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Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus: Auswärtiges Amt stärkt Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Sitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus., © dpa
Von internationalen Forschungsprojekten über den Jugendaustausch bis zur Aufarbeitung des Kolonialismus: Mit neuen und gestärkten Maßnahmen in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik setzt das Auswärtige Amt ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.
Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro bereit
Die NSU-Morde, Christchurch, Utøya: Weltweit nehmen rechtsextreme Anschläge zu. Zu keinem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 50 Jahren hat es mehr rechte Terrorakte gegeben als heute – zu diesem Ergebnis kommt der „Global Terrorism Index 2020“ des Institute for Economics and Peace.
Anfang 2020 wurde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt, nun hat dieser Ausschuss einen Katalog mit 89 konkreten Maßnahmen erarbeitet. Mehr als eine Milliarde Euro will die Bundesregierung zwischen 2021 und 2024 für diese Projekte zur Verfügung stellen.
Internationale Vernetzung der rechten Szene
Auch für die deutsche Außenpolitik spielt das Thema eine zentrale Rolle. Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus bedrohen zentrale Werte deutscher Außenpolitik, der Menschenrechte, Demokratie und Freiheit. Zudem vernetzen sich gewaltorientierte rechtsextreme Vereinigungen immer mehr auch international: online, aber auch zum Beispiel über Kampfsport- und Musikveranstaltungen. Neben nationalen Maßnahmen spielen deshalb auch Projekte über Ländergrenzen hinweg eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung.
Außenminister Heiko Maas betonte:
Die national Gesinnten tun sich international zusammen. Wir müssen nicht nur gegen das Virus zusammenarbeiten, sondern auch gegen rechtsextremes Gift für unsere Demokratien.
Initiativen aus dem AA: Internationale Forschungsprojekte, Aufarbeitung des Kolonialismus, Ausbau der kulturellen Programmarbeit
Die Maßnahmen, die das Auswärtige Amt in den Kabinettsausschuss eingebracht hat, zielen deshalb vor allem auf die internationale und kulturelle Dimension des Themas: Mit seiner Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ermöglicht das Auswärtige Amt Zugang zu Kultur und Bildung über geographische, soziale und politische Grenzen hinweg, bringt Menschen weltweit miteinander in Kontakt und fördert so gegenseitiges Verständnis. Deshalb wird das Auswärtige Amt die kulturelle Programmarbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus erweitern.
Im Fokus werden dabei insbesondere der Ausbau internationaler Jugendaustauschprogramme, die Stärkung von Bildung und positiver Wertevermittlung an deutschen Auslands- und Partnerschulen und der Ausbau internationaler Gedenkstättenfahrten stehen. Auch die Aufarbeitung des Kolonialismus soll durch neue internationale Initiativen wie gemeinsame Schulbuchprojekte oder den Ausbau des Freiwilligenprogramms „Kulturweit“ gestärkt werden.
Zentral ist darüber hinaus der geplante Ausbau der bestehenden internationalen Netzwerke in der internationalen Wissenschaftszusammenarbeit im Bereich Rassismus-, Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung, etwa über den Deutschen Akademischen Austauschdienst oder die Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Auch wird das Auswärtige Amt weiterhin gegen gezielte Desinformation vorgehen, die gesellschaftliche Spaltungen bedient und so Rassismus und Rechtsextremismus befeuern kann.
Darüber hinaus sollen künftig durch Zentren für internationale kulturelle Bildung an Goethe-Instituten im Inland, die unter Beteiligung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aufgebaut werden, Impulse von außen ins Inland getragen werden.
Neben neuen Projekten und Initiativen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird das Auswärtige Amt die Strukturen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik selbst einer genauen Analyse von außen unterziehen. Im Zuge einer neuen Diversitätsstrategie werden anschließend Teilhabe und Vielfalt als dauerhafte Kern- und Querschnittaufgaben ebendieser definiert.