugang zu Waffen und/oder Technologien erhalten, die die nationale Sicherheit der USA, ihrer Verbündeten und die internationale Staatengemeinschaft bedrohen. Die Strategien zur Bekämpfung von ISIS und anderer Terrorgruppen sind derzeit auf dem Prüfstand.

Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen

Die Trump-Administration hat nach Amtsantritt die gesamte bisherige Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungspolitik der USA auf den Prüfstand gestellt. Bislang wurden keine konkreten Entscheidungen getroffen. Die Nationale Sicherheitsstrategie bzw. die Nuclear Posture Review enthalten ein Bekenntnis zu Abrüstung und Rüstungskontrolle, wenn sie US-Interessen dienen und verifizierbar sind. Das Ziel „global zero“ wird aber angesichts des veränderten internationalen Sicherheitsumfeldes nicht mehr als prioritär angesehen. Im Fokus stehen v.a. das Nuklearprogramm Nordkoreas und die Wiener Vereinbarung (JCPOA) vom Juli 2015 bzgl. des iranischen Nuklearprogramms.

Mit dem Abschluss der Wiener Vereinbarung (JCPOA) im Juli 2015 haben sich die E3+3 Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, China und Russland) mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket mit umfassenden Kontrollen der strengen technischen Beschränkungen sowie ein präzedenzloses Transparenzregime geeinigt, das langfristig sicherstellen soll, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Das Abkommen trat Ende Januar 2016 in Kraft. Am 8. Mai 2018 hat Präsident Trump den einseitigen Rückzug der USA aus der Vereinbarung verkündet. Diese Entscheidung geht einher mit der Wiedereinsetzung der unter dem JCPoA suspendierten US-Sanktionen (nach 90 bzw. 180 Tagen). Die europäischen Partner zielen darauf, die Vereinbarung weiter zu erhalten.

Die USA kooperieren eng mit China, Russland, Japan und Südkorea, um Nordkorea zur Einhaltung der Verpflichtungen aus einschlägigen VN-Sicherheitsratsresolutionen, zur Einstellung seines illegalen Nuklearwaffen- und Trägertechnologieprogramms und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zur Lösung der offenen Fragen zu bewegen.  Für den 12. Juni 2018 ist in Singapur ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Trump und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-Un geplant.

Ost- und Südosteuropa

Die USA unterstützen die Bemühungen der EU um eine stärkere Anbindung der osteuropäischen und südkaukasischen Staaten, insbesondere im Rahmen der 2009 von der EU ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft (ÖP). Aus US-Sicht ist die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft eine weltweite Aufgabe, die durch die EU in ihrer östlichen Nachbarschaftsregion entschlossen umgesetzt werden sollte – dies auch vor dem Hintergrund russischer Versuche, eine weitere Annäherung von Staaten der Region an die EU zu verhindern.

Die Entwicklung in der Ukraine seit Februar 2014 wird in den USA besonders aufmerksam verfolgt. Regierung und Kongress sehen die Bemühungen vieler Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Land westlichen Werten und Normen anzunähern, mit großer Sympathie und sind zur politischen und wirtschaftlichen Unterstützung bereit, wobei sie sich eng mit den europäischen Verbündeten abstimmen. Von der ukrainischen erwartet die US-Regierung, dass der innen- und wirtschaftspolitische Reformkurs entschlossen fortgesetzt wird. Gegenüber Russland verfolgen die USA gemeinsam ihren EU- und NATO-Verbündeten im Rahmen des Ukraine-Konflikts einen Doppelansatz, der Gegenmaßnahmen (Sanktionen) bei gleichzeitiger Fortsetzung des Dialogs beinhaltet. Die USA zielen auf eine friedliche Konfliktbeilegung, die nur unter Einbeziehung der demokratisch legitimierten Führung der Ukraine erreicht werden kann. Dabei unterstützen sie, auch durch einen Sonderbeauftragten, die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, im Rahmen des Normandie-Formats sowie unter Einbeziehung der OSZE den Konflikt beizulegen, vor allem durch die Umsetzung des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich.

Auch für die anderen Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft – Belarus, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien – streben die USA einen Zustand an, in dem diese Staaten frei und demokratisch über ihre innere Verfassung und außenpolitische Orientierung entscheiden können. Die Beziehungen insbesondere zu Georgien sind durch zahlreiche Kontakte auf allen politischen Ebenen dabei seit Jahren besonders eng.

Auch in Südosteuropa setzt sich die US-Regierung für eine Annäherung der Balkanstaaten an die EU und NATO ein. Sie sieht hier zuvorderst die EU in der Verantwortung, deren Bemühungen sie aktiv unterstützt. In allen regionalen Fragen stimmen sich die USA eng mit den europäischen Partnern ab, insbesondere bei der Unterstützung demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen in den Westbalkanstaaten.

Die USA haben Kosovo im Februar 2008 formell anerkannt. Sie begrüßen und unterstützen Schritte zur Annäherung zwischen Serbien und Kosovo und setzen sich zugleich weiter für die weltweite Anerkennung Kosovos als unabhängigen Staat ein. Die immer noch fragile Lage in Bosnien-Herzegowina verfolgen die USA, wie die EU, mit großer Aufmerksamkeit.

Russland

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland haben sich in den letzten Jahren nach der völkerrechtswidrigen faktischen Annexion der Krim und durch Vorwürfe aus Washington zu einer möglichen Involvierung Russlands in den US-Wahlkampf deutlich verschlechtert. Die bestehenden Sanktionen gegen russische Personen, Firmen und Wirtschaftssektoren werden weiter ausgebaut. Auch wenn das bilaterale Verhältnis zu Russland stark gelitten hat, ist die US-Regierung in Bereichen beiderseitigen Interesses (Beilegung regionaler Konflikte, Abrüstung und Nichtverbreitung bis hin zur Arktis) weiterhin zur Zusammenarbeit mit Moskau bereit.

Kaukasus und Zentralasien

Ziel der US-Politik gegenüber den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens ist die Stärkung ihrer Unabhängigkeit sowie die Umsetzung demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Reformen. Dabei arbeitet die US-Administration eng mit der EU zusammen. Die USA sind bestrebt, insbesondere Georgien stärker an den euro-atlantischen Stabilitätsraum heranzuführen, aber auch die Selbstbestimmung anderer ehemaliger Sowjetrepubliken in der Region vor russischer, aber auch immer stärkerer chinesischer, Einflussnahme zu schützen. Unmut erregen bei der US-Administration - und noch stärker im Kongress - russische Versuche, den Annäherungskurs osteuropäischer und südkaukasischer ehemaliger Sowjetrepubliken an die EU und teilweise die NATO zu behindern.

Asien und Pazifik

Mit Blick auf das gewachsene geoökonomische Gewicht Ostasiens hatten die USA unter der Obama-Administration dieser Region mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen gewidmet. Die Hinwendung zu Asien („pivot to Asia“) erklärt. Auch die Trump-Administration erkennt die Bedeutung der Region für die USA an, sie distanziert sich jedoch von der Begrifflichkeit des „pivot“. Mit der Abkehr von der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) kurz nach Amtsübernahme hat sich Trump von einem der strategischen Kernelemente der Obama-Administration in der Region verabschiedet. Freihandelsabkommen sollen zunächst bilateral verfolgt werden. Auch die Trump-Administration betont das US-Interesse an einer Stärkung traditioneller Allianzen in der Region und deutet an, dass sie auch in Zukunft ihren sicherheits- und ordnungspolitischen Anspruch in einer von zunehmenden territorialen Spannungen geprägten Region geltend machen wird. Die Nuklear- und Raketenprogramme Nordkoreas werden durch die Administration mit großer Besorgnis verfolgt; dies ist eine der außenpolitischen Prioritäten.

Der Aufstieg Chinas ist die größte strategische Herausforderung für die US-Außenpolitik und wird von der Trump Administration auch als solche gesehen. Die Kooperation im Umgang mit Nordkorea, das Verhalten Chinas in den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer sowie Handels- und Marktzugangsfragen werden das bilaterale Verhältnis absehbar sehr stark prägen. Die Trump-Administration setzt weiterhin auf engen Kontakt zu China, äußert sich aber kritisch zum bestehenden US-chinesischen Handelsungleichgewicht sowie zur chinesischen Wechselkurspolitik, die als „Währungsmanipulation“ zugunsten chinesischer Exporte kritisiert wird. Die USA halten an der Ein-China-Politik fest und unterstützen die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans nicht. Allerdings stehen sie entschlossen zu ihrer Schutzverantwortung gegenüber Taiwan, einschließlich der Rüstungszusammenarbeit. Neben Japan, dem traditionell wichtigsten Partner für die USA in Ostasien, und Südkorea nehmen in der US-Außenpolitik Schwellenländer wie Indien, Indonesien oder Vietnam sowie der Staatenverbund ASEAN immer weiter an Bedeutung zu. Mit Südkorea wurde das Freihandelsabkommen KORUS geschlossen. Nach dem US-amerikanischen Rückzug aus dem TPP bleibt abzuwarten, wie sich die USA künftig in Handelsfragen mit der Region Asien/Pazifik positionieren werden. Die Beziehungen zu Australien und Neuseeland sind durch eine gemeinsame Erfahrungs-, Werte- und Interessenbasis geprägt. 

Die Beziehungen zu Indien wurden zu einer strategischen Partnerschaft mit umfangreicher (auch militärischer) Kooperation ausgebaut. Diese umfasst ebenfalls eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Nukleartechnologie. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend unter der neuen Administration fortsetzt.

Afghanistan und Pakistan

Die USA unterstützen Afghanistan zivil wie militärisch. Trotz deutlicher Fortschritte besteht aus Sicht der USA weiterhin die Gefahr einer Destabilisierung Afghanistans, insbesondere durch Gruppen, die sich zu ISIS bekennen. Nach einer umfassenden Überprüfung stellte Präsident Trump am 21.08.2017 die neue Strategie für Afghanistan und Südasien vor. Demnach soll die militärische Präsenz auch unter Präsident Trump erhalten bleiben. Die Anzahl der US-Truppen wird zukünftig auf lokale Gegebenheiten bedingt und soll  nicht mehr von gesetzten Fristen abhängen. Die neue Administration unterstützt die afghanische Regierung weiterhin bei der Umsetzung ihres Ziels eines nachhaltigen, innerafghanischen Versöhnungsprozesses. Seit 2015 läuft die ISAF-Nachfolgemission ‚Resolute Support‘ der NATO, die Ausbildungsmaßnahmen und Ausrüstung für die afghanische Polizei und Militär bereitstellt.

Hohe Aufmerksamkeit gilt auch der Lage in Pakistan, dem aus US-Sicht eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Aufständischen in Afghanistan und des globalen Terrors zukommt. Auch hier wurden am 21.08.2017 die Eckpunkte einer neuen Strategie vorgestellt. Ziel ist es, Pakistan stärker im US-Sinne zu beeinflussen. Die bilateralen Beziehungen bleiben angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht einfach.

Naher und Mittlerer Osten

Die US-Politik in der Region stand seit dem Vormarsch von Daesh (des sogenannten Islamischen Staates, IS) im Irak und Syrien im Zeichen dieser Bedrohung.

Der US-geführten Koalition zur Bekämpfung des IS gehören mittlerweile über 60 Staaten an, darunter viele aus der Region. Nach den anfänglich überraschend schnellen Geländegewinnen konnte der IS-Vormarsch in Irak und Syrien weitgehend gestoppt und die Terrormiliz in weiten Teilen des Irak zurückgedrängt werden. Zudem wurden IS-Einnahmequellen und der Zustrom von ausländischen Kämpfern nach Syrien und Irak eingedämmt. Nachdem der Kampf gegen ISIS nun zunehmend in den Hintergrund tritt, rückt die Frage in den Vordergrund, wie man die regionalen Aktivitäten des Iran eindämmen kann.

Israel bleibt traditionell ein wichtiger Partner der USA im Nahen Osten. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten ist eng, insbesondere im Bereich Sicherheit. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem (14.5.2018)  waren das bisher stärkste Symbol der engen Verbundenheit beider Länder. Auch in den Vereinten Nationen vertreten die USA ihre dezidiert pro-israelische Haltung sehr entschieden.

Lateinamerika

Die Politik gegenüber den südlichen Nachbarn in der westlichen Hemisphäre, vor allem gegenüber Mexiko, hat mit dem Amtsantritt Trumps wieder an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen. Dabei gelten die US-mexikanischen Beziehungen seit dem Wahlsieg Trumps als sehr angespannt. Im Wahlkampf hatte Präsident Trump den Bau einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze und die Revision des „North American Free Trade“-Abkommens (NAFTA) zu zentralen Wahlkampfversprechen gemacht. Zumindest eine Neuverhandlung von NAFTA wird konstant verfolgt. 

Die Bekämpfung illegaler Einwanderung, des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität wird in der Politik gegenüber Zentral- und Südamerika weiterhin im Mittelpunkt stehen. Venezuela genießt beim Präsidenten hohe Aufmerksamkeit. Die Abkehr von der Kuba-Politik Obamas fiel weniger dramatisch aus: v.a. durch erneute Verbote von Individualreisen soll der Devisenfluss an mit dem Militär verbundene Hotels und Einrichtungen unterbunden werden. Belastet ist das Verhältnis wegen angeblicher Akustik-Attacken auf US-Diplomaten in Havanna. Etablierte Dialogformate werden jedoch weitergeführt.

Die USA sehen in der in Washington ansässigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nach wie vor die einzig legitimierte Regionalorganisation, die die gesamte Hemisphäre umfasst, auch wenn die OAS von Teilen der Mitgliedsstaaten immer wieder mit Anti-US-amerikanischer Rhetorik konfrontiert wird. Die USA unterstützen Bemühungen der OAS zur Rückkehr zu demokratischen Strukturen in Venezuela. Inwieweit die OAS von den geplanten Budget-Kürzungen der neuen US-Regierung betroffen sein wird, ist derzeit noch offen.

Subsahara-Afrika

In der US-Politik in Subsahara-Afrika fließen g verstärkt sicherheitspolitische Gesichtspunkte ein. Teile Subsahara-Afrikas (Sahelzone, Somalia, Tschadseebecken) stehen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus weiter im Fokus der US-Sicherheitspolitik. In der Sahelzone unterstützen die USA die MINUSMA-Friedensmission. Ein besonderes Augenmerk der US-Regierung gilt den verschiedenen Konflikten im Sudan/Südsudan. Die Entwicklung in der Demokratischen Republik Kongo sowie in der Zentralafrikanischen Republik werden aufmerksam verfolgt. In Somalia unterstützen die USA die Stationierung der afrikanischen Friedenstruppe (AMISOM). Die USA beobachten auch intraregionale Flucht- und Migrationsbewegungen mit ihren teilw. destabilisierenden Auswirkungen auf die Aufnahmeländer. Daneben gilt das besondere US-Interesse der Bekämpfung von AIDS und Malaria.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Verwandte Inhalte