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Belarus: Öffnung nach Europa
Außenminister Maas trifft seinen belarussischen Amtskollegen Wladimir Makej zu Gesprächen am 21.10.2019 in Berlin, © Felix Zahn/photothek.net
Belarus hat sich in den letzten Jahren gegenüber Deutschland und der EU weiter geöffnet. Gleichzeitig muss das Land in den Bereichen Demokratie und Rechtstaatlichkeit wichtige Reformen voranbringen.
Am 21.10. hat Außenminister Maas seinen belarussischen Amtskollegen Makej im Auswärtigen Amt in Berlin getroffen. Sie sprachen über bilaterale Beziehungen, das gemeinsame Engagement in der Ost-Ukraine und die Zukunft der Östlichen Partnerschaft.
Europäischer Nachbar
Als Mitglied der Östlichen Partnerschaft der EU hat Belarus sein Beziehung zu Europa in den letzten Jahren intensiviert und steht mit der EU in Verhandlungen zu Visaerleichterungen. Über die Östlichen Partnerschaften fördert die EU einen Reformkurs der Partnerregierungen. Belarus hat sich dabei weiter gegenüber der EU geöffnet.
Reformagenda voranbringen
Deutschland und die Europäische Union machen gleichzeitig immer wieder deutlich, dass in Belarus in Bezug auf Rechtstaatlichkeit und Pluralismus weiterhin Defizite bestehen. Auch wenn es einige Fortschritte in Bezug auf die Zulassung von Oppositionskandidaten und die Bedeutung der Zivilgesellschaft gegeben hat, bleibt noch viel zu tun. Die Parlamentswahlen im November werden ein Gradmesser für die Entwicklung politischer Rechte sein.
Außenminister Maas:
Auf dem Weg der Annäherung ist es entscheidend, die begonnene Reformagenda in Belarus fortzusetzen.
Gemeinsame Vergangenheitsbewältigung
Im heutigen Belarus haben sich einige der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte abgespielt. Der Ort Trostenez bei Minsk gilt als größter NS-Vernichtungsort auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Über die Finanzierung von Erinnerungsorten und in gemeinsamen deutsch-belarussischen Historikertagungen möchten Deutschland und Belarus die geschehenen Verbrechen sichtbar machen und gemeinsam aufarbeiten. Außenminister Makej macht sich persönlich stark für die Umsetzung dieser Projekte.
Außenminister Maas:
Belarus übernimmt auch Verantwortung für regionalen Frieden und Stabilität. Das zeigt sich insbesondere durch die kontinuierliche Unterstützung im Minsker Prozess.
Engagement für Sicherheit in der Ost-Ukraine
Belarus hat eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Vermittlungsbemühungen um den Konflikt in der Ost-Ukraine gespielt. Minsk war Gastgeber der entscheidenden Gipfeltreffen, bei denen die Konfliktparteien die Minsker Abkommen zur Lösung des Konflikts aushandelten. Zuletzt ist wieder Bewegung in die Umsetzung der Abkommen gekommen, als sich die Konfliktparteien auf Truppenentflechtung in bestimmten Gebieten und die Steinmeier-Formel einigten. Belarus ist so zu einem wichtigen Partner in Bezug auf internationale Konfliktlösung geworden.