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Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Vergangenheitsarbeit: Grundlagen der Stabilisierung in Krisengebieten
Voraussetzung für Frieden und Stabilität: in vielen Ländern fördert Deutschland den Aufbau von Polizeikräften, © Photothek
Vom Kolumbien bis Khartum: Weltweit fördert Deutschland in Krisenländern den Aufbau von Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und die Aufarbeitung der Vergangenheit. Mit neuen Strategien will die Bundesregierung ihre Projekte noch besser aufeinander abstimmen.
Seit ihrer Verabschiedung 2017 bestimmen die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, wie die Bundesregierung mit Krisen und bewaffneten Konflikten umgeht. In diesem Zusammenhang veröffentlichen Auswärtiges Amt, Innen-, Justiz-, Verteidigungsministerium sowie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nun gemeinsame Strategien zu Rechtsstaatsförderung, Sicherheitssektorreform und Vergangenheitsarbeit, um sich konkreter und besser für die Arbeit in fragilen Kontexten aufzustellen und ihre Arbeit in Krisenländern besser aufeinander abzustimmen.
Ohne Recht und Sicherheit kein Frieden
Von Afghanistan über Mali bis Kolumbien: weltweit unterstützt Deutschland krisengebeutelte Staaten dabei, ihre Polizei und ihre Streitkräfte leistungsfähig auf- und auszubauen und unter eine rechtsstaatliche Kontrolle zu stellen, die Gerichte zu stärken und vergangenes Unrecht aufzuarbeiten. Gerade nach einem Bürgerkrieg muss ein gemeinsamer Grundkonsens über die staatliche Ordnung häufig neu gefunden und in einer neuen Verfassung verankert werden.
Außenminister Maas hat kürzlich Sudan besucht, ein Land, das nach der Absetzung al Baschirs zurzeit große Veränderungen durchläuft. Auch dort war der Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit und Stabilität deutlich zu spüren:
Es war der rote Faden bei meinen Gesprächen in Sudan: eine Polizei, die für den Schutz der gesamten Bevölkerung des Landes da ist, ein Justizwesen, dem die Menschen vertrauen, und die sensible Aufarbeitung vergangenen Unrechts – das sind entscheidende Fundamente, auf denen ein neuer gesellschaftlicher Zusammenhalt wachsen kann. Wir unterstützen engagiert diejenigen, die die friedliche Revolution getragen haben und die neue, zivil geführte Regierung in Khartum.
Polizeiaufbau in Afrika, Einsatz für internationale Gerichte
Auch in anderen Krisenländern unterstützt Deutschland dabei, den Sicherheitssektor wieder aufzubauen, rechtstaatliche Strukturen zu fördern und die Vergangenheit aufzuarbeiten, um eine Grundlage für Versöhnung und Neuanfang zu schaffen.
So fördert das Auswärtige Amt seit 2009 ein Programm, das polizeiliche Strukturen in sechs afrikanischen Ländern aufbauen und stärken soll. In der Elfenbeinküste wurde ein kriminaltechnisches Labor aufgebaut, auch die Vernetzung der Grenzpolizei zwischen Mali, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mauretanien wird gefördert.
Die Bevölkerung kann nur Vertrauen in den Sicherheitssektor haben, wenn Streitkräfte und Polizei unter einer effektiven rechtsstaatlichen Kontrolle stehen: Rechtsstaatlichkeit ermöglicht ein friedliches Zusammenleben und schützt Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür. Deswegen unterstützt die Bundesregierung auch Friedens- und Rechtsstaatsmissionen der EU, OSZE oder der Vereinten Nationen und setzt sich für internationale Gerichte wie den Internationalen Strafgerichtshof ein.
Vergangenheitsbewältigung: Wahrheitskommission in Mali
Um nach Krisensituationen einen gesellschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen und eine neue Grundlage des Zusammenlebens zu schaffen, ist es wichtig, geschehenes Unrecht aufzuarbeiten. 2015 wurde in Mali ein Friedensvertrag zwischen Regierungen und aufständischen Rebellen und Milizen geschlossen. Seitdem arbeitet eine aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanzierte Kommission daran, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und aufzuarbeiten.
Peacelab: Input aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft
Fachlichen Input hatte sich die Bundesregierung zuvor im Peacelab Blog eingeholt. Welche konkreten Ziele sollen die ressortgemeinsamen Strategie verfolgen und wie geht man den Risikos und Dilemmata um, die sich bei der Arbeit in Krisenkontexten ergeben? Über 100 Beiträge aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind in die Formulierung der Strategien eingeflossen.
