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Senegal: Innenpolitik Senegal

28.06.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Senegal ist eine Präsidialdemokratie, Verfassung und Rechtsordnung orientieren sich stark am französischen Vorbild. Das Amt des Premierministers wurde im Mai 2019 per Verfassungsänderung abgeschafft. In die Nationalversammlung (« Assemblée Nationale ») werden 165 Abgeordnete in einem gemischten System aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gewählt, das Mehrheitswahlrecht überwiegt. 15 Abgeordnete repräsentieren ausschließlich die senegalesische Diaspora.

Innenpolitik

Im April 2019 trat Macky Sall seine zweite Amtszeit als Präsident Senegals an. Auf Initiative von Präsident Sall fand im März 2016 ein Referendum statt, in dem u.a. die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre beschlossen wurde. Präsident der Nationalversammlung ist der frühere Premierminister Moustapha Niasse. Das noch unter Präsident Wade eingeführte Gesetz zur Geschlechtergerechtigkeit führte dazu, dass mehr als 40 % der Parlamentssitze von Frauen eingenommen werden.

Priorität für die Regierung von Präsident Macky Sall ist die Umsetzung eines umfangreichen Programms zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2035 (« Plan Sénégal Emergent »), in dessen Rahmen vor allem die Infrastruktur des Landes ausgebaut und ausländische Investoren im Industriesektor angezogen werden sollen.

Konflikt in der Casamance

Der seit 1982 bestehende separatistische Konflikt in der südlichen Provinz Casamance hat sich seit Amtsantritt Macky Salls 2012 weitgehend beruhigt. Es herrscht ein Waffenstillstand, der weitgehend eingehalten wird. Die Casamance ist durch den Kleinstaat Gambia vom nördlichen Teil Senegals verkehrstechnisch nur schwer zu erreichen und verfügt über eine eigene historische, wirtschaftliche und ethnisch-religiöse Prägung. Mehrere Rebellengruppen des « Mouvement des Forces démocratiques de la Casamance » (MFDC) wollen die Unabhängigkeit der Region erreichen.

Weitere Informationen

Senegal ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mehr dazu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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