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OSZE-Krisenmanagement in der Ukraine
Krisen- und Konfliktmanagement im OSZE-Raum bleibt auch 2017 ein Arbeitsschwerpunkt. Der OSZE kommt bei der Beiligung des Russland-Ukraine-Konfliktes eine wesentliche Rolle zu.
Krisen- und Konfliktmanagement im OSZE-Raum bleibt auch 2017 ein Arbeitsschwerpunkt. Der OSZE kommt bei der Beilegung des Russland-Ukraine- Konflikts eine wesentliche Rolle zu.
Als Mitglied der OSZE-Troika (mit Österreich und Italien) trägt Deutschland politische Verantwortung für die Arbeit wichtiger Instrumente der OSZE. Diese sind insbesondere der Sonderbeauftragte des amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Trilateralen Kontaktgruppe, die Sonderbeobachtermission (SMM), die Beobachtermission (OM) an der russisch-ukrainischen Grenze und der OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine (PCU). Deutschland unterstützt auch die Arbeit des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Hochkommissarin für nationale Minderheiten und der OSZE-Medienbeauftragten in der Ukraine.
Deutschland fördert die Arbeit der OSZE in der Ukraine durch finanzielle und personelle Beiträge. Ein Schwerpunkt ist dabei die Entsendung von Personal an die SMM. Zudem unterstützt Deutschland die Projekte von ODIHR und des OSZE-Projektkoordinators zur Förderung des nationalen Dialogs, zur Umsetzung von Reformen etwa bei der Korruptionsbekämpfung oder beim Umbau von Polizei und Justiz und Aktivitäten zur Minen- und Kampfmittelräumung.
Aktivitäten der OSZE in der Ukraine
Bis 2014 war die OSZE in erster Linie durch ein Projektbüro im Land vertreten. Im Verlauf des eskalierenden Konflikts auf der Krim und in der Ostukraine entwickelte sich die OSZE im Jahr 2014 zum wichtigsten multilateralen Akteur, der auf eine Deeskalation des Konflikts und eine politische Lösung hinarbeitet.
Trilaterale Kontaktgruppe: Zentrales Vermittlungsinstrument der OSZE ist die im Juni 2014 ins Leben gerufene Trilaterale Kontaktgruppe (TKG), in der Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE miteinander konsultieren und konkrete Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verhandeln. Die TKG wird vom OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Botschafter Martin Sajdik (Österreich), geleitet. Im Rahmen der TKG tagen in regelmäßigen Abständen vier Arbeitsgruppen zu den Themen Politik, Sicherheit, Wirtschaftliche Fragen und Humanitäres in Minsk. Die Arbeit der TKG wird seit Beginn durch die Regierungen des so genannten „Normandie-Formats“ (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) politisch flankiert.
Special Monitoring Mission (SMM): Im März 2014 setzte der Ständige Rat der OSZE eine zivile Sonderbeobachtungsmission zunächst mit bis zu 500 Beobachtern ein. Im März 2015 wurde die Höchstzahl der Beobachter auf 1000 angehoben. Derzeit sind ca. 700 Beobachter aus mehr als 40 OSZE Teilnehmerstaaten in der Mission im Einsatz. Die Mission ist mit ihrem Hauptsitz in Kiew und Beobachterteams in den Gebieten Iwano-Frankiwsk, Lemberg und Czernowitz (Westukraine) sowie Cherson, Donezk, Dnipro, Luhansk und Odessa (Südostukraine) vertreten. Die SMM soll durch ihre Präsenz Spannungen verringern und durch ihre täglichen Lageberichte zu Transparenz und damit zur Stabilisierung beitragen. Durch die Minsker Dokumente vom September 2014 und das Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 übernahm die SMM zudem wesentliche Aufgaben bei der Beobachtung des vereinbarten Waffenstillstands und der Überprüfung des Abzugs schwerer Waffen. Grundvoraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgaben ist es, dass alle Konfliktbeteiligten mit der SMM kooperieren, um die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Beobachter zu gewährlwisten.
Mehr zur SMM auf der Webseite der OSZE:
Beobachtermission an den Grenzübergängen Gukovo und Donezk (OM): Seit Juli 2014 beobachtet eine Mission mit 20 zivilen Beobachtern den Verkehr an den russisch-ukrainischen Grenzübergängen Gukowo und Donezk. Die OM arbeitet auf dem Gebiet der Russischen Föderation.
Mehr zur OM auf der Webseite der OSZE:
Auf Einladung der Ukraine haben die Institutionen der OSZE seit Ausbruch der Krise weitere Aktivitäten durchgeführt: Dazu zählen unter anderem eine Mission zur Bewertung der Menschenrechtslage im Frühjahr 2014 sowie eine Wahlbeobachtermissionen zu den Präsidentschaftswahlen im Mai 2014, den Parlamentswahlen im Oktober 2014 und den Lokalwahlen im Oktober und November 2015.
Deutscher Beitrag
Deutschland unterstützt die Aktivitäten der OSZE in der Ukraine mit Personal, Ausbildung, technischer Ausstattung und finanziellen Beiträgen. Deutschland hat 35 Experten an die SMM und OM sekundiert und trägt etwa 12% des jährlichen SMM-Budgets. Die Bundesregierung unterstützt die SMM zudem mit Erkenntnissen aus der Satellitenauswertung, schult SMM-Beobachter bei der Erkennung von Waffen und Gerät und stellt zusätzliche Ausstattungshilfe für die Beobachter, aber auch die Verbesserung der technischen Fähigkeiten der Mission zur Verfügung.
Deutschland sekundiert Experten an die SMM über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF).
Mehr dazu auf der Webseite des ZIF:
