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Iran: Innenpolitik Iran

25.06.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Die Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind komplex. Sie enthalten sowohl republikanische als auch autoritäre Elemente. Höchste politische Instanz ist der „Oberste Führer der Islamischen Revolution“, Ayatollah Seyed Ali Khamene’i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips der „velayat-e faqih“ (Vorherrschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt.

Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Rohani. Er wurde aus einem vorab zugelassenen Kreis von Kandidaten vom Volk in direkten Wahlen auf vier Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Mai 2017 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett. Das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt.

Sowohl Parlament als auch Regierung können Gesetze einbringen. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der „Wächterrat“ , bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten. Der Wächterrat wird bei der Auslegung der Verfassung und bei der Vorauswahl der Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen beteiligt. Der „Schlichtungsrat“ vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der „Gesamtinteressen des Systems“ zu achten.

Parteien und Parlament

Parteien nach westlichem Verständnis gibt es nicht, auch wenn zahlreiche Gruppierungen nach dem iranischen Verfahren als „Partei“ registriert sind. Bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen werden keine Parteien, sondern Personen gewählt. Zahlreiche reformorientierte Gruppierungen wurden seit den Präsidentschaftswahlen 2009 verboten oder anderweitigen Repressionen ausgesetzt.

Am 26. Februar 2016 fanden die letzten Wahlen zum Expertenrat und die erste Runde der Parlamentswahlen statt. In den Stichwahlen vom 29. April 2016 wurde über 68 verbliebene Mandate der 290 Sitze des Parlaments abgestimmt. Aus den Wahlen gingen jene Kandidaten gestärkt hervor, die das Wiener Atomabkommen und die Lockerung der Wirtschaftssanktionen nach dem “Implementation Day” am 16. Januar 2016 unterstützen. Zahlreiche Kandidaten waren im Vorfeld durch den Wächterrat von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden. Nur 73 Kandidaten schafften die Wiederwahl. Im aktuellen Parlament sind 17 weibliche Abgeordnete vertreten.

Innenpolitische Entwicklung der letzten Jahre

Am 19. Mai 2017 wurde der moderate Kleriker Staatspräsident Dr. Hassan Rohani mit absoluter Mehrheit (57 Prozent) bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt.

Im Wahlkampf kündigte Rohani an, sich weiterhin für eine Verbesserung der Wirtschaftslage und eine Politik der Öffnung Irans nach innen und außen einzusetzen. Nach Abschluss der Wiener Nuklearvereinbarung vom 14. Juli 2015 und der Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen der VN und der EU am 16. Januar 2016 konnte Iran ein Wirtschaftswachstum von über 6 % und einen Rückgang der Inflationsrate verzeichnen. Positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt blieben jedoch noch aus. Seit dem Ausstieg der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung und  der Wiedereinführung von US-Wirtschaftssanktionen 2018 ging die iranische Wirtschaftsleistung um 3,9 % zurück; die iranische Währung (Rial) hat seit Beginn 2018 über 60% an Wert verloren. Die Regierung Rohani steht von allen Seiten massiv unter Druck. Seit August 2018 sind bereits sechs Minister zurückgetreten. Wie 2013 versprach Rohani auch im Wahlkampf 2017, die Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit zu stärken. In seiner ersten Amtszeit von 2013-17 konnte die Regierung den Erwartungen nach einer Liberalisierung im Innern allerdings nicht gerecht werden. Die Menschenrechtslage in Iran bleibt trotz gradueller Verbesserungen im Bereich der Kunst- und Pressefreiheit nahezu unverändert kritisch. Regimegegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten sind nach wie vor regelmäßig Opfer staatlicher Repressionen. Beunruhigend ist die außerordentlich hohe Anzahl an Hinrichtungen, die aufgrund einer Änderung im Drogengesetz 2018 niedriger lag als in den Vorjahren.

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