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Innenpolitik Ruanda

Artikel

Stand: April 2018

Innenpolitische Themen

Wichtige Themen auf der innenpolitischen Tagesordnung sind der Prozess der nationalen Einheit und Versöhnung sowie die Umsetzung der nationalen Armutsbekämpfungsstrategie (EDPRS II 2013-2018). Das Spannungsverhältnis zwischen notwendiger innerer Stabilität (als Voraussetzung für weitere Entwicklungsfortschritte) und dem Erfordernis einer weiteren politischen Öffnung des Landes bleibt weiterhin aktuell.

Anfang August 2017 fanden Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Präsident Paul Kagame 98,8 Prozent der Stimmen erhielt. Der Politiker der Grünen Partei Frank Habineza (DGPR) erhielt 0,5 Prozent, der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana 0,7 Prozent. Beobachter bewerteten die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen kritisch. Bemängelt wurde z.B. die Intransparenz des Zulassungsverfahrens. So wurden nur zwei oppositionelle Kandidaten zur Wahl zugelassen, während alle anderen die Voraussetzungen nicht erfüllt haben sollen. Von den Parteien stellte neben der regierenden RPF (Kagame) nur die außerparlamentarisch operierende grüne Partei (DGPR) einen Kandidaten auf. Alle übrigen verzichteten und unterstützten Präsident Kagames Kampagne. Die nicht zugelassene Kandidatin Diane Rwigara sowie ihre Mutter sind seit September 2017 inhaftiert.

Bereits im Dezember 2015 wurde die ruandische Verfassung per Referendum geändert, um eine erneute Kandidatur Präsident Kagames bei den Wahlen zu ermöglichen. 98,1 Prozent der Teilnehmer am Referendum (Wahlbeteiligung 98,3 Prozent) stimmten für die Verfassungsänderung. Nach dem neuen Wortlaut der Verfassung hat Präsident Kagame das Recht zur Kandidatur für eine weitere siebenjährige sowie anschließend zwei fünfjährige Amtszeiten (insgesamt bis 2034).

Bereits die Präsidentschaftswahlen 2010 und die Parlamentswahlen 2013 waren geprägt von der dominierenden Stellung der regierenden Koalition unter Führung der Rwandan Patriotic Front (RPF) von Präsident Kagame. Die Wahlen verliefen friedlich und geregelt, waren aber von Mangel an echter politischer Auseinandersetzung geprägt. Eine erste wirkliche Oppositionspartei, die "Grüne Partei" (DGPR), wurde 2013 nach längerem Verfahren zugelassen. 2010 wurde der Vize-Präsident der DGPR ermordet.

Seit 2002 findet einmal jährlich ein Nationaler Dialog mit Vertretern der Regierung einschließlich des Präsidenten und der Zivilgesellschaft statt. Dieser wird über die nationalen Medien live ausgestrahlt. Die ruandische Regierung sieht in dieser Veranstaltung ein wichtiges Instrument der kritischen und offenen Diskussion zur Verbesserung guter Regierungsführung und als Feedback für das laufende Regierungsprogramm. Auch möchte die Regierung durch dieses Vorgehen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens erzielen – oppositionelle Kräfte werten den Dialog als eine Alibi-Veranstaltung.

Wichtige gesellschaftliche Themen bleiben die juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung des Völkermords, das Dezentralisierungsprogramm der Regierung sowie der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes. Seit der 2005 in Kraft getretenen Landreform gibt es erstmalig in Ruanda ein individuell belastbares, verbrieftes Recht auf Grundbesitz.

Politisches System

Die ruandische Verfassung sieht ein mit Exekutivbefugnissen ausgestattetes Präsidentenamt vor; der Premierminister koordiniert die Ressortarbeit. Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Abgeordnetenkammer und Senat. Der Senat hat 26 Mitglieder mit einer Amtszeit von fünf Jahren (einmalige Wiederwahl möglich). Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden alle fünf Jahre gewählt. Insgesamt sind elf (Regierungs-)Parteien im Land registriert. Die nächste Parlamentswahl findet 2018 statt.

"Gacaca"-Prozesse

Die im Januar 2005 begonnene Hauptphase der Gacaca-Prozesse (ein an traditionelle Rechtspraxis anknüpfendes System der Wahrheits- und Rechtsfindung) zur Aufarbeitung des Völkermords von 1994 mit bis zu einer Million Opfern wurde im Jahr 2012 beendet. Neue Verfahren werden nicht mehr aufgelegt. Im Juni 2012 wurde in einer Abschlussveranstaltung diesem zentralen Instrument der Aufarbeitung des Genozids und seines Beitrags zur gesellschaftlichen Versöhnung gedacht. Die Herausforderungen waren angesichts mehrerer 100.000 Beschuldigter gewaltig: Landesweit waren über 15.000 Gerichte und 200.000 Laienrichter befasst. Ein großer Teil der ruandischen Bevölkerung war beteiligt, sei es als Täter, Überlebende, Zeugen, Angehörige oder Richter.

Ende 2015 wurde der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) geschlossen, es verbleibt ein Residualmechanismus. Der ICTR hat inzwischen alle acht Strafverfahren für die Inhaftierten an ruandische Gerichte übergeben.

Menschenrechtslage

Die Meinungs-, Medien- und Vereinigungsfreiheit sind in Ruanda stark eingeschränkt. Problematisch sind auch Fälle von Amts- und Machtmissbrauch sowie die politische Beeinflussung der Justiz. Die nationale Menschenrechtskommission hat 2003 verstärkte Untersuchungs- und Interventionsbefugnisse erhalten, allerdings gibt es auch Zweifel an der Effizienz der Kommission und ihrer Regierungsunabhängigkeit. Mehrere unabhängige Menschenrechtsorganisationen existieren in Ruanda. Einige Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch erheben gegen Polizei und Militär schwere Vorwürfe und sehen sich staatlichen Hetzkampagnen ausgeliefert.

Die Todesstrafe ist seit Juni 2007 gesetzlich abgeschafft; seit 1998 wurde sie nicht mehr vollstreckt.

Im September 2013 wurde eine überarbeitete Fassung des Gesetzes zur Genozid-Ideologie mit enger gefassten Tatbeständen und geringeren Haftstrafen verkündet.

Ruanda stellte sich im Jahr 2015 zum zweiten Mal dem Staatenüberprüfungsverfahren (UPR) des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und akzeptierte 50 Empfehlungen.

Situation der Frauen

Die Regierung hat die Frauenförderung zu einem vorrangigen Politikthema erhoben. Die Gesetze werden unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Mann und Frau überprüft – Erbschaftsrecht, Landrecht, Scheidung und der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sind gesetzlich verankert. Die Verfassung schreibt eine Mindestvertretung von Frauen in Höhe von jeweils 30 Prozent in beiden Kammern des Parlaments vor. Ruanda verfügt mit rund 65 Prozent weltweit über den höchsten Frauenanteil im Parlament. Wichtige Positionen in der Regierung werden ebenfalls von Frauen eingenommen.

Diese in der Hauptstadt moderne und auch umgesetzte Genderpolitik findet allerdings auf dem Land bisher wenig Umsetzung; die Frauen dort sind für die Feldarbeit und Versorgung der Familie zuständig. Zwar nehmen die Zahlen ab, häusliche und sexuelle Gewalt kommt nach Angaben der ruandischen Polizei trotzdem noch häufig vor. Frauen müssen nach wie vor auf Gewohnheitsrecht gestützte Ungleichheiten ertragen, die zu wirtschaftlichen Nachteilen führen. Der Mann bleibt rechtlich und in der Mentalität der Menschen das Familienoberhaupt.

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