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Iran: Politisches Porträt Iran

14.09.2021 - Artikel

Das Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Iran ist der „Oberste Führer der Islamischen Revolution“, Ayatollah Seyed Ali Khamene’i. Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit dem 5. August 2021 Ebrahim Raisi. Er wurde aus einem vorab zugelassenen Kreis von Kandidaten vom Volk in Direktwahlen auf vier Jahre gewählt. Die Präsidentschaftswahlen fanden am 18. Juni 2021 statt. Der Staatspräsident bildet mit der Zustimmung des Parlaments ein Kabinett. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt, zuletzt am 21.02.2020.

Am 25. August 2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten.

Sowohl Parlament als auch Regierung können Gesetze einbringen. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der „Wächterrat“, bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Justiz-Chef bestellten juristischen Experten. Der „Schlichtungsrat“ vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der „Gesamtinteressen des Systems“ zu achten.

Parteien nach westlichem Verständnis gibt es nicht, bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen werden Personen gewählt.

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