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Wirtschafts- und fiskalpolitische Koordinierung
Die Wirtschafts-, Fiskal-, Arbeits- und Sozialpolitik der EU-Mitgliedstaaten wird im sogenannten „Europäischen Semester“ koordiniert. Ziel ist die Begrenzung von Unterschieden sowie die Unterrichtung über Ungleichgewichte in den nationalen Wirtschaftspolitiken.
Europäisches Semester
Das Europäische Semester ist ein jährlicher Zyklus zur Koordinierung der Wirtschafts-, Fiskal, Arbeits- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene. Im Rahmen des europäischen Semesters findet ein Austausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu den wirtschafts- und sozialpolitischen Reformvorhaben sowie den Budgetplänen der Mitgliedstaaten statt. Dieser Prozess erstreckt sich im Wesentlichen auf die ersten 6 Monate („Semester“) eines Jahres. In der zweiten Jahreshälfte werden von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene entsprechende Umsetzungsschritte vollzogen.
Vorbereitung auf das Europäische Semester
Der Beginn des Europäische Semester wird mit der Veröffentlichung des sogenannten Herbstpakets der Europäischen Kommission vorbereitet. Dieses besteht aus der „Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum“. Weitere Elemente des Herbstpaketes sind der Frühwarnbericht, der Entwurf des beschäftigungspolitischen Berichts, der Entwurf für Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets und Stellungnahmen zu den Entwürfen der Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten.
Die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum beschreibt die aktuelle wirtschaftliche Lage der EU, wirtschaftspolitische Herausforderungen sowie die wirtschaftspolitischen Prioritäten der EU für das kommende Jahr. Der Frühwarnbericht zielt darauf ab, makroökonomische Risiken frühzeitig zu erkennen, um rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergreifen zu können. Die Empfehlungen für die Eurozone konzentrieren sich auf die für das Funktionieren des Euro-Währungsraums kritischen Punkte. Der Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts analysiert die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in Europa. In den Stellungnahmen zu den Entwürfen der Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten bewertet die Europäische Kommission, ob die Haushaltspläne für das kommende Jahr den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entsprechen.
Definition von Leitlinien auf EU Ebene
Das Europäische Semester beginnt offiziell im Januar. Bis März diskutieren die Ministerinnen und Minister dann in den Fachministerräten über die Berichte des Herbstpakets, verabschieden Schlussfolgerungen dazu und billigen die wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Eurozone. Im März befassen sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs abschließend mit dem Herbstpaket und geben allgemeine Leitlinien für die Europäische Union und das Euro-Währungsgebiet vor. Zudem veröffentlicht die Kommission Länderberichte für alle am Europäischen Semester teilnehmenden Mitgliedstaaten. In den Länderberichten wird jährlich bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission vom Vorjahr umsetzen und Fortschritte erzielen.
Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Leitlinien der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sowie die Feststellungen in den Länderberichten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und ihrer nationalen Reformprogramme zu berücksichtigen.
Länderspezifische Empfehlungen
Die nationalen Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und ihre nationalen Reformprogramme legen die Mitgliedstaaten im April der Kommission vor. In diesen erläutern sie ihre mittelfristigen Haushaltsstrategien und gehen auf die von ihnen geplanten Strukturreformen insbesondere zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ein. Die Kommission prüft diese Berichte und veröffentlicht im Anschluss für jeden Mitgliedsstaat länderspezifische Empfehlungen. Diese Empfehlungen umfassen insbesondere Maßnahmen, welche der Mitgliedsstaat im Laufe des nächsten Jahres umsetzen soll. Diese werden im Anschluss vom Rat behandelt und im Juli formal im Rat beschlossen. Damit endet das Europäische Semester.
