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Frankreich: Politisches Porträt

02.10.2024 - Artikel

Laut Verfassung vom 4. Oktober 1958 (“Fünfte Republik„) ist Frankreich eine laizistische, demokratische und soziale Republik mit einem gemischt präsidentiell-parlamentarischen Regierungssystem. Frankreich ist traditionell zentralistisch organisiert.

Die zentrale Rolle nimmt der Staatspräsident ein: Er ist Staatsoberhaupt, Hüter der Verfassung, Chef der Exekutive und oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Diese Stellung verpflichtet ihn zur Überparteilichkeit, auch wenn er als Politiker einer bestimmten politischen Richtung angehört. Die Regierung, geführt von Premierminister oder Premierministerin, ist vom Vertrauen des Präsidenten abhängig. Dieser ist dem Parlament verantwortlich.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern: Nationalversammlung, mit 577 direkt gewählten Abgeordneten, und Senat. Die 348 Senatorinnen und Senatoren werden indirekt von den Repräsentanten der Département- und Regionalversammlungen und den Gemeinderäten gewählt.

Die Parteien des Landes ordneten sich bislang traditionell dem Lager der Linken oder der (bürgerlichen) Rechten zu. Jenseits dieses Schemas positioniert sich die 2016 von Staatspräsident Macron gegründete Partei “ La République en marche« , die sich seit Frühjahr 2022 »Renaissance« nennt. Der am rechten politischen Rand angesiedelte Rassemblement National wurde bei den Präsidentschaftswahlen 2022 zweitstärkste und bei den Europawahlen 2024 stärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen im Juni und Juli 2024 erhielt das Linksbündnis »Nouveau Front populaire« die meisten Stimmen.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden im Jahr 2027 statt.

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