Es geht um Krieg oder Frieden: Die Zukunft unseres Miteinanders in Europa entscheidet sich in der Ukraine. Deshalb muss Europa ein integraler Teil der Lösungsfindung in der Ukraine sein. Insbesondere dabei, wie wir Putins imperialer Aggression wirksam entgegentreten - und wie wir als Europäer unsere Sicherheitsinteressen verteidigen. Dazu erhalten wir unseren Druck auf Moskau aufrecht und schützen uns gemeinsam gegen hybride Bedrohungen. Denn auch wir werden längst bedroht, vor allem im Ostseeraum, wo Putins Schattenflotten-Tanker Öl-Devisen für Russlands Kriegskasse beschaffen sollen und immer wieder Infrastruktur in der Ostsee beschädigen.

Deshalb reise ich heute nach Warschau, um mit den Außenministerinnen und Außenministern des Ostseerats, dem ukrainischen Außenminister und der Hohen Vertreterin der EU zu beraten. Als Partner im Ostseerat, aber auch in der EU und der NATO, gilt für uns ein unumstößlicher Grundsatz: Über die Zukunft der Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden. Und über die Sicherheit Europas nicht ohne Europa. Das ist der Maßstab für alle Bemühungen, die wir für ein Ende des russischen Angriffskriegs anstrengen und der Grund, warum Europa hier eine zentrale Rolle zukommen muss.

Auch die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass wir die Ukraine weiter mit der nötigen Ausdauer unterstützen. Nur dadurch wird es möglich sein, eine dauerhafte Friedenslösung für die Ukraine und Sicherheit für Europa zu erreichen. Darum gilt es, dass wir als transatlantisches Bündnis, als Europäer und Amerikaner, gemeinsam und geschlossen gegenüber Russland auftreten. Dafür stehen wir weiter im engen Schulterschluss mit der US-Regierung ebenso wie mit dem US-Kongress, wo die transatlantische Partnerschaft ein einigendes Element zwischen den Parteien ist. Dies habe ich bei meinen Gesprächen in Washington immer wieder erfahren.

Unsere Unterstützung für die Ukraine muss gerade jetzt – vor dem fünften Kriegswinter – dort ankommen, wo sie Leben schützt: Bei der Energieversorgung, der Wärmeversorgung und als humanitäre Hilfe. Deutschland hat dafür noch einmal weitere 200 Millionen Euro zugesagt. Die Ukraine wird diese weitere Zerreißprobe kraft ihrer eigenen Widerstandsfähigkeit und mit unserer Unterstützung überstehen. Russland wird hingegen scheitern, wenn es weiter die brutale Eskalation gegen die Ukraine sucht.

Die Sicherheit in Europa wird längst auch jenseits der ukrainischen Frontlinie auf die Probe gestellt. Das zeigen zuletzt auch ungeklärte Bombendrohungen gegen Flugzeuge in Europa, Cyberangriffe auf Lebensmittelmärkte und Drohnenvorfälle zu Land und auf See. Wir nehmen diese Bedrohungen sehr ernst und reagieren darauf. Denn sie zielen darauf, uns als Gesellschaft zu verunsichern, das Vertrauen in unsere Institutionen zu erschüttern – und dass wir Maß und Mitte verlieren. Auch das wird nicht gelingen, denn wir halten zusammen, im Ostseerat, in der EU und in der NATO.