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Innenpolitik Albanien

Artikel

Stand: September 2017

Staatsaufbau

Albanien ist nach der Verfassung vom November 1998 eine parlamentarische Republik, ein demokratischer Rechtsstaat auf der Grundlage von Pluralismus und Gewaltenteilung, der die Grundrechte und -freiheiten sowie den Schutz der Minderheiten gewährleistet.

Dem Parlament der Republik (Kuvendi i Republikes) steht die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu. Staatsoberhaupt ist der Präsident der Republik, dessen Wahl auf fünf Jahre durch das Parlament erfolgt. Höchstes Exekutiv-Organ ist der Ministerrat, der durch den Präsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt wird. Regierungschef ist der Vorsitzende des Ministerrats (Ministerpräsident). Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden die Staatsorgane.

Demokratischer Wandlungsprozess

Seit 1944 übte Enver Hoxhas „Partei der Arbeit Albaniens“ über 45 Jahre eine totalitäre Herrschaft aus. Albanien galt bis 1990 als letzte Bastion des Stalinismus in Europa. Mit den Studentendemonstrationen im Dezember 1990 und Februar 1991 setzte ein Wandlungsprozess ein. Im Dezember 1990 wurde ein Mehrparteiensystem eingeführt, erste freie Wahlen fanden 1991 statt.

Umfassende Reformen zur Gewährleistung der Menschenrechte wurden ab 1991/1992 eingeleitet. In einem ersten Verfassungsgesetz vom 29.4.1991 wurden wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung und die wichtigsten Grundrechte verankert. Im November 1998 wurde per Referendum die unter internationaler Mitwirkung erarbeitete Verfassung verabschiedet.

Aktuelle politische Lage

Aus den Parlamentswahlen vom 25.6.17 ging – wie auch schon aus den Wahlen 2013 – die Sozialistische Partei (SP) unter ihrem Vorsitzenden Edi Rama als Sieger hervor, der als Ministerpräsident in seinem Amt bestätigt wurde. Da die SP beim diesjährigen Wahlgang aber die absolute Mehrheit der Stimmen erlangen konnte, ist sie nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen und kann alleine regieren. In der letzten Legislaturperiode war sie noch auf die Unterstützung der LSI unter ihrem Vorsitzenden, dem jetzigen Staatspräsidenten, Ilir Meta angewiesen. Erklärte Hauptziele der am 13.9.17 vereidigten neuen Regierung sind die Annäherung an die Europäische Union und die Durchsetzung der dazu notwendigen Reformen. Daneben bleiben die Verbesserung der Infrastruktur sowie die Schaffung eines investitionsfreundlichen Wirtschaftsklimas die wichtigsten Aufgaben.

Mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU am 12.6.2006 wurden die Reformanstrengungen Albaniens, der friedliche Regierungswechsel nach den Parlamentswahlen 2005, die stabile Wirtschaftslage und die konstruktive regionale Rolle des Landes gewürdigt. Gleichzeitig machte die EU deutlich, dass die Unterzeichnung auch den Beginn eines schwierigen Reformprozesses markiere. Insbesondere die Implementierung eingegangener Verpflichtungen und beschlossener Reformen werde Maßstab für das weitere Voranschreiten Albaniens auf seinem Weg hin zur EU sein.

In Anerkennung des demokratisch und glatt verlaufenden Machtwechsels nach den Wahlen vom Juni 2013 und der von der Regierung Rama eingeleiteten Reformpolitik hat die EU Albanien im Juni 2014 den EU-Beitrittskandidatenstatus verliehen. Für eine Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen muss Albanien noch Fortschritte in fünf Schlüsselbereichen erzielen: Verwaltungsreform, Justizreform, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Stärkung der Menschenrechte inklusive Durchsetzung von Eigentumsrechten.

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