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Deutschland und China: Bilaterale Beziehungen China

17.08.2020 - Artikel

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China haben 1972 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Seit 1972 haben sich die deutsch-chinesischen Beziehungen zu großer Vielfalt, beachtlicher Dichte und politischer Substanz entwickelt.

Mit einem Handelsvolumen von gut 200 Milliarden Euro war China auch 2019 der wichtigste Warenhandelspartner Deutschlands. Angesichts internationaler Krisen und wachsender globaler Herausforderungen (u.a. Covid-19, Klimawandel) kommt der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit und Abstimmung im Rahmen der „Umfassenden Strategischen Partnerschaft“ eine große Bedeutung zu. China sieht Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als einen Schlüsselpartner in Europa. Regelmäßige hochrangige politische Abstimmung in circa 80 Dialogmechanismen sowie dynamische Handelsbeziehungen, Investitionen, Umweltzusammenarbeit, kultur- und wissenschaftspolitische Zusammenarbeit prägen die Beziehungen. Deutschland setzt sich zudem für engere Beziehungen der EU mit China und eine Stärkung der EU-Einigkeit gegenüber China ein.

Trotz der insgesamt positiven Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen bestehen weiterhin grundsätzliche Meinungsunterschiede. Dies gilt insbesondere für die Menschenrechte, vor allem für die persönlichen Freiheitsrechte und Fragen der Geltung internationalen Rechts, der internationalen Ordnung und der Auslegung von Multilateralismus. Es bleibt ein wichtiges Interesse Deutschlands, dass China die Offenheit seiner Märkte erhöht, seine wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt, rechtsstaatliche Strukturen und Sozialsysteme entwickelt, mehr politische und ökonomische Partizipation zulässt, Minderheitenfragen friedlich löst und auch in diesem Sinne sein Engagement in internationalen Institutionen und für eine regelbasierte internationale Handelsordnung gestaltet. Ein wichtiges Kooperationsinstrument zur Entwicklung von mehr Rechtsstaatlichkeit ist der Rechtsstaatsdialog sowie der bilaterale Menschenrechtsdialog.

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