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Europa als Teil der Lösung in der Ukraine: Außenminister Wadephul trifft mit Ostseeratskollegen in Warschau den ukrainischen Außenminister
Ostseeküste in Meckenburg-Vorpommern © picture alliance / Zoonar
Wie Europa die Ukraine im Winter unterstützen, seinen Einfluss auf mögliche Friedensverhandlungen sichern und sich besser gegen hybride Bedrohungen schützen kann, steht im Mittelpunkt der Gespräche von Außenminister Wadephul mit den Außenministern des Ostseerats und der Ukraine in Warschau.
Heute trifft Außenminister Wadephul die Außenministerinnen und Außenminister der Ostseeratsstaaten in Warschau, um über die weitere Unterstützung der Ukraine, die Rolle Europas bei möglichen Friedensverhandlungen und die wachsenden Sicherheitsbedrohungen im Ostseeraum zu sprechen. An den Beratungen werden auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, sowie der ukrainische Außenminister Sybiha teilnehmen.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine betrifft unmittelbar die Sicherheit ganz Europas. Deutschland setzt sich deshalb dafür ein, dass die Ukraine an allen Gesprächen über ihre Zukunft beteiligt wird und die europäischen Sicherheitsinteressen – vertreten durch Europa selbst - bei möglichen Verhandlungen berücksichtigt werden. Zugleich muss der Druck auf Russland aufrechterhalten werden, solange Moskau nicht zu einem Waffenstillstand und ernsthaften Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden bereit ist.
Vor seiner Abreise erklärte Außenminister Wadephul:
Es geht um Krieg oder Frieden: Die Zukunft unseres Miteinanders in Europa entscheidet sich in der Ukraine. Deshalb muss Europa ein integraler Teil der Lösungsfindung in der Ukraine sein.
Ukraine-Unterstützung: Vorbereitung auf den Winter
Ein Schwerpunkt der Gespräche ist die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des bevorstehenden, fünften Kriegswinters. Russland greift gezielt die Energieversorgung und zivile Infrastruktur an, um die Menschen in der Ukraine zu zermürben und die Versorgung mit Strom und Wärme zu unterbrechen.
Deutschland unterstützt die Ukraine deshalb auch bei der Sicherung ihrer Energieversorgung und mit humanitärer Hilfe. Gemeinsam mit den europäischen Partnern muss sichergestellt werden, dass die Menschen in der Ukraine den Winter überstehen und die Ukraine ihre Verteidigungsfähigkeit aufrechterhält. Dabei kommt es auf eine faire Lastenteilung aller europäischen Partner an.
Hybride Bedrohungen: Europas Widerstandsfähigkeit stärken
Neben dem Krieg in der Ukraine nehmen auch die Bedrohungen für die Sicherheit innerhalb Europas zu. Eine Reihe ungeklärter Bombendrohungen gegen europäische Flüge, Cyberangriffe auf Supermärkte mit Millionenschäden, Drohnenvorfälle zu Lande und auf See sowie Versuche der Wahlbeeinflussung und intensivierte Desinformation zeigen, wie vielfältig diese sogenannten „hybriden Gefahren“ inzwischen sind.
Außenminister Wadephul erklärte dazu:
Wir nehmen diese Bedrohungen sehr ernst und reagieren darauf. Denn sie zielen darauf, uns als Gesellschaft zu verunsichern, das Vertrauen in unsere Institutionen zu erschüttern – und dass wir Maß und Mitte verlieren. Auch das wird nicht gelingen, denn wir halten zusammen, im Ostseerat, in der EU und in der NATO.
Sicherheit in der Ostsee: Gemeinsam gegen Russlands Schattenflotte
Gerade im Ostseeraum häufen sich die Vorfälle hybrider Bedrohungen. Die Sicherheit im Ostseeraum ist deshalb ein zentrales Thema des Treffens in Warschau. Insbesondere Russlands Schattenflotte gefährdet die Sicherheit der Seewege, unsere Umwelt und ist immer wieder für Schäden an kritischer Infrastruktur verantwortlich. Zugleich dienen die Schiffe dazu, Sanktionen zu umgehen und die Einnahmen aus dem russischen Ölgeschäft zu sichern, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert.
Außenminister Wadephul setzt sich deshalb gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ostseeanrainerstaaten dafür ein, noch entschlossener gegen die Schattenflotte vorzugehen.