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Innenpolitik Kuba

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Stand: August 2018

Kuba ist ein Einparteienstaat mit zentraler Führung und Lenkung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durch die Kommunistische Partei Kubas (PCC) und ihrer Massenorganisationen, der seine Legitimität aus Revolution von 1959 bezieht und maßgeblich von Fidel Castro geprägt wurde.  Er dominierte das politische Leben Kubas auch nach der Übernahme des Präsidentenamtes durch seinen Bruder Raul Castro bis zu seinem Tod 2016.

Zu den Errungenschaften der Revolution zählt Kuba das kostenfreie Gesund-und Erziehungssystem, die beachtlichen Erfolge im Sport und in der Wissenschaft sowie eine im regionalen Vergleich sehr gute Sicherheitslage. Auch im Katastrophenschutz, etwa  während des verheerenden Hurrikans Irma im September 2017, hat Kuba große Kompetenz bewiesen.

Mit Amtsantritt von Staats- und Ministerratspräsident Miguel Díaz-Canel am 19. April 2018 und dem Verbleib von Raúl Castro als 1. Sekretär der kommunistischen Partei Kubas liegen die obersten Staats- und Parteiämter erstmals seit 1976 nicht mehr in einer Hand.

Eine Gewaltenteilung ist jedoch weder gegeben noch angestrebt. Das Parlament (Nationalversammlung der Volksmacht) besteht aus einer Kammer. Tatsächlich werden alle Abgeordneten von der Kommunistischen Partei und/oder ihren Massenorganisationen nominiert, müssen jedoch nicht Mitglieder der KP Kubas sein. Das Parlament tritt in der Regel nur zweimal im Jahr für wenige Tage zusammen.

In den letzten Jahren zeichneten sich zaghafte Reformen ab. In der staatlich gelenkten Wirtschaft wurden zunehmend selbständige Kleinunternehmer zugelassen, die in verschiedenen Branchen für eigene Rechnung arbeiten können. Allerdings wurde im August 2017 der Prozess der Erteilung von Lizenzen für diese Tätigkeiten bis auf weiteres eingestellt. In den letzten Jahren wurden nach einem landesweiten Konsultationsprozess Richtlinien zur Reform der Wirtschaft entwickelt, die mehr Raum für dezentrale Entscheidungen und Eigenverantwortlichkeit der Staatsbetriebe geben sollen. Der Zugang von kubanischen Staatsangehörigen zu Ausländerhotels, der Erwerb von Mobiltelefonen und Computern wurde erlaubt, die Ausreisebeschränkungen für Kubaner weitgehend aufgehoben sowie die Nutzung des Internets durch Schaffung von hotspots ermöglicht, wenn auch zu vergleichsweise hohen Gebühren und unter staatlicher Kontrolle. Auch die Verfassung wird derzeit im Rahmen eines Konsultationsprozesses einer Reform unterzogen.

Die Belastung der Beziehungen zur US-Administration unter Präsident Trump sowie der bevorstehende Machtwechsel an der Spitze des Staates haben die Öffnungstendenzen verlangsamt.

Die Menschenrechtslage wird in der Praxis von der starken zentralen Kontrolle des Staates fast aller Lebensbereiche bestimmt. Rechtsstaatlichkeit, Individualfreiheitsrechte und kollektive Rechte entsprechen nicht unseren Maßstäben. Gegen Oppositionelle und politisch Andersdenkende geht der Staat mit großer Entschiedenheit vor, etwa durch Beschränkung der Reisefreiheit.  Die Bildung einer organisierten Zivilgesellschaft wird systematisch verhindert. Die Meinungs-sowie die Pressefreiheit sind stark eingeschränkt mit der Folge, dass das Informationsbild fast vollständig von den staatlich gelenkten Medien beherrscht wird. Dagegen hat sich die Lage der Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Auch hat sich das Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften, insbesondere der katholischen Kirche, entspannt. 

Die Todesstrafe wird seit Jahren nicht mehr verhängt bzw. praktiziert. 

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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Straßenszene in Cienfuegos
Straßenszene in Cienfuegos © picture alliance/DUMONT Bildarchiv

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