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Grundlagen der humanitären Hilfe
Was ist humanitäre Hilfe? Wie hilft das Auswärtige Amt? An welchen Prinzipien orientiert sich die deutsche Hilfe?
Was ist humanitäre Hilfe?
Humanitäre Hilfe unterstützt Menschen, die sich aufgrund von Krisen, Konflikten oder Naturkatastrophen in einer akuten Notlage befinden und diese aus eigener Kraft nicht bewältigen können. Ihr Ziel ist es, betroffenen Menschen ein Überleben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen, ihnen eine Lebensperspektive zu erhalten und menschliches Leid zu lindern.
Häufig wird humanitäre Hilfe in einem schwierigen politischen Umfeld mit schlechter Sicherheitslage geleistet, noch dazu meist unter hohem Zeitdruck. Daher ist es wichtig, dass sich die Arbeit an bestimmten Grundsätzen und Gestaltungsprinzipien orientiert.
Die humanitären Prinzipien
Zentrale Grundlage der deutschen humanitären Hilfe sind die humanitären Prinzipien. Sie beruhen auf den auf der Basis des humanitären Völkerrechts entwickelten Grundsätzen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Die Prinzipien „Menschlichkeit“, „Neutralität“ und „Unparteilichkeit“ wurden mit der Resolution 46/182 der VN-Generalversammlung aus dem Jahr 1991 als Basis der weltweiten humanitären Hilfe anerkannt. Sie wurden mit der Resolution 58/114 aus dem Jahr 2003 um das Prinzip der „Unabhängigkeit“ erweitert.
Das Prinzip der Menschlichkeit gebietet, menschliches Leid wo immer möglich zu lindern und dabei den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Das Prinzip der Unparteilichkeit besagt, dass sich die Hilfe allein nach der Bedürftigkeit richtet. Sie darf nicht zwischen Bevölkerungsgruppen oder etwa aufgrund von Alter, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit diskriminieren.
Das Prinzip der Neutralität verbietet es, in Konfliktsituationen bestimmte Seiten zu bevorzugen oder für eine Seite Partei zu ergreifen. Die Wahrnehmung von Hilfsorganisationen als neutral ist entscheidend für die Sicherheit der Hilfeleistenden.
Das Prinzip der Unabhängigkeit zieht eine Trennlinie zwischen humanitären Zielen einerseits und politischen, militärischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Zielen andererseits. Der einzige legitime Zweck der humanitären Hilfe ist es, Leben zu retten und Leiden zu lindern.
Grundsätze der Gestaltung der deutschen humanitären Hilfe
Den humanitären Prinzipien verpflichtete humanitäre Hilfe ist bedarfsorientiert und wird durch unabhängige (d.h. i.d.R. nicht-staatliche) Partner geleistet, die sich selbst unmissverständlich zu den humanitären Prinzipien bekennen. Diese Partnerorganisationen setzen die Hilfe nicht über staatliche Strukturen des betroffenen Landes um, sondern leisten sie, ggf. über lokale Partnerorganisationen, direkt an die Betroffenen.
Entscheidendes Kriterium für die Hilfeleistung ist der humanitäre Bedarf. Dabei wird Hilfe subsidiär geleistet. Das heißt, dass Regierung und Behörden des betreffenden Landes immer die Hauptverantwortung für den Schutz und die Versorgung ihrer Bevölkerung tragen. Internationale humanitäre Hilfe wird erst dann geleistet, wenn die Regierung des betroffenen Staates oder andere Akteure dies nicht ausreichend können oder wollen.
Dabei soll humanitäre Hilfe so geleistet werden, dass sie die dringendsten Bedarfe zuerst deckt und keine schädlichen Nebenwirkungen, z.B. auf den Konflikt oder auf die Umwelt hat (Do no Harm). Gleichstellung und Inklusion in der humanitären Hilfe zu berücksichtigen, ist ein zentrales Anliegen, denn Bedarfe und Fähigkeiten können aufgrund von Gender, Alter oder Behinderungen variieren.
Was tut das Auswärtige Amt?
Innerhalb der Bundesregierung ist das Auswärtige Amt für die humanitäre Hilfe zuständig. Sein Netzwerk der Auslandsvertretungen spielt eine entscheidende Rolle für die Frühwarnung und den Kontakt mit Betroffenen und Hilfsorganisationen vor Ort. Seit dem 5. Januar ist Luise Amtsberg die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Sie ist Ansprechpartnerin im Auswärtigen Amt in Fragen der humanitären Hilfe und hält Kontakt zu den relevanten Partnerinstitutionen in diesem Bereich.
Grundlage der deutschen humanitären Hilfe ist die im April 2019 veröffentlichte „Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland“, die neben den Grundlagen der deutschen humanitären Hilfe auch ihre Schwerpunktbereiche und die Fördermodalitäten des Auswärtigen Amts erläutert, die deutsche humanitäre Hilfe in den Gesamtkontext des internationalen, von den Vereinten Nationen koordinierten humanitären Systems einordnet und das Zusammenspiel der humanitären Hilfe mit anderen Politikfeldern darstellt.
Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland PDF / 2 MB
Für das Jahr 2020 sind im Bundeshaushalt rund 1,64 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ausland vorgesehen. Das Auswärtige Amt nutzt diese Mittel nicht, um selbst Hilfe zu leisten. Vielmehr unterstützt es humanitäre Hilfsmaßnahmen, die von Organisationen der Vereinten Nationen, der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung sowie von deutschen und internationalen humanitären Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden.
Schwerpunkte der deutschen humanitären Hilfe
Zu den Schwerpunkten der deutschen humanitären Hilfe zählen die Bereiche Ernährung, Gesundheit, Wasser- und Sanitärversorgung und humanitärer Schutz (Protection), die Förderung humanitärer Bargeldhilfe (Cash), Hilfe in Situationen von Flucht und Vertreibung, vorausschauende humanitäre Hilfe und Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen.
Syrien und die umliegenden Länder, die Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, bilden seit vielen Jahren den größten humanitären Komplex, bei dem wir Hilfe leisten. Ca. 40% der deutschen weltweiten humanitären Hilfe kommt den Menschen dort zugute. Im Nahen Osten helfen wir außerdem den Menschen in Jemen, wo fast 80% der Bevölkerung von den Vereinten Nationen als hilfebedürftig eingestuft werden. Außerdem ist Deutschland inzwischen größter Geber für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina‑Flüchtlinge (UNRWA).
Afrika bildet einen weiteren großen Schwerpunkt unserer humanitären Hilfe. Die wichtigsten Gebiete, in denen wir humanitäre Hilfe fördern, sind die Sahelzone, das Horn von Afrika, Sudan und Südsudan sowie das Gebiet der Großen Seen.
In Asien leistet Deutschland humanitäre Hilfe vor allem in Afghanistan und im Zusammenhang mit der die Gruppe der Rohingya betreffenden Flüchtlingskrise in Myanmar und Bangladesch. Außerdem unterstützt Deutschland Hilfe in Venezuela und in den von der Migrations- und Flüchtlingskrise betroffenen umliegenden Ländern. In Europa werden vom Konflikt betroffene Menschen in der Ost-Ukraine unterstützt.
Vorausschauende humanitäre Hilfe
Vorausschauende humanitäre Hilfe beinhaltet eine Vielzahl von Ansätzen und Instrumenten, die es ermöglichen, bereits vor dem Einsetzen einer Krise aktiv zu werden. Diese Art der humanitären Hilfe baut auf Frühwarnsysteme: Anhand von datenbasierten Vorhersagen und Analysen werden Frühwarnungen für eskalierende Lagen getroffen. Ausgehend davon werden konkrete, frühzeitige humanitäre Vorsorgemaßnahmen zur unmittelbaren Risikoreduktion (“Early Actions”) ausgelöst. Damit humanitäre Hilfe vorausschauend eingesetzt werden kann, ist es notwendig, Frühwarnmechanismen zu fördern, die Leistungs- und Reaktionsfähigkeit von humanitären Akteuren zu stärken und Finanzierungsmechanismen für vorausschauende humanitäre Hilfe zu etablieren.
Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen
Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen gehört ebenfalls zum Bereich der humanitären Hilfe. Durch Beseitigung von Anti-Personenminen und Blindgängermunition sowie durch Opferfürsorge werden Leben gerettet und Leiden vermindert.
Humanitäre Bedarfe nicht nur decken, sondern auch reduzieren
Um den kontinuierlich steigenden humanitären Bedarfen gerecht zu werden, muss humanitäre Hilfe einerseits noch effizienter und effektiver werden. Andererseits muss mehr dafür getan, werden, unnötigem Leiden vorzubeugen, humanitäre Bedarfe gar nicht erst entstehen zu lassen und den betroffenen Menschen zum frühestmöglichen Zeitpunkt bei der Rückkehr in ein normales Leben zu helfen. Deshalb setzt sich das Auswärtige Amt dafür ein:
- das Entstehen und Anwachsen von humanitären Krisen – und damit menschliches Leid – zu verhindern,
- humanitäre Bedarfe sowie die Abhängigkeit von humanitärer Hilfe zu reduzieren,
- humanitäre Notsituationen zu einem möglichst frühzeitigen Ende zu bringen.
Die internationale Gemeinschaft hat beim Humanitären Weltgipfel 2016 bekräftigt, wie wichtig es ist, Krisen vorzubeugen, bevor sie entstehen, und frühzeitig Lösungsansätze für bestehende Krisen zu entwickeln. Hierzu sollen vor allem die verschiedenen Instrumente der Außen- und Entwicklungspolitik jenseits der humanitären Hilfe beitragen. Gleichzeitig müssen humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung, wo immer möglich, besser miteinander verzahnt werden. Dabei muss der Grundsatz der humanitären Hilfe, nämlich strikt bedarfsorientiert unparteiliche, neutrale und unabhängige Hilfe zu leisten, beachtet werden. Nur so kann humanitäre Hilfe weiterhin Leben retten, Leiden lindern, die Menschenwürde wahren und den Betroffenen eine Lebensperspektive erhalten. Diesen verzahnten Ansatz nennt man den Humanitarian-Development-Peace Nexus. Im Rahmen des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) hat Deutschland aktiv an Empfehlungen zur Umsetzung des Humanitarian-Development-Peace Nexus mitgewirkt.
Humanitäre Hilfe als Teil der deutschen Außenpolitik
Als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2019/2020 legte Deutschland besonderes Augenmerk darauf, den Schutz humanitärer Helferinnen und Helfer zu gewährleisten, den Respekt für das humanitäre Völkerrecht und die humanitären Prinzipien zu stärken und den Handlungsspielraum der humanitären Organisationen, den sog. humanitären Raum, auch in schwierigen Konfliktszenarien zu schützen.
Weitere Informationen
Hintergrund: Wichtige Grundlagendokumente der humanitären Hilfe
Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Relief Web : Digitaler Service von VN-OCHA mit aktuellen Berichten, Karten und Zahlen zu humanitären Krisen weltweit.
FTS : Financial Tracking Service: Von VN-OCHA betreute globale Datenbank, in der alle gemeldeten internationalen humanitären Hilfsleistungen erfasst werden.
EDRIS : Von ECHO betreute Datenbank, in der alle Finanzierungsbeiträge von ECHO und den EU-Mitgliedsstaaten aufgeführt sind.
