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Erfolgreicher Abschluss der „COP24“ in Kattowitz
COP24 in Kattowitz, Polen, © AA
Zwei Wochen lang hat die Weltgemeinschaft über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beraten
Am heutigen Samstag (15.12.) ist in Kattowitz die „24th Conference of the Parties to the United Nations Framework Convention on Climate Change“ zu Ende gegangen - die wichtigste Klimakonferenz seit der Verständigung auf das Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015. Mehr als 20.000 Teilnehmer waren nach Polen gereist, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs und der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres.
Auf der informell „COP24“ genannten Konferenz konnte sich die Staatengemeinschaft nach zweiwöchigen Verhandlungen auf das „Regelbuch von Kattowitz“ verständigen. Dies ist auch ein Erfolg der EU und der deutschen Delegation unter Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die sich für klare verbindliche Regeln für alle stark gemacht hatten.
Das Regelbuch buchstabiert die Details zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus. Es legt fest, wie die nationalen Klimabeiträge der einzelnen Staaten gemessen, verglichen und dem VN-Klimasekretariat übermittelt werden sollen.
Zudem fand auf der COP24 zum ersten Mal der sogenannte „Talanoa-Dialog“ statt, bei dem die Staatengemeinschaft Bilanz über die globalen Emissionsminderungen seit 2015 gezogen hat. Zusammen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen haben die Länder darüber diskutiert, wie sie ihre Anstrengungen weiter verstärken und ihre nationalen Klimaziele erhöhen können und damit ein klares Signal für mehr Klimaschutz gesetzt.
In Kattowitz wurde auch über das Thema Klimafinanzierung zur Unterstützung insbesondere der Entwicklungsländer bei der globalen Transformation beraten. Die internationale Gemeinschaft will ab 2020 jährlich 100 Millarden US-Dollar bereitstellen, um Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Umsetzung der Pariser Klimaabkommens zu unterstützen. Deutschland hat auf der „COP24“ angekündigt, seinen Beitrag zum Grünen Klimafonds, dem wichtigsten Finanzierungsinstrument des Abkommens, ab 2019 auf bis zu 1,5 Millarden Euro zu verdoppeln – eine Zusage, die große politische Beachtung fand. Die Bundesregierung leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris – eines Paradebeispiels für gelungenen Multilateralismus.
Deutlich mehr Anstrengungen notwendig
Bereits jetzt ist absehbar, dass die aktuellen Klimaziele der Staaten nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C zu begrenzen. Ohne weitere Anstrengungen wird sich die globale Temperatur bis 2030 um über 3°C erhöhen. Die absehbaren Folgen des Klimawandels würden viele Staaten überfordern. Schon heute beeinträchtigen die Klimawandelfolgen die Stabilität ganzer Staaten und Regionen und gefährden damit im Zusammenspiel mit anderen Faktoren Frieden und Sicherheit. Ein gerade erschienener Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen mahnt daher eine Verdreifachung der globalen Klimaanstrengungen an, um das 2°C-Ziel einzuhalten. Für eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C sei sogar eine Verfünffachung der Anstrengungen notwendig.
Folgen für Sicherheit und Stabilität im Mittelpunkt der deutschen Klimaaußenpolitik
Ambitionierte Klimapolitik ist daher Teil einer vorausschauenden Außenpolitik. Deutschland gehört hier seit Jahren zu den aktivsten Staaten und wird hat auf der COP24 auch den Nexus zwischen Klima und Sicherheit gemeinsam mit Partnern aus Nauru und Schweden im Deutschen Pavillon diskutiert. Dieser Zusammenhang ist auch eine der Prioritäten für die Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den nächsten zwei Jahren.