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Innenpolitik Kuba

Artikel

Stand: November 2018

Kuba ist ein Einparteienstaat mit zentraler Führung und Lenkung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durch die Kommunistische Partei Kubas (PCC) und ihren Massenorganisationen, der seine Legitimität aus der Revolution von 1959 bezieht und maßgeblich von Fidel Castro geprägt wurde. Er dominierte das politische Leben Kubas auch nach der Übernahme des Präsidentenamtes durch seinen Bruder Raúl Castro bis zu seinem Tod 2016.

Zu den Errungenschaften der Revolution zählt Kuba das kostenfreie Gesundheits- und Erziehungssystem, die beachtlichen Erfolge im Sport und in der Wissenschaft sowie eine im regionalen Vergleich sehr gute Sicherheitslage. Auch im Katastrophenschutz, etwa während des verheerenden Hurrikans Irma im September 2017, hat Kuba große Kompetenz bewiesen.

Mit Amtsantritt von Staats- und Ministerratspräsident Miguel Díaz-Canel am 19. April 2018 und dem Verbleib von Raúl Castro als 1. Sekretär der kommunistischen Partei Kubas liegen die obersten Staats- und Parteiämter erstmals seit 1976 nicht mehr in einer Hand.

Das zentrale Reformvorhaben ist eine umfassende Verfassungsreform, die allerdings am sozialistischen Wirtschafts-und Gesellschaftsmodell sowie an der führenden Rolle der Partei nichts ändern wird. Vorgesehen sind u.a. die Einrichtung des Amtes eines Premierministers, Maßnahmen der Dezentralisierung, die Verankerung von Privateigentum sowie die Ehe für alle. 

In den letzten Jahren wurden  zaghafte Reformen durchgeführt. In der staatlich gelenkten Wirtschaft wurden zunehmend selbständige Kleinunternehmer zugelassen, die in verschiedenen Branchen (etwa Transport, Tourismus und Gastwirtschaft) auf eigene Rechnung arbeiten können. Neue und sehr detaillierte Vorschriften setzen den Kleinunternehmern aber enge Grenzen und unterwerfen sie eine umfassenden Kontrolle.

In den letzten Jahren wurden nach einem landesweiten Konsultationsprozess Richtlinien zur Reform der Wirtschaft entwickelt, die mehr Raum für dezentrale Entscheidungen und Eigenverantwortlichkeit der Staatsbetriebe geben sollen. Der Zugang von kubanischen Staatsangehörigen zu Ausländerhotels, der Erwerb von Mobiltelefonen und Computern wurde erlaubt, die Ausreisebeschränkungen für Kubaner weitgehend aufgehoben sowie die Nutzung des Internets durch Schaffung von hotspots ermöglicht, wenn auch zu vergleichsweise hohen Gebühren und unter staatlicher Kontrolle.

Die Menschenrechtslage wird in der Praxis von der starken zentralen Kontrolle des Staates fast aller Lebensbereiche bestimmt. Rechtsstaatlichkeit, Individualfreiheitsrechte und kollektive Rechte werden nur im Rahmen der sozialistischen Grundordnung gewährt und entsprechen nicht unseren Maßstäben. Gegen Oppositionelle und politisch Andersdenkende geht der Staat mit großer Entschiedenheit vor, etwa durch Beschränkung der Reisefreiheit. Die Bildung einer organisierten und unabhängigen Zivilgesellschaft wird systematisch verhindert. Die Meinungs- sowie die Pressefreiheit sind stark eingeschränkt mit der Folge, dass das Informationsbild fast vollständig von den staatlich gelenkten Medien beherrscht wird. Dagegen hat sich die Lage der Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Auch hat sich das Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften, insbesondere der katholischen Kirche, entspannt.

Die Todesstrafe wird seit Jahren nicht mehr verhängt bzw. praktiziert. Ihre Abschaffung ist jedoch nicht in Sicht.. 

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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Straßenszene in Cienfuegos
Straßenszene in Cienfuegos © picture alliance/DUMONT Bildarchiv

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