Berlinale; Äußerungen von Wim Wenders zum Verhältnis von Film und Politik

Frage

An das Auswärtige Amt zum Verhältnis von Film und Politik. Der Berlinale-Vorsitzende Wim Wenders hat bei der Eröffnung der Berlinale erklärt, Filmschaffende sollten sich aus politischen Äußerungen heraushalten; Film sei das Gegenteil von Politik. Ich frage jetzt Sie: Was hat das vor dem Hintergrund zu bedeuten, dass Herr Wenders im vergangenen Jahr für das Auswärtige Amt ‑ dort auf dem YouTube-Kanal unter dem Logo zu sehen ‑ einen Film produziert hat, der sehr wohl eine explizite politische Positionierung beinhaltet? War das eine Auftragsproduktion des Auswärtigen Amtes oder wie kam das zustande?

Hinterseher (AA)

Entschuldigung, mir ist der Sachverhalt nicht bekannt.

Zusatz

Das Stichwort ist der Kurzfilm „Die Schlüssel zur Freiheit“. Wim Wenders hat angebunden an den Jahrestag der deutschen Kapitulation einen Film gedreht ‑ sowohl als Akteur vor der Kamera als auch als Drehbuchautor ‑, der die Rolle einer Schule in Frankreich, wo die Kapitulation unterzeichnet wurde, darstellt, dann aber in ein Statement zur aktuellen Bedrohung der europäischen Freiheit durch den Krieg in der Ukraine mündet. Das ist also ein politischer Film, ein politisches Statement, veröffentlicht auf der Seite des Auswärtigen Amtes. In den Credits wird die Deutsche Botschaft in Paris ausdrücklich gewürdigt. Mich interessiert: War das eine Auftragsproduktion der Bundesregierung und sind Bundesmittel in die Produktion eingeflossen?

Hinterseher (AA)

Ich versuche das gerne schnell in Erfahrung zu bringen. In der Detailtiefe ist das tatsächlich etwas, was ich jetzt nicht aus dem Stand beantworten kann.

[…]

Kornelius (BReg)

Ich würde gerne noch einen Beitrag zu der Frage zur Berlinale liefern, weil mich das, was Sie gesagt haben, durchaus bewegt. ‑Sie haben Herrn Wenders falsch wiedergegeben. Das Zitat, das Sie ihm unterstellen, ist in ein größeres Statement eingebettet. Ich würde Sie bitten, auch das größere Statement wiederzugeben. Das Zitat gibt nicht wirklich die Position von Herrn Wenders wieder; eine solche Verkürzung schadet seinem Filmschaffen und seiner Reputation.

Zusatz

Als jemand, der auch Film in seiner Ausbildung hatte, ist Wim Wenders und sein Schaffen mir sehr vertraut, und ich schätze ihn sehr. Ich habe seine Äußerung kurz, aber, glaube ich, nicht verfälschend wiedergegeben, denn auf die Frage nach einer politischen Positionierung, explizit zu Gaza und Palästina, hat er keine Antwort geben wollen, mit der Begründung, Film solle sich aus Politik heraushalten.

Kornelius (BReg)

Das hat er nicht gesagt. Er hat gesagt: Das Kino hat die unglaubliche Kraft, mitfühlend und empathisch zu sein. - Er hat gesagt: Nachrichten sind nicht empathisch, Politik ist nicht empathisch, aber Filme sind es. Das ist unsere Pflicht. – Er hat einen Rahmen dafür gesetzt, wie Film funktioniert. Ich kann Ihnen das ganze Zitat gern zur Verfügung stellen. Die Verknappung, die über Ihren Kanal geleistet wurde, hat der Berlinale geschadet, hat dem Ansehen von Wim Wenders geschadet und ist nicht geeignet, diese Debatte in dieser Form wiederzugeben.

Zusatzfrage

Trifft es zu, dass Herr Wenders gesagt hat, Film sei das Gegenteil von Politik?

Kornelius (BReg)

Ich habe eben das Zitat von Herrn Wenders vorgelesen. Das zweite Zitat von ihm, das sich direkt daran anschloss ‑ Sie müssen es im Kontext sehen ‑, kann ich Ihnen auch gern vorlesen. Darin hat er gesagt: Wir können uns eigentlich nicht in den Bereich der Politik begeben ‑ eigentlich nicht in den Bereich ‑; wir müssen uns heraushalten. Wenn wir Filme machen würden, die ausdrücklich politisch sind, würden wir selbst in den Bereich der Politik eintreten. Aber wir sind das Gegengewicht zur Politik. ‑ Das ist ein künstlerischer Anspruch, und dieser künstlerische Anspruch von Herrn Wenders wird mutwillig verzerrt, wenn Sie ihn in eine politische Position hineinzwängen wollen.

Ich bin nicht der Sprecher von Herrn Wenders. Aber da diese Position inzwischen auch die Bundesregierung als Förderin der Filmfestspiele betrifft und die Filmfestspiele darunter leiden, würde ich um eine Klarstellung bitten.

Lage in der Ukraine

Frage

Es geht auch noch einmal um die Ukraine, aber eher die Lage in der Ukraine. Die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur, gerade im Energiebereich, setzen sich ja fort. ‑ Ich glaube, das würde wahrscheinlich am ehesten an das AA oder das BMZ gehen. ‑ Mich würde interessieren, wie viele mobile Umspannwerke Deutschland bisher geliefert hat und ob noch der Plan besteht, weitere zu liefern.

Gleich dazu habe ich diese Frage: Es gab dann Berichte, dass einige dieser Umspannwerke geliefert wurden, aber gar nicht eingesetzt wurden. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu erklären könnten, ob Ihnen das bekannt ist und, wenn ja, wie viele der gelieferten Umspannwerke im Einsatz sind.

Hinterseher (AA)

Ich kann gern den Aufschlag machen. Allerdings ist der sehr kurz, denn mir ist in der Detailtiefe, wie viele Umspannwerke geliefert wurden, auch wieder nicht bekannt. Ich kann für Sie gern grundsätzlich etwas zur Unterstützung der Ukraine ausführen, die aber ja eben nicht nur den, sage ich einmal, Infrastrukturbereich, sondern auch den humanitären Bereich und den militärischen Bereich betrifft, sodass also auch andere Ressorts betroffen sind. Aber zur Detailfrage, muss ich sagen, habe ich leider nichts vorliegen. Sollten wir etwas bekommen oder sollte ich etwas haben, kann ich es gern nachliefern.

Ungrad (BMWE)

Die Ministerin ist heute auch auf der IEA-Konferenz. Dort geht es auch um den Dialog zur Unterstützung des Energiesektors der Ukraine. Darüber wird gesprochen. Ich kann diesem Termin jetzt nicht vorgreifen.

Aber ich kann noch ergänzend sagen: Ich habe jetzt keine konkrete Zahl zu Umspannwerken, aber die Ministerin hat ja im letzten Jahr unter anderem einen Spendenaufruf gestartet. Der Stand vor 14 Tagen war ‑ ich müsste den aktuellen Stand erfragen ‑, dass bereits Spenden für die Stromversorgung übernommen wurden. Durch diese Spenden konnte eine Stromversorgung für über 440 000 Menschen wiederhergestellt werden. Hierbei geht es um Güter für den Energiesektor wie zum Beispiel Generatoren, Ersatzteile, Reparaturfahrzeuge und Ähnliches. Außerdem beteiligt sich Deutschland ja am Ukraine Energy Support Fund, an UkraineConnect und an weiteren Unterstützungsmaßnahmen, auch im Rahmen von Investitionsgarantien, Exportgarantien usw. Es gab zum Beispiel auch Transformatorenlieferungen für die Regionen in Charkiw, Dnipro, Sumy und Kiew und Elemente zum Anschluss und zum Isolieren von Pipelines. Das Portfolio, das wir bzw. die Unternehmen liefern, ist also ziemlich groß. Wir statten zum Teil auch deutsche Unternehmen, die dabei liefern, mit Bürgschaften aus.

Zusatzfrage

Eine kurze Nachfrage dazu: Dieser Spendenaufruf und das, was dann geliefert wurde, kamen also aus der Privatindustrie, oder?

Ungrad (BMWE)

Der Spendenaufruf kam von uns und ging an die Privatindustrie. Das ist zweiteilig: einmal das, was wir machen, und einmal das, was die Wirtschaft macht.

Koufen (BMZ)

Ich kann hierzu gern etwas ergänzen. Ich verweise gern auf eine Pressemitteilung, die wir am 29. Januar verschickt haben, und zwar wurden von uns zwei mobile Blockheizkraftwerke an die Ukraine übergeben. Damit erhalten etwa 86 000 Menschen wieder Strom und Wärme. Fünf Krankenhäuser, 25 Kindergärten, 13 Schulen und fast 200 Verwaltungsgebäude können so mit Strom und Wärme versorgt werden. Weitere Zahlen und Details finden Sie dann auch auf unserer Homepage über die entsprechende Pressemitteilung.

Einbestellung des Botschafters in Iran

Frage

Ich habe eine Frage an das AA. Es geht noch einmal um die Einbestellung des Botschafters im Iran. Können Sie dazu über die Bestätigung hinaus Angaben zum Inhalt der Gespräche oder zu möglichen Folgen machen?

Hinterseher (AA)

Ich kann die Einbestellung gern noch einmal bestätigen. Allerdings wissen Sie, dass es ein vertraulich geführtes Gespräch ist und dass wir uns zu Inhalten solcher Gespräche wie im Rahmen einer Einbestellung dann auch nicht äußern.