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Iran: Politisches Porträt Iran

04.03.2020 - Artikel

Das Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Iran ist der „Oberste Führer der Islamischen Revolution“, Ayatollah Seyed Ali Khamene’i. Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Rohani. Er wurde aus einem vorab zugelassenen Kreis von Kandidaten vom Volk in Direktwahlen auf vier Jahre gewählt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Mai 2017 statt. Der Staatspräsident bildet mit der Zustimmung des Parlaments ein Kabinett. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt, zuletzt am 21.02.2020.

Sowohl Parlament als auch Regierung können Gesetze einbringen. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der „Wächterrat“, bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Justiz-Chef bestellten juristischen Experten. Der „Schlichtungsrat“ vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der „Gesamtinteressen des Systems“ zu achten.

Parteien nach westlichem Verständnis gibt es nicht, bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen werden Personen gewählt.

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