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Frankreich: Innenpolitik Frankreich

12.11.2019 - Artikel

Die Verfassung

Nach der Verfassung der Fünften Republik vom 4. Oktober 1958 ist Frankreich eine laizistische, demokratische und soziale Republik. Traditionell ist Frankreich zentralistisch organisiert. In den vergangenen Jahrzehnten hat der Zentralstaat allerdings Kompetenzen an die Gebietskörperschaften abgegeben.

Das Regierungssystem hat parlamentarische und präsidiale Elemente mit einer starken Stellung der Exekutive. Im Rahmen einer Verfassungsreform im Juli 2008 wurden die Rechte des Parlaments gestärkt.

Der Staatspräsident

Das politische System der Fünften Republik wird geprägt durch die zentrale Rolle des Präsidenten. Infolge seiner Direktwahl durch das Volk ist er wie die Nationalversammlung unmittelbar legitimiert. Durch eine Verfassungsänderung wurde 2002 seine Amtszeit von sieben auf fünf Jahre verkürzt (mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl).

Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Hüter der Verfassung. Er ist zugleich oberster Chef der Exekutive. Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt traditionell vorrangig als seine Zuständigkeit. Die herausgehobene Stellung des Präsidenten verpflichtet ihn einerseits zur Überparteilichkeit (Repräsentant aller Franzosen), zugleich gehört er aber stets auch einer bestimmten politischen Richtung an.

Seit dem 14. Mai 2017 ist Emmanuel Macron Präsident. Er gründete 2016 jenseits der etablierten französischen Parteien die politische Bewegung „En Marche“, nach der erfolgreichen Wahl 2017 umbenannt in „La Republique en Marche“ (LREM).

Der Premierminister

  • führt die Regierungsgeschäfte;

  • ist verantwortlich für die Landesverteidigung und Ausführung der Gesetze;

  • ernennt in Übereinstimmung mit dem Staatspräsidenten Beamte und Soldaten;
  • hat weitreichende Rechtsverordnungsbefugnisse.

Seit dem 15. Mai 2017 hat Edouard Philippe (ehemaliges Mitglied der Republikaner, jetzt parteilos) das Amt des Premierministers inne.

Die Regierung

Die Regierung ist sowohl vom Vertrauen des Präsidenten als auch des Parlaments (Misstrauensvotum) abhängig. Sie ist dem Parlament verantwortlich.

Der gegenwärtigen Regierung von Premierminister Philippe gehören unter anderem Jean-Yves Le Drian (Europa und Äußeres), Christophe Castaner (Inneres), Nicole Belloubet (Justiz), Florence Parly (Streitkräfte) und Bruno Le Maire (Wirtschaft) an. Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten und Beauftragte für die deutsch-französischen Beziehungen ist Amélie de Montchalin.

Das Parlament

Das Parlament besteht aus zwei Kammern, Nationalversammlung und Senat:

  • Die Nationalversammlung hat 577 Abgeordnete, die in zwei Wahlgängen für fünf Jahre gewählt werden. Das reine Mehrheitswahlrecht führt in der Regel zu klaren Mehrheiten. Wahlen fanden kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 11. und 18. Juni 2017 statt.
    Parlamentspräsident ist derzeit Richard Ferrand (LREM).
  • Der Senat hat 348 Mitglieder. Das Mandat der Senatoren dauert sechs Jahre. Alle drei Jahre wird die Hälfte von ihnen neu bestimmt. Die Mitglieder des Senats werden indirekt, das heißt von den Repräsentanten der Gebietskörperschaften gewählt. Seit der Verfassungsänderung von 2008 verfügt der Senat über ein legislatives Initiativrecht.  Im Senat verfügt die konservative Partei Les Républicains über eine komfortable Mehrheit und stellt daher mit Gérard Larcher den derzeitigen Senatspräsidenten.

Politische Parteien

Die politischen Parteien des Landes ordneten sich traditionell dem Lager der „Linken“ oder der (bürgerlichen) „Rechten“ zu. Die von Staatspräsident Macron 2016 gegründete politische Bewegung „La République en marche“ (Die Republik in Bewegung) hat sich bewusst jenseits dieses Schemas positioniert und damit eine Neuordnung des parteipolitischen Systems angestoßen. Sie trat bei den Parlamentswahlen zur Nationalversammlung im Juni 2017 erstmalig an und erreichte dabei aus dem Stand zusammen mit der Zentrumspartei MoDem (Mouvement Démocratique) die absolute Mehrheit.

Obwohl der Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, bis Juni 2018: Front National)  nur 7 Abgeordnete in der Nationalversammlung stellt, setzte er sich bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2017 als zweitstärkste Kraft und in den letzten Europawahlen (2014, 2019) als knapp stärkste Kraft durch.

Die größte Oppositionspartei in der Nationalversammlung sind die konservativen Les Républicains (Republikaner), die im Senat die Mehrheit stellen und bei den letzten Kommunalwahlen im März 2014 die Mehrzahl der französischen Städte und Gemeinden für sich entscheiden konnten. Die sozialistische PS wurde 2017 in die politische Bedeutungslosigkeit abgewähl, und verfügt nur noch über 25 Abgeordnetenmandate. Das Linksbündnis „La France Insoumise“ (Aufständiges Frankreich) und der Parti Communiste (Kommunisten) sind ebenso wie der rechtspopulistische Rassemblement National und mehrere kleinere Parteien des linken und rechten Spektrums im Parlament vertreten.

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