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Deutschland und China: Bilaterale Beziehungen China

26.11.2019 - Artikel

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China haben 1972 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Deutschland vertritt ebenso wie alle EU-Partner eine Ein-China-Politik und unterhält keine Beziehungen zu Taiwan, das von der Volksrepublik China als ein Teil seines Staatsgebiets beansprucht wird. Seit 1972 haben sich die deutsch-chinesischen Beziehungen zu großer Vielfalt, beachtlicher Dichte und zunehmender politischer Substanz entwickelt. Mit einem Handelsvolumen von knapp 200  Milliarden Euro war China auch 2018 der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Angesichts der wachsenden Unsicherheitsfaktoren, internationalen Krisen und globalen Herausforderungen kommt der Zusammenarbeit und Abstimmung im Rahmen der „Umfassenden Strategischen Partnerschaft“ zwischen Deutschland und China eine große Bedeutung zu. China sieht Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als seinen Schlüsselpartner in Europa. Regelmäßige hochrangige politische Abstimmung in circa 80 Dialogmechanismen sowie dynamische Handelsbeziehungen, Investitionen, Umweltzusammenarbeit, kultur- und wissenschaftspolitische Zusammenarbeit prägen die Beziehungen.

Trotz der insgesamt positiven Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen bestehen weiterhin grundsätzliche Meinungsunterschiede. Dies gilt insbesondere für die Menschenrechte, vor allem für die persönlichen Freiheitsrechte. Es bleibt ein wichtiges Interesse Deutschlands, dass China seine wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt, rechtsstaatliche Strukturen und Sozialsysteme entwickelt, mehr politische und ökonomische Partizipation zulässt und Minderheitenfragen friedlich löst. Ein wichtiges Kooperationsinstrument zur Entwicklung von mehr Rechtsstaatlichkeit ist der Rechtsstaatsdialog. Ebenso wichtig ist der jährliche bilaterale Menschenrechtsdialog.

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