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Albanien: Innenpolitik Albanien

25.04.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Albanien ist nach der Verfassung vom November 1998 eine parlamentarische Republik, ein demokratischer Rechtsstaat auf der Grundlage von Pluralismus und Gewaltenteilung, der die Grundrechte und -freiheiten sowie den Schutz der Minderheiten gewährleistet.

Dem Parlament der Republik (Kuvendi i Republikes) steht die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu. Staatsoberhaupt ist der Präsident der Republik, dessen Wahl auf fünf Jahre durch das Parlament erfolgt. Höchstes Exekutiv-Organ ist der Ministerrat, der durch den Präsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt wird. Regierungschef ist der Vorsitzende des Ministerrats (Ministerpräsident). Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden die Staatsorgane.

Demokratischer Wandlungsprozess

Seit 1944 übte Enver Hoxhas „Partei der Arbeit Albaniens“ über 45 Jahre eine totalitäre Herrschaft aus. Albanien galt bis 1990 als letzte Bastion des Stalinismus in Europa. Mit den Studentendemonstrationen im Dezember 1990 und Februar 1991 setzte ein Wandlungsprozess ein. Im Dezember 1990 wurde ein Mehrparteiensystem eingeführt, erste freie Wahlen fanden 1991 statt.

Umfassende Reformen zur Gewährleistung der Menschenrechte wurden ab 1991/1992 eingeleitet. In einem ersten Verfassungsgesetz vom 29.4.1991 wurden wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung und die wichtigsten Grundrechte verankert. Im November 1998 wurde per Referendum die unter internationaler Mitwirkung erarbeitete Verfassung verabschiedet.

Aktuelle politische Lage

Bei den Parlamentswahlen am 25.06.2017 erreichte die Sozialistische Partei (SP) unter ihrem Vorsitzenden Edi Rama mit 48,5% die absolute Mehrheit. Erklärte Hauptziele der am 13.09.2017 vereidigten neuen Regierung sind die Annäherung an die Europäische Union und die Durchsetzung der dazu notwendigen Reformen. Daneben bleiben die Verbesserung der Infrastruktur sowie die Schaffung eines investitionsfreundlichen Wirtschaftsklimas die wichtigsten Aufgaben. 

Die beiden Oppositionsparteien DP und LSI verweigerten seit Anfang September 2018 die Mitarbeit im Parlament. Ziel der Oppositionsparteien ist der Sturz von Premierminister Rama. Um dieser Forderung mehr Nachdruck zu verleihen, entschieden die Parteiführungen der DP und LSI Mitte Februar 2019, dass alle Parlamentsmandate niedergelegt werden sollten. Die Parlamentssitze sind jedoch weiterhin besetzt, da nicht alle DP- und LSI-Abgeordneten dieser Aufforderung gefolgt sind und die frei gewordenen Plätze durch Nachrücker gefüllt wurden. DP und LSI organisieren regelmäßige Proteste in der Hauptstadt Tirana und in ihren regionalen Hochburgen. Am 11. Mai kam es dabei zu schweren Ausschreitungen der Demonstranten (Molotow-Cocktails gegen Regierungsgebäude). DP und LSI haben angekündigt, die für den 30. Juni geplanten Kommunalwahlen zu boykottieren. 

Gleichzeitig befindet sich Albanien zurzeit in einem einzigartigen Reformprozess, der Albanien stärker an die EU heranführen soll und langfristig die EU-Mitgliedschaft zum Ziel hat. Neben Fortschritten bei der Bekämpfung des Drogenhandels und –schmuggels hat das albanische Parlament eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die das komplette Justizwesen reformieren sollen. Kern ist die Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte im sogenannten „Vetting“.

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