Die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union unter deutschem Vorsitz und des Europäischen Parlaments haben sich am 10. November auf einen umfassenden Aufbaufonds zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie und auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 verständigt. Was heißt das genau? Fragen und Antworten im Überblick.

Was beinhalten die Beschlüsse?

Das ausgehandelte Paket hat insgesamt ein in der Geschichte beispiellos hohes Volumen von 1,8 Billionen Euro, davon 1,074 Billionen Euro für den Mehrjährigen Finanzrahmen und 750 Milliarden Euro für den Corona-Wiederaufbaufonds. Das Paket setzt bei den Ausgaben klare Schwerpunkte in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung.

Was bedeutet die Einigung mit dem Europäischen Parlament?

Mit der Einigung zwischen den Verhandlungsführern von Rat und Europäischem Parlament wurde am 10. November eine wichtige Hürde zur Verabschiedung des Pakets genommen. Dazu sagte Außenminister Maas: „Europas wirtschaftliche Erholung auf den Weg zu bringen ist die Mammutaufgabe, die wir mit der EU-Ratspräsidentschaft übernommen haben. Diesem Ziel sind wir heute einen gewaltigen Schritt näher gekommen. Das ist ein wirtschaftlicher Lichtblick für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.“

Wie geht es weiter?

Die Einigung muss jetzt in mehrere Gesetze übersetzt werden. Einigen dieser Gesetze müssen das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten noch einmal ausdrücklich zustimmen, im Rat teilweise einstimmig. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss, Rechtgrundlage für die Finanzierung sämtlicher EU-Ausgaben, muss zusätzlich in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In den meisten Mitgliedstaaten sind daran die nationalen Parlamente beteiligt.

Worin besteht der Kompromiss?

Auf Wunsch des Europäischen Parlaments sollen nun mehrere Ausgabenbereiche um insgesamt 16 Milliarden Euro aufgestockt werden. Darunter fallen unter anderem das Programm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“, das Austauschprogramm „Erasmus“ sowie mehr Ausgaben für Gesundheit und Humanitäre Hilfe.

Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen – kurz MFR?

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt für sieben Jahre über Ausgabenobergrenzen die politische Schwerpunktsetzung der EU fest, also in welchen Bereichen die EU wieviel investieren will. Der jährliche EU-Haushaltsplan wird jedes Jahr jeweils gemäß den Vorgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens beschlossen.

Warum braucht die EU einen Mehrjährigen Finanzrahmen?

Durch den Mehrjährigen Finanzrahmen bleiben die Ausgaben der EU vorhersehbar. Für größere Projekte ist außerdem ein größerer Planungshorizont sinnvoll. Ferner soll er die Haushaltsdisziplin gewährleisten. Eine langfristige Perspektive ist für potenzielle Empfänger von EU-Geldern ebenfalls wichtig. Auch die Haushaltsbehörden der EU-Länder sind auf langfristige Planungen angewiesen.