Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Wirtschafts- und fiskalpolitische Koordinierung

27.08.2015 - Artikel

Damit die Unterschiede der nationalen Wirtschaftspolitiken nicht zu groß werden und die Regierungen rechtzeitig über Ungleichgewichte oder negative Entwicklungen unterrichtet sind, werden die Wirtschafts- und die Fiskalpolitik im so genannten „Europäischen Semester“ auf EU-Ebene koordiniert.

Mit dem Euro haben derzeit 19 (der 28) EU-Mitgliedstaaten zwar eine gemeinsame Währung und (verantwortet durch die EZB) auch eine gemeinsame Geldpolitik – viele Bereiche der Wirtschaftspolitik liegen aber (noch) in der Verantwortung der Nationalstaaten. Damit die Unterschiede der nationalen Wirtschaftspolitiken aber nicht zu groß werden und damit die Regierungen rechtzeitig über Ungleichgewichte oder negative Entwicklungen unterrichtet sind, werden die Wirtschafts- und die Fiskalpolitik im so genannten „Europäischen Semester“ auf EU-Ebene koordiniert.

Zeitplan und Ablauf des Europäischen Semesters
Zeitplan und Ablauf des Europäischen Semesters© Bundesfinanzministerium

Die Koordinierung der Fiskalpolitik erfolgt durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), der sich an strikten Kriterien bezüglich Verschuldungsstand und Staatsdefizit orientiert, und durch die jährliche Prüfung der nationalen Haushaltsentwürfe. Der SWP fasst die wichtigsten Instrumente sowohl für die Überwachung der Fiskalpolitiken (präventive Maßnahmen) als auch deren Korrektur bei übermäßigen Defiziten (korrektive Maßnahmen) zusammen.

Der Fiskalpakt, fiskalpolitische Komponente des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, ergänzt und stärkt den SWP. Mit diesem Vertrag verpflichten sich 25 Mitgliedstaaten (Ausnahme: Großbritannien, Tschechien und Kroatien) auf einheitliche und verbindliche Haushaltsregeln in ihrer nationalen Rechtsordnung. Ziel des Fiskalpakts ist es, eine Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,5% des Bruttoinlandsproduktes - möglichst auf Verfassungsebene („Schuldenbremse“) – zu verankern, um langfristig tragfähige Haushalte zu erhalten.

Die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union wird durch die Europäische Kommission umfassend und kontinuierlich analysiert: Diese Wirtschaftsprognosen konzentrieren sich auf die EU, ihre einzelnen Mitgliedstaaten und den Euro-Raum, beinhalten jedoch auch Vorausschätzungen für andere wichtige Wirtschaftsräume sowie Länder, die der EU beitreten wollen. Die Prognosen werden dreimal jährlich im Frühling, Herbst und Winter veröffentlicht:

ec.europa.eu

Die Prognosen bieten eine Grundlage für verschiedene Verfahren zur Beobachtung der europäischen Wirtschaft, auch im Rahmen des Europäischen Semesters.

Die Annahme des Jahreswachstumsberichts leitet das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik ein. Im Jahreswachstumsbericht wird erläutert, wie auf EU-Ebene mehr getan werden kann, um den Mitgliedstaaten wieder zu höherem Wachstum zu verhelfen:

ec.europa.eu

Zusätzlich existiert das so genannte „Makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren“ (englisch „Macroeconomic Imbalance Procedure“ / MIP), mit dem makroökonomische Fehlentwicklungen identifiziert und verhindert werden sollen. Es wird mit dem Alert Mechanism Report oder 'Warnmechanismus-Bericht' der Europäischen Kommission eingeleitet.

Verwandte Inhalte

nach oben